Wieder einmal verkauft uns Brüssel eine Belastung als Fortschritt. Mit dem neuen Chemikalienpaket will die EU-Kommission angeblich Bürokratie abbauen und Nachhaltigkeit fördern. In Wahrheit handelt es sich um das nächste Kapitel im ideologisch getriebenen Green Deal – und um eine massive Bedrohung für unseren Industriestandort.
Kern des Pakets ist das sogenannte „One Substance – One Assessment“-Prinzip, das für eine EU-weite Vereinheitlichung der Chemikalienbewertung sorgen soll. Doch statt Vereinfachung bringt es neue Berichtspflichten, zusätzliche Registrierungszwänge und höhere Kosten – vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Die angekündigte REACH-Revision wird vor allem für den Mittelstand zum bürokratischen Monster.
Gerade Branchen wie die Bauwirtschaft, die Chemie- und Metallindustrie oder die Landwirtschaft sind auf viele der betroffenen Stoffe angewiesen. Wer hier mit Verboten und Überregulierung vorgeht, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unsere Versorgungssicherheit und industrielle Souveränität. Die Produktion wandert ab – nach Asien, in die USA oder dorthin, wo keine Null-Schadstoff-Ideologie greift.
Dieses Paket zeigt erneut, wie abgehoben die Brüsseler Bürokratie inzwischen agiert. Anstatt auf technische Machbarkeit und wirtschaftliche Realität zu achten, werden Zielvorgaben verfolgt, die in keinem Labor, auf keiner Baustelle und in keiner Werkshalle der Welt einzuhalten sind.
Für uns ist klar: Umwelt- und Gesundheitsschutz müssen mit Augenmaß und Hausverstand gestaltet werden. Statt immer neuer Auflagen brauchen unsere Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen, echte Planungssicherheit und ein Ende des grünen Dirigismus aus Brüssel.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG
Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
