Während die EU-Kommission 70 Milliarden Euro an neuen Anleihen für Auslandshilfen einplant, fehlt es in Europa selbst an Entlastung, Sicherheit und leistbarem Leben.
Die heutige Ankündigung der EU-Kommission, im zweiten Halbjahr 2025 weitere 70 Milliarden Euro über Anleihen aufzunehmen, sorgte für scharfe Kritik von Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Die Mittel sollen unter anderem in Hilfen für die Ukraine und Drittstaaten fließen. „Es ist fahrlässig, mitten in einer Phase massiver Belastungen neue Schulden aufzunehmen, um Milliarden ins Ausland zu verteilen, während Europas Bürger mit Teuerung, ungesteuerter Massenzuwanderung, überzogener EU-Bürokratie und ideologischen Klimaauflagen zu kämpfen haben“, so Vilimsky.
Er kritisierte, dass die EU zunehmend zur außenpolitischen Geldmaschine werde, anstatt sich um die drängenden Probleme im Inneren zu kümmern. „Die Kommission verliert völlig aus dem Blick, dass diese Milliarden letztlich aus dem EU-Haushalt kommen – und damit aus Mitteln, die innerhalb Europas dringend gebraucht würden: bei der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Unterstützung der heimischen Wirtschaft und bei der Sicherung einer leistbaren Energieversorgung“, so Vilimsky.
„Wer in dieser Lage Milliarden ins Ausland überweist, hat den Bezug zur Realität verloren. Die EU ist nicht die Weltbank und Brüssel nicht die Weltpolizei“, so Vilimsky. Man könne über gezielte Hilfe sprechen – aber die Vorstellung, dass die EU über Jahre hinweg Milliarden in internationale Projekte steckt, darunter auch der langfristige Wiederaufbau der Ukraine, sei völlig überzogen. „Solange Europas eigene Bevölkerung unter massiven Belastungen leidet, ist es schlicht nicht vermittelbar, warum Brüssel Milliarden in Länder außerhalb der Union überweist, während es innen an allen Ecken brennt“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
