Mit den jüngsten Ideen zu den energieintensiven Industrien führt die EU ihren ideologisch motivierten Feldzug gegen Europas wirtschaftliches Rückgrat weiter fort. Statt die wahren Ursachen der Energiekrise, wie zum Beispiel das selbstverhängte Pipeline-Embargo gegen Russland, zu benennen, wird weiter hauptsächlich von externen Einflussfaktoren fabuliert. Die dramatische Lage in Stahlwerken, Chemiebetrieben und Zementfabriken ist wohl zum größten Teil ein Ergebnis der hausgemachten grünen Planwirtschaft aus Brüssel.
Die einseitige Fixierung auf Dekarbonisierung blendet die wirtschaftliche Realität nach wie vor völlig aus. Solange keine vernünftigen und massentauglichen Alternativen auf dem Tisch liegen, führt jede Maßnahme zu einem unnötigen Wettbewerbsnachteil. Die Ankündigung von beschleunigten Verfahren für Energieprojekte und Investitionen in Netze und Speicher kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier bereits wichtige Jahre verschlafen wurden.
Kategorisch abzulehnen sind die neuen Bürokratie-Monster in Form des Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Beide sind Ausdruck einer übergriffigen Klimapolitik, die heimische Unternehmen belastet, ohne wirkliche Veränderungen zu bewirken.
Besonders dreist mischt sich die EU auch in diesem Zusammenhang in die Sozialpolitik ein. Mit Forderungen nach Qualifizierungsprogrammen und Beschäftigungsgarantien findet der nächste Eingriff in nationale Verantwortungsbereiche statt.
Diese Vorgehensweise zeigt, wie gefährlich der EU-Zentralismus geworden ist. Wir brauchen Eigenverantwortung, Standortschutz und wirtschaftliche Vernunft und kein klimafundamentalistisches Luftschloss auf dem Rücken unserer Betriebe.
MEP Mag. Dr. Georg Mayer M.B.L.-HSG
Mitglied im Ausschuss für Petitionen (PETI) | Stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
