Neue EU-Verordnung trifft Verbraucher, Händler und Werkstätten hart.
„Den Entwurf zur neuen EU-Altfahrzeugverordnung kann man nur als Bürokratiemonster auf vier Rädern bezeichnen. Er ist teuer für Verbraucher und Händler, unnötig kompliziert und in der vorliegenden Form vor allem völlig nutzlos“, kritisieren die freiheitlichen Europaparlamentarier Mag. Roman Haider und Mag. Elisabeth Dieringer den derzeit in Verhandlung stehenden Entwurf für eine neue Altfahrzeugverordnung. Der Entwurf des Parlaments sei zwar in wenigen Punkten gegenüber dem völlig untragbaren Entwurf der Kommission entschärft, weise aber dennoch weiterhin gravierende Mängel auf.
„In Wahrheit ist dieser Entwurf das Paradebeispiel für planwirtschaftliches Mikromanagement“, erklären die Abgeordneten und verweisen auf die absurde Kennzeichnungspflicht für Plastikteile über 100 Gramm. „Wer wertvolle Rohstoffe recyceln will, braucht dafür keine staatliche Bevormundung – der Markt regelt das längst effizient und ressourcenschonend“, stellt Dieringer fest.
Besonders dramatisch seien die Folgen für den Gebrauchtfahrzeughandel.
Artikel 26 und Annex I Part B fordern umfangreiche Nachweispflichten und technische Dokumentationen, die insbesondere kleine Händler und private Verkäufer faktisch vom Markt ausschließen würden, zeigt Haider als Verkehrssprecher der Patrioten für Europa-Fraktion auf. Das Ergebnis: Weniger verfügbare Gebrauchtfahrzeuge, höhere Preise – ein einseitiger Vorteil für Neuwagenhersteller, aber ein empfindlicher Schlag für Mittelschicht, Handwerker, Bastler und freie Werkstätten.
Während fast alle Fahrzeugkategorien großzügige Ausnahmen erhalten sollen, bleibe ausgerechnet die M1-Klasse – also der normale PKW – voll im Visier der Regulierungswut. „Damit wird wieder einmal der Mittelstand zur Melkkuh und zum Hauptleidtragenden einer verfehlten und ideologisch geprägten Klimapolitik der Kommission“, so Haider.
Was heute noch gut funktioniere – vom Ersatzteilhandel bis zum Schrottplatz – solle nun unter einem Wust aus Paragraphen, Nachweispflichten und Kontrollmechanismen verschwinden. Ein bewährtes, nachhaltiges System werde zerstört – ohne erkennbaren Gewinn für Verbraucher oder Umwelt.
„Diese Verordnung steht nicht für Vereinfachung oder Nachhaltigkeit, sondern für Misstrauen in den Markt, zunehmende Kontrolle über privates Eigentum und eine zunehmend ideologisch geprägte Politik der Kommission. Der Weg in die Überregulierung ist vorgezeichnet – und diesmal fährt er über die Werkbänke der Schrauber, durch die Hallen kleiner Händler und mitten hinein ins Portemonnaie der Bürger“, schließen Haider und Dieringer.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
