Muslimbruderschaft darf nicht länger indirekt mit EU-Geldern unterstützt werden.
„Es ist in höchstem Maße verantwortungslos, dass die EU weiterhin mittelbar oder unmittelbar Millionen an Organisationen ausschüttet, die ideologisch im Umfeld der radikalislamischen Muslimbruderschaft verortet sind“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Besonders im Fokus steht dabei die Organisation Islamic Relief, die in mehreren Ländern wegen personeller und ideologischer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung steht und bereits mehrfach direkt EU-Gelder erhalten hat. Über sie werden auch andere NGOs unterstützt, die sich offen gegen den Außengrenzschutz der EU positionieren – wie etwa SOS Humanity, die zuletzt in Brüssel mit Flyern und Kampagnenmaterial gegen die europäische Asyl- und Grenzpolitik mobil machte. „Hier zeigt sich, wie ein ideologisch eng verflochtenes Netzwerk mit Steuergeldern gestärkt wird, das gezielt gegen die Interessen europäischer Sicherheitspolitik arbeitet“, so Vilimsky.
Vilimsky kritisierte, dass die EU diese ideologischen Strukturen nicht nur dulde, sondern über direkte und indirekte Förderkanäle auch noch finanziell unterstütze. Während in den USA die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation eingestuft werden solle, fehle in Europa jede ernsthafte politische Auseinandersetzung mit deren Einfluss. Vilimsky bezeichnete es als „skandalös, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistisch motivierte Organisationen politische Agenden vorantreiben dürfen – und dafür auch noch bezahlt werden.“ Die EU-Kommission mache sich laut Vilimsky mitschuldig, wenn sie diese Zusammenhänge weiterhin ignoriere.
Vilimsky forderte deshalb ein sofortiges Ende aller EU-Zahlungen an Organisationen mit ideologischer oder personeller Nähe zur Muslimbruderschaft sowie eine umgehende Prüfung eines Verbots dieser Bewegung auf europäischer Ebene. Darüber hinaus müsse die Kommission sämtliche direkten und indirekten Geldflüsse zu diesen Organisationen offenlegen. „Wenn die Vereinigten Staaten aufgrund der bekannten Verbindungen sicherheitspolitische Konsequenzen ziehen, dann muss auch die EU endlich handeln. Die Muslimbruderschaft hat in Europa nichts verloren – nicht politisch, nicht ideologisch und ganz sicher nicht finanziell“, so Vilimsky.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
