Die polnische Bevölkerung hat mit ihrer Entscheidung ein starkes Zeichen gegen die politische Bevormundung durch die EU gesetzt.
„Herzlichen Glückwunsch nach Polen – an unsere patriotischen Freunde und an Karol Nawrocki“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Die patriotischen Kräfte konnten sich bei der gestrigen Präsidentenstichwahl durchsetzen und einen bedeutenden Sieg erringen. Nawrocki trat als klarer Gegenkandidat zur EU-hörigen Politik Donald Tusks an – und es war vor allem die entschlossene Unterstützung unserer Freunde von der Konfederacja, die diesen Wahlsieg überhaupt erst möglich gemacht hat.“ Für Vilimsky ist das Ergebnis ein deutliches Signal in Richtung Brüssel: „Die polnische Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie genug hat von der zunehmenden Bevormundung durch die Europäische Union. Statt ständiger Einmischung von außen wollen die Menschen wieder selbst bestimmen, welchen Weg ihr Land geht.“
Das Wahlergebnis war nicht nur eine Entscheidung für Nawrocki, sondern vor allem ein Aufschrei gegen linken Moralismus, politische Bevormundung und eine EU, die sich immer weiter in nationale Angelegenheiten einmischt. In den letzten Tagen vor der Wahl machte ein Slogan die Runde, der den Nerv vieler traf: „Jeder, nur nicht Trzaskowski.“ Damit wurde deutlich, dass es längst um mehr ging als um einen Namen – es ging um eine politische Grundsatzentscheidung. Die Menschen haben sich für Freiheit, nationale Selbstbestimmung und klare Werte entschieden – und gegen den Kurs der Gleichmacherei und Zentralisierung.
„Der Erfolg dieser Kräfte ist kein Zufall – sondern Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Wandels“, so Vilimsky abschließend. „Er zeigt einmal mehr, dass freiheitliche und nationale Themen den Nerv der Zeit treffen – vielleicht mehr denn je.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Polen benutzen durchsichtige Wahlurnen und „Wahl per Post “ ist absolute Ausnahme / bei 29 363 722 Wahlberechtigten ganze 12 Tausend erlaubte Fälle /.
Es hat aber mit Resultat nix zu tun.Sicher nix!
„Der Vertrauensvorschuss, den Polen nach der Parlamentswahl erhalten hat, ist aufgebraucht. Die Schonfrist für Polens Rechtsstaatsprobleme ist vorbei. Die polnische Regierung muss jetzt alle Gesetze beschließen, die den Rechtsstaat in Polen wieder herstellen. Wenn der neugewählte Präsident die notwendigen Rechtsstaatsreformen mit seinem Veto boykottiert, muss die EU die Gelder an Polen wieder einfrieren. Ursula von der Leyen muss klarstellen, dass wenn die Polen eine Fortsetzung der Boykott-Politik wollen, sie eine Fortsetzung der Sanktionen erhalten werden. Die Schuld daran liegt dann beim Präsidenten.“
Moritz Körner GenSek FDP auf X