In der letzten Debatte des Europäischen Parlaments zum Zollkonflikt mit den USA hat die österreichische Europaabgeordnete Petra Steger die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU scharf kritisiert. Sie warf der Union Doppelmoral, Überregulierung und Verantwortung für die Deindustrialisierung Europas vor.
Steger machte in ihrer Rede deutlich, dass die EU selbst für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich sei: „Nicht erst seitdem Trump seine Zollpolitik gestartet hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaft, Industrie und damit auch dem Wohlstand in Europa stetig bergab. Daran sind sie schon ganz alleine Schuld.“ Sie verwies auf Maßnahmen wie den Green Deal, die CO2-Steuer und die künstliche Verteuerung von Energie, die Unternehmen massiv belasten. Während die USA entschlossen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen würden, erlebe man in Europa die größte Deindustrialisierung aller Zeiten.
Die EU-Strategie im Umgang mit dem Zollkonflikt ließ Steger nicht unkommentiert: „Und was macht die EU? Nichts! Wie schaut unsere Strategie aus? Nichts.“ Sie bemängelte die fehlende Initiative und den Mangel an konkreten Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken.
Besonders scharf kritisierte die freiheitliche Abgeordnete die Heuchelei der EU: „Sie kritisieren die USA für ihre Zollpolitik, dabei waren sie es selbst, die vor kurzem Zölle gegen China verhängt haben. Ihre Heuchelei und Doppelmoral schreit zum Himmel.“
Steger sieht in der Fixierung auf Regulierung statt Innovation einen weiteren Beweis für die Fehlsteuerung der EU.
Petra Steger schloss ihre Rede mit der Warnung vor einem endgültigen wirtschaftlichen Absturz: „Ich sag nur: Gute Nacht, europäische Wirtschaft.“ Sie forderte eine sofortige Kehrtwende in der EU-Wirtschaftspolitik, um die Abwanderung von Unternehmen zu stoppen und den Wohlstand zu sichern.
Petra Steger ist Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
