Neue Aufstellung des EU-Fördersystems sowie Renationalisierung von Förderungen unumgänglich.„Der Skandal um griechische Phantomschafe zeigt sehr deutlich die enormen Missbrauchsmöglichkeiten bei Fördervergaben durch die EU. Eine komplette Neuaufstellung ist unumgänglich. Ein paar kleine kosmetische Korrekturen werden die strukturellen Defizite nicht beseitigen können“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts eines Betrugsskandales unvorstellbaren Ausmaßes in Griechenland. Mit nicht existenten Schafs- und Ziegenherden sowie undurchsichtigen Pachtverträgen wurden mehrere hundert Millionen Euro ergaunert.
„Das ist ja kein Einzelfall, wie auf der Internetseite der EU-Staatsanwaltschaft EPPO eindrücklich dokumentiert ist. Es ist nur die Spitze des Eisberges“, stellt Haider fest. Insbesondere die Vergabe der EU-Mittel aus dem Coronawiederaufbaufonds „Next Generation EU“ sei mehr als intransparent. „Und dafür hat die EU vertragswidrig einen riesigen Schuldenberg angehäuft, dessen Rückzahlung das Budget jetzt massiv belastet“, kritisiert Haider. Ebenso problematisch sei die Vergabe von Förderungen an NGOs, bei denen sich die Kommission auf die Eigenangaben der Empfänger verlasse statt proaktiv zu kontrollieren. „Diese Probleme sind bekannt, der Rechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen. Geändert wird aber nichts“, so Haider.
Das Ausmaß des Skandals zeige auch die Verwicklung von Spitzenfunktionären der griechischen Regierungspartei Neo Demokratia (EVP); mehrere Minister und Staatsekretäre seien bereits zurückgetreten. Der griechische Premierminister sei zudem ein wichtiger Unterstützer von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die auf seinem Anwesen bereits Urlaub gemacht habe. „Das könnte die Untätigkeit der Kommission teilweise erklären“, vermutet Haider.
Natürlich müssten die Kontrollen verschärft und Warnungen ernst genommen werden. „Diese Forderung ist für mich angesichts dieser Vorfälle eine Selbstverständlichkeit. Aber wir müssen an die Wurzel des Problems gehen“, fordert Haider. Das bedeute in erster Linie eine Renationalisierung der Förderungen. Es dürfe nicht sein, dass einige wenige Staaten das System finanzierten und danach keinerlei Kontrolle mehr über ihre Steuergelder hätten. „Die Mitgliedsstaaten wissen besser über den Förderbedarf Bescheid als der Brüsseler Moloch. Außerdem ist der Anreiz zur Sparsamkeit und effektiver Kontrolle deutlich höher, wenn es sich um das eigene Steuergeld handelt“, erklärt Haider.
„Es ist Zeit für echte Reformen: Unabhängige Untersuchungen, harte Strafen und eine EU, die den Steuerzahler schützt, statt ihn auszubeuten. Nur so gewinnen wir das Vertrauen zurück – weniger Bürokratie, mehr Freiheit“, fordert Haider abschließend.MEP Mag. Roman Haider(FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
Am Schweizer Wesen soll Europa genesen!
