Während die EU Milliarden ins Ausland überweist, bleiben die eigenen Bürger auf der Strecke.
Die Einigung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament auf eine Hilfszahlung in der Höhe von vier Milliarden Euro für Ägypten sorgt für scharfe Kritik. Für Harald Vilimsky, freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, ist diese Entscheidung unverständlich: „Diese Art des Umgangs mit dem Geld europäischer Steuerzahler ist ein Wahnsinn. Statt dringend notwendige Investitionen in den Mitgliedstaaten zu tätigen, wird das Geld großzügig an Drittstaaten verteilt. Es handelt sich hier nicht um Peanuts, sondern um vier Milliarden Euro – offenbar glaubt man in Brüssel, im Geld zu schwimmen.“
Vilimsky weiter: „Wenn die EU tatsächlich über derartige finanzielle Spielräume verfügt, wäre es wohl an der Zeit, diese Mittel an die Mitgliedstaaten zurückzugeben – etwa zur Entlastung der Bürger oder zur Bewältigung eigener Herausforderungen. Stattdessen wird immer wieder nach Wegen gesucht, den EU-Haushalt auszuweiten oder die Beiträge der Mitgliedstaaten zu erhöhen – nur um dann weltweit finanzielle Hilfen zu verteilen.“
Der freiheitliche EU-Abgeordnete fordert ein radikales Umdenken: „Die Europäische Union muss aufhören, sich als globale Weltpolizei oder Weltrettungsorganisation zu inszenieren. Solange massive Probleme innerhalb der Union bestehen – von der Teuerung über Migration bis hin zur wirtschaftlichen Schieflage einzelner Länder – hat Brüssel die Pflicht, sich in erster Linie um die eigenen Mitgliedstaaten zu kümmern.“
Vilimsky abschließend: „Das Steuergeld der EU-Bürger muss in erster Linie den Menschen in den Mitgliedstaaten zugutekommen. Wenn Brüssel Milliarden an Drittstaaten verteilt, während in Europa selbst zentrale Probleme ungelöst bleiben, ist das nicht nur falsch, sondern schlicht unverantwortlich. Wer die eigenen Aufgaben vernachlässigt, um sich weltweit als Geldgeber zu inszenieren, muss sich nicht nur Kritik gefallen lassen – sondern außerdem die Frage, ob diese Union überhaupt noch den Interessen Europas dient.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
