Im Oberösterreichischen Landtag wurde ein gemeinsamer Antrag von MFG Oberösterreich und SPÖ eingebracht, der eine Aussetzung der Landesumlage im Jahr 2026 vorsieht. Angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Gemeinden, verursacht durch Inflation und steigende Kosten, sollen die Kommunen so entlastet werden. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, den Gemeinden finanziellen Spielraum zu verschaffen, damit sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Gemeinden unter Druck: Dringende Entlastung erforderlich
Die Haushalte der Gemeinden stehen aufgrund der steigenden Personal- und Sachkosten sowie zusätzlicher Aufgaben unter massivem Druck. Eine zusätzliche Belastung durch die Landesumlage würde die finanzielle Lage weiter verschärfen. MFG Oberösterreich und SPÖ sind sich einig, dass die Gemeinden als Rückgrat der Gesellschaft nicht weiter mit steigenden Belastungen konfrontiert werden dürfen. „Die Aussetzung der Landesumlage ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, so Aigner weiter.
Verantwortung des Landes: Ein notwendiger Schritt zur Entlastung
Mit dem Antrag zur Aussetzung der Landesumlage wurde das Land Oberösterreich aufgefordert, Verantwortung gegenüber den Gemeinden zu zeigen. In einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit würde diese Maßnahme für dringend benötigte finanzielle Entlastung sorgen. MFG Oberösterreich und SPÖ setzen damit ein starkes Signal der Unterstützung für die Kommunen, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern und die Leistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde in der Ausschussrunde am 18. Juni mit Stimmenmehrheit von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt.
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