Die geplante Debatte über angeblich „sezessionistische Kräfte in Bosnien und Herzegowina“ im Europäischen Parlament in Straßburg ist ein weiterer Akt einer Destabilisierungskampagne der EU, die auf dem Rücken der Serben in Bosnien und Herzegowina ausgetragen wird.
Im Zuge der Debatte über die äußerst angespannte Lage in Bosnien und Herzegowina, in der den Serben und ihrem Präsidenten Sezessionismus und Eskalation vorgeworfen werden, äußerte sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisch. Er bezeichnete die Diskussion als einen weiteren Schritt einer gezielten Destabilisierungskampagne gegen die Serben und ihre Führung in der Republika Srpska.
„In unzähligen Erklärungen hat die Führung Serben, insbesondere ihr Präsident Milorad Dodik, betont, dass keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, die dem Dayton-Abkommen zuwiderlaufen“, unterstreicht Vilimsky. Seiner Meinung nach ist die zunehmende Eskalation vor allem auf das Verhalten der EU zurückzuführen, die in Bosnien und Herzegowina neue Realitäten schaffen wolle – insbesondere zugunsten der bosnischen Moslems.
„Seit jeher versucht die EU, das Dayton-Abkommen, das eine entscheidende Säule für Stabilität und Frieden in Bosnien und Herzegowina darstellt, durch ihren Hohen Repräsentanten zu umgehen. Ziel ist es, einen zentralistischen Staat zu errichten, der von Sarajevo aus regiert wird und in dem die bosnischen Muslime eine führende Rolle in allen möglichen Ämtern übernehmen“, kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Die Serben in Bosnien und Herzegowina und ihr Präsident sind für Brüssel nur ein Hindernis, weil sie sich im Grunde lediglich an die Vereinbarung halten, die 1995 in Dayton geschlossen wurde und die auch die Sicherheit der serbischