Mit dem 18. Sanktionspaket gegen Russland setzt die EU ihre wirkungslose Eskalationspolitik fort.
„Die Europäische Union scheint sich in einem abgeschotteten Elfenbeinturm verschanzt zu haben, in dem sie die Realität vor ihrer Tür nicht mehr wahrnimmt. Würde sie bereit sein, einen ungetrübten Blick auf die Lage in Europa zu werfen, müsste sie erkennen, welche Sorgen die Menschen wirklich belasten: Die Energiekrise, unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und eine zunehmende sicherheitspolitische Instabilität. All das führt dazu, dass viele Menschen in Europa – und auch in Österreich – nachts kein Auge mehr zudrücken können“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Gerade deshalb sei es umso unverständlicher, dass sich die EU nicht diesen drängenden Problemen widme, sondern stattdessen das inzwischen 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiede. „Man fragt sich ernsthaft, wie die Kommission darauf kommt, dass ausgerechnet dieses Paket Wirkung zeigen soll – nachdem die vorangegangenen 17 bereits keinerlei Erfolg gebracht haben“, kritisierte Vilimsky. „Anstatt alles daran zu setzen, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden, wird weiter mit Sanktionen um sich geworfen – so, als spiele es keine Rolle, wie lange dieser Konflikt noch andauert.“
Vilimsky forderte einen klaren Kurswechsel und ein Ende dieser selbstzerstörerischen Strategie: „Die Europäische Union darf ihre eigene wirtschaftliche Substanz nicht weiter durch sinnlose Sanktionen schwächen. Was es jetzt braucht, ist ein eindeutiges Bekenntnis zu Diplomatie und Frieden. Denn es leiden nicht nur die Menschen in der Ukraine und in Russland – auch die Bevölkerung in Europa und in Österreich bekommt die Folgen dieser verfehlten Politik längst zu spüren. Die EU muss sich endlich auf das konzentrieren, was den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt und nicht weiter auf Maßnahmen setzen, die nachweislich ins Leere laufen.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
