Es entsteht das Bild einer Brüsseler Behörde, die glaubt ohne jede Rechenschaftspflicht handeln zu können.
Und wieder erschüttert ein neuer Skandal die Europäische Union: Die EU-Kommission weigert sich beharrlich, die Empfehlungen des EU-Rechnungshofes zur Kontrolle von Fördermitteln an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umzusetzen. Dabei hatte der Rechnungshof im April 2025 in seinem Bericht (Special Report 11/2025) massive Mängel bei der Transparenz der Mittelvergabe aufgedeckt.
In Wahrheit ist das ein Skandal der Sonderklasse. Wieder einmal möchte sich die EU-Kommission im Machtrausch jeglicher Kontrolle entziehen. Besonders brisant: Der Skandal folgt auf Enthüllungen über den früheren Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans, dem ein dubioses Zusammenspiel mit NGOs zu Propagandazwecken vorgeworfen wird.
Was viele aufmerksame Bürger bereits seit langem beobachten, wird jetzt mit Fakten unterlegt: In Wahrheit dienen viele dieser meist links orientierten NGOs der Kommission als politische Erfüllungsgehilfen – finanziert mit Steuergeld, aber ohne jede demokratische Legitimation. Dass die Kommission trotz klarer Kritik weiter auf Intransparenz setzt, ist Ausdruck eines Tiefen Staates in der EU, der sich gezielt der öffentlichen Kontrolle entzieht. So etwas kennt man sonst nur aus autoritären Regimen.
Das anhaltende Schweigen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Impfstoffbeschaffung – das sogenannte „Pfizergate“, zurückgehaltene Berichte, fragwürdige Deals in Hinterzimmern – man erkennt ein bedrohliches Muster: Es entsteht das Bild einer Kommission, die glaubt ohne jede Rechenschaftspflicht handeln zu können.
Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer. Auf massiven Druck unserer Fraktion hat der Kontrollausschuss des EU-Parlament eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die diese dubiosen Machenschaften untersuchen soll. Das ist auch höchst an der Zeit, bevor sich diese autoritären Tendenzen weiter verfestigen können.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
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