Kommission opfert Verbraucherschutz und Stärkung des Binnenmarktes zugunsten des Green Deal.
„Für den Green Deal ist die EU-Kommission offenbar bereit, alles zu opfern. Im aktuellen Fall sind es der Verbraucherschutz und die Stärkung des Binnenmarktes, zwei Kernthemen der EU“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die jüngsten Vorstöße der EU Kommission im Bereich des Luftverkehrs.
So sollen die Luftlinien erst ab vier Stunden Verspätung statt wie bisher drei Stunden entschädigungspflichtig gegenüber den Fluggästen werden. „Das Signal ist verheerend. Zunehmender Unpünktlichkeit mit allen negativen Auswirkungen für die Passagiere wird von der EU damit offiziell der Segen erteilt“, so Haider. Insbesondere bei Anschlussflügen könnten so lange Verspätungen den kompletten Reiseplan über den Haufen werfen.
Gleichzeitig werde sie Slotverordnung still und heimlich zurückgezogen und damit große Konzerne bevorteilt. Bisher muss nach der europäischen Slotverordnung ein Slot mindestens zu 80 % genutzt werden, sonst kann er neu vergeben werden. Damit soll bisher sogenanntes „grandfahtering“, also der Bestandsschutz bei Start- und Landerechten, zumindest eingedämmt werden. „Wenn das jetzt fällt, ist es ganz klar wettbewerbsschädlich“, stellt Haider fest.
Im Gegenzug zu diesen Maßnahmen gäbe die Luftfahrtindustrie ihren langen und hartnäckigen Widerstand gegen die Maßnahmen des Green Deal im Bereich der nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuel SAF) auf, wie ein Bericht der Zeitschrift „Politico“ dokumentiere.
Dies sei umso pikanter als die EU gleichzeitig die europäische Biokraftstoffindustrie massiv schwäche, da billige SAF-Importe aus Palmöl in Fernost den Markt überschwemmen – mit dramatischen Folgen für Umwelt und Arbeitsplätze.
„Es ist ein schmutziger Deal wie er im Buche steht. Ohne die geringsten Skrupel agiert die Kommission hinter den Kulissen gegen ihre Grundprinzipien, opfert Verbraucherschutz und Wettbewerb für den Green Deal. Einen Green Deal, der inzwischen auf allen Ebenen gescheitert ist und Europa nur enorme Verschlechterungen und Nachteile bringt“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
