Was als temporäre Notmaßnahme begann, wird nun Schritt für Schritt zum Dauerinstrument der Brüsseler Bevormundung.
„Was als temporäre Notmaßnahme begann, wird nun Schritt für Schritt zum Dauerinstrument der Brüsseler Bevormundung“, kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die geplante Verlängerung der verpflichtenden Gasspeicher-Befüllung bis Ende 2027. „Trotz verbesserter Marktlage und diversifizierter Gasquellen will die EU die Mitgliedstaaten weiterhin mit bürokratischen Zielvorgaben und Speicherquoten gängeln – und das ausgerechnet in einem Bereich, der für nationale Versorgungssicherheit und Marktflexibilität essenziell ist“, so Mayer.
Die vermeintlichen „Flexibilisierungen“ im neuen Verordnungstext seien kaum mehr als ein Feigenblatt. „Statt einer vernünftigen, technologieoffenen Energiepolitik auf nationaler Ebene setzt Brüssel weiter auf zentralistische Zwangsmechanismen – und das unter dem Deckmantel der Krisenvorsorge.“
„Die Bürger erwarten sichere, leistbare Energie – und das erreicht man nicht durch ideologisch gefärbte Langzeitverordnungen, sondern durch marktwirtschaftliche Lösungen, Investitionen in Grundlastfähigkeit und nationale Verantwortung.“ Mayer abschließend: „Wir lehnen diese neuerliche Machtverschiebung entschieden ab. Europa braucht keine Dauer-Ausnahmezustände in der Energiepolitik, sondern endlich einen realistischen Kurs im Interesse der Menschen und Betriebe.“
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG
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