EU-Budget darf nicht der politischen Erpressung von Mitgliedsstaaten durch die Kommission dienen.
„Die von der Kommission vorgeschlagenen grundlegenden Änderungen beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind völlig inakzeptabel. Das beginnt bereits bei der unfassbaren Erhöhung auf nun 2 Billionen Euro. Der Finanzrahmen soll zum Instrument weiterer Zentralisierung und politischer Erpressung durch die Kommission werden“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die von der Kommission vorgeschlagenen weitreichenden Änderungen beim nächsten EU-Budget.
Besonders kritisch sieht Haider die angestrebte politische Konditionalität bei der Vergabe der Mittel an die Mitgliedsstaaten. Zahlungen sollen an politische Vorgaben geknüpft werden, über deren Einhaltung die Kommission wachen solle. „Das ist nichts anderes als Erpressung. Die Kommission kann nach Gutdünken entscheiden, ob ein Mitgliedsstaat die ihm zustehenden Mittel ausbezahlt bekommt oder eben nicht“, so Haider. Das sei ein völlig unzulässiger Eingriff in die Rechte der Mitgliedsstaaten und eine massive Gewichtsverlagerung weg von den demokratischen Parlamenten hin zu einer demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission. In die gleiche Richtung gehe der Ansatz, dass Fördermittel künftig nur bei Erfüllung vorgegebener Reform- und Investitionsziele fließen sollen, die von der Kommission kontrolliert werden.
Unter dem Deckmantel von Effizienz und Vereinfachung wolle die Kommission faktisch eine Zentralisierung der wichtigsten Förderinstrumente der Union. „In Wahrheit wird damit die Macht der Kommission gestärkt und der Verwaltungsapparat in Brüssel weiter aufgebläht“, stellt Haider fest.
Ebenso seien neue Schulden strikt abzulehnen. „Das völlig aus dem Ruder laufende Budget auf Grund der Zinszahlungen für vertragswidrig aufgenommene Schulden zeigt deutlich, wie fatal dieser Vertragsbruch war“, stellt Haider fest.
Damit würden auch keine neuen Eigenmittel für die EU nötig. „In ganz Europa ist Sparsamkeit angesagt. Das gilt natürlich ebenfalls für die EU. Die ständige Gier der Kommission nach neuen Eigenmitteln ist inzwischen geradezu unerträglich“, meint Haider und verweist auf Pläne die Unternehmensbesteuerung auszudehnen und die Steuern auf Nikotin, Alkohol und Zucker zugunsten der EU zu erhöhen. „Damit werden wieder einmal die Bürger für Verfehlungen der Kommission zur Kasse gebeten. Höhere Unternehmenssteuern sind angesichts sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit sowieso völlig verfehlt“, so Haider.
Besonders perfide sei die Integration sicherheitsrelevanter Themen wie Migration und Verteidigung in einen Finanzmechanismus, der ohne echte demokratische Kontrolle operiere und gleichzeitig einen enormen Eingriff in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten bedeute.
„Dieser Budgetentwurf ist eine technokratisch getarnte Zentralisierungsoffensive – eine Fundamentalreform mit enormer politischer Sprengkraft. Kurzum: Es ist eine Riesensauerei – und ein weiterer Schritt in Richtung einer EU-Zentralmacht, die sich demokratischer Kontrolle entzieht“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
