Statt über gemeinsame Waffenkäufe und militärische Eskalation zu debattieren, sollte die EU endlich ernsthaft an Friedensverhandlungen arbeiten.
Scharfe Kritik übt der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, zum EU-Außenministertreffen: „Während sich die Europäische Union auf internen Gipfeln selbst zelebriert, ignoriert sie die dringende Notwendigkeit, endlich eine aktive Rolle bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine einzunehmen. Anstatt über diplomatische Lösungen nachzudenken, soll erneut über gemeinsame Waffenankäufe, weitere Waffenlieferungen und zusätzliche Milliarden an Unterstützung für die Ukraine diskutiert werden – eine Eskalationsspirale, die dem Friedensprozess massiv schadet.“
Irritation ruft zudem die jüngste Aussage des ukrainischen EU-Botschafters hervor, der politische Zugeständnisse als „Zeichen der Schwäche“ bezeichnete und gleichzeitig neue Sanktionen sowie die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte forderte, die der Ukraine zugutekommen sollen. „Dass die Ukraine ihre Interessen mit Nachdruck vertritt, ist das eine – dass die EU dabei fast schon blind folgt, ist das andere“, kritisiert Vilimsky. „Statt mit Augenmaß und eigener Linie zu handeln, läuft Brüssel inzwischen auf Zuruf los – als wäre es selbstverständlich, Milliardenhilfen, Waffen und politische Rückendeckung bedingungslos bereitzustellen.“ Eine solche Politik ersetzt keine Friedensstrategie, sie verlängert nur den Konflikt.
„Ein dauerhafter Frieden wird nicht mit immer neuen Waffen, sondern nur mit politischem Willen und Kompromissbereitschaft erreichbar sein“, betont Vilimsky abschließend. „Es muss für alle Beteiligten klar sein, dass die EU kein grenzenloser Selbstbedienungsladen für Waffen und Geldmittel ist. Die Außenminister sollten den heutigen Gipfel endlich dazu nutzen, konkrete und ehrliche Friedensvorschläge zu erarbeiten. Die Menschen in Europa haben genug von der ständigen Kriegsrhetorik. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich in die Gänge kommt.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Vilimsky weiß, dass die FPÖ unter ihrem VoixKaunzlerKaundidatenKickl mit dem Russland Putins einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat.
Eine frühere Außenministerin Österreichs, Frau Karin Kneissl (FPÖ), residiert seit Jahren in Moskau.
Der Präsident des österreichischen Nationalrates, Herr Rosenkranz, empfängt Viktor Orban (Ungarns Ministerpräsident und deklarierter Freund Putins) wie einen Staatsgast.
Die österreichische Partei, FPÖ, erfüllt alle Voraussetzungen, um optimal mit Putin über ein friedlich gesinntes Europa, über die Beendigung der Aggression Russlands gegen die Ukraine und für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen verhandeln zu können!