Leopold Kohr, begnadeter Philosoph und Zukunftsdenker, publizierte vor über 80 Jahren erstmals sein Prinzip „Klein sein oder nicht sein“, das später als „small is beautiful“ populär geworden ist. Die Lebensfähigkeit von überschaubaren Einheiten und Strukturen hat er nicht nur am Beispiel von Staaten, sondern auch von Unternehmen und anderen Organisationen plausibel dargestellt. Seine Analysen und Schlussfolgerungen sind, trotz mancher zeitbedingten Veränderungen, im Prinzip aktueller denn je. Nach Kohrs Ansicht liegt das Wohl des Menschen nicht im permanenten wirtschaftlichen Wachstum, sondern in der Rückkehr zum „menschlichen Maß“. Er behauptete, dass hinter allen Formen des sozialen Elends eine einzige Ursache stünde: etwas (Staat, Wirtschaftseinheit, Betrieb, Institution) sei zu groß geworden. Um dies zu untermauern, wies er auf die Analogie der Saurier hin, die ebenfalls an ihrer Größe zugrunde gegangen seien. Jede Vereinigung zu einer größtmöglichen Einheit sei die Vorstufe zum Verfall, so Kohr weiter. Als Beispiel führte er bereits damals einen Vielvölkerstaat wie die UdSSR an – heute längst in kleinere Einheiten zerfallen. Ein Staat sollte eine Bevölkerungsgröße von 12 bis 15 Millionen Menschen nicht übersteigen, denn dann würde er seine reibungslose Funktionsfähigkeit verlieren. Der Kontakt der Staatsspitze zur Bevölkerung wäre nicht mehr optimal gewährleistet. Als Vorbild und ein über Jahrhunderte reibungslos funktionierendes Staatsmodell nennt Kohr die Schweiz. Die Existenz der Schweiz und das erfolgreiche Zusammenleben verschiedener Volksgruppen liegt nicht im Bündnis ihrer 4 Nationalitäten (Deutsche, Französische, Italienische und Graubünden), sondern im Verband ihrer 26 Staaten, den Kantonen, was eine Aufteilung, nicht eine Fusion ihrer Volksgruppen darstellt und dadurch die unerlässliche Vorbedingung für jeden demokratischen Staatenbund bildet. „Die Größe der Schweizer Staatsidee liegt daher in der Kleinheit der Zellen, auf deren souveränen Unabhängigkeit die Garantie ihrer Existenz ruht. Politiker, die für eine Vereinigung der Nationen Europas eintreten, weil sie der Ansicht sind, dass es diese Art von Vereinigung ist, deren Durchführbarkeit die Schweiz unter Beweis gestellt hat, haben bei all ihrem Enthusiasmus nie das schweizerische Urprinzip der kantonalen Kleinstaatenselbständigkeit in Betracht gezogen.“ Bereits vor siebzig Jahren hat Leopold Kohr die Voraussetzungen für eine positive politische Entwicklung Europas skizziert und er forderte das Ende der großen Nationen, denn durch die Überentwicklung der großen Nationen, muss zwangsläufig die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat auf der Strecke bleiben. Sein Einsatz für eine Entwicklungshilfe zur Selbstständigkeit der Menschen und seine leidenschaftliche Forderung einer menschengerechten Stadt- und Verkehrsplanung wären gerade heute zeitgemäß. Der grenzenlosen materiellen Gier nach neuen Absatzmärkten und Profiten wurde jedes menschlich überschaubare Maß geopfert. Kohr verwirft entschieden den Einigungstraum der utopischen Unionisten im Fall des multinationalen Europas, wo es weder den Einheitstypus eines kontinentalen Menschen noch eine gemeinsame Sprache oder einen gemeinsamen kulturellen und historischen Hintergrund gibt. Heute werden bereits die Kinder in den Einheitsschulen zu künstlichen-multikulturell-gleichprogrammierten Menschen erzogen. Ihnen wird „die Verherrlichung des Großen, des Massiven, des Fleißigen, des Universalen, des Kolossalen eingetrichtert“, während die Einheitspädagogen „einen Schleier darüber werfen, dass das gesellschaftliche wirklich Große, das Vollkommene, das Universalistische, im Kleinen liegt, dem Individuum, das das Protoplasma alles sozialen Lebens, ist.“ Und Kohrs Fazit ist wohl vom Feinsten: „Welteinigungspläne sind todernste Propositionen, humorlos und einem Menschentypen angepasst, den man sich als ein Kollektivwesen vorstellt und als Vieh niederer Gattung; und sie erinnern mich mit all ihren seriösen Ausführungen immer an den Professor für Statistik, der dem Satan vorschlägt, wie er die Hölle organisieren soll. Worauf ihm Satan mit felsenerschütterndem Gelächter zur Antwort gibt: „Die Hölle organisieren? Mein lieber Herr Professor! Organisation ist die Hölle.“
Die Nationalstaaten müssen wieder Herr im eigenen Land werden! (Eine Illusion natürlich, denn Diktaturen weichen nicht freiwillig)