Brüssel greift immer dreister in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, warnte heute vor einem weiteren „massiven Macht- und Kompetenzraub durch die EU“. Aktueller Anlass: Eine neue Ausschreibung der Europäischen Kommission in Höhe von 500.000 Euro, mit dem Ziel, die Durchsetzung von EU-Sanktionen zentral zu überprüfen und möglicherweise an eine EU-Behörde zu übertragen.
„Es ist ein Skandal: Während die Bürger in Europa unter Rekordinflation, Energiepreisen und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, verpulvert die EU eine halbe Million Euro für eine Studie, um zu prüfen, wie sie sich noch mehr Einfluss auf nationale Zuständigkeiten sichern kann – in diesem Fall bei der Umsetzung von Sanktionen“, kritisierte Vilimsky. „Das könnte zu einem schleichenden Kompetenzausbau der EU in sensiblen Bereichen führen – angefangen bei der Außenpolitik bis hin zur praktischen Aufsicht über Finanzströme.“
Besonders skandalös: Diese Ausschreibung kommt zufällig genau in der Woche, in der Brüssel offen darüber diskutiert, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik zu schleifen. „Es ist offensichtlich: Man will Länder wie Ungarn, die sich zu Recht gegen die wirtschaftlich selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen stemmen, immer mehr entmachten – still und leise, über den Umweg der Umsetzung“, so Vilimsky.
„Je mehr Brüssel über Inhalt und Ablauf der Sanktionsumsetzung bestimmt, desto weniger bleibt an nationalem Spielraum übrig. Wie Österreich Sanktionen vollzieht, ist nicht die Sache von Brüssel, sondern einzig und allein Sache der österreichischen Politik“, so Vilimsky. Die FPÖ fordert deshalb die sofortige Rücknahme dieser Ausschreibung und ein klares Bekenntnis der EU zur Wahrung der nationalen Zuständigkeiten. „Was wir brauchen, ist weniger Zentralismus, weniger Kompetenzraub und endlich wieder eine EU, die sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt – statt ständig neue Wege zu suchen, wie man sich unrechtmäßig in nationale Angelegenheiten einmischt“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
Wo Schneewittchen da auch „Hänsel und Gretel „nicht mehr weit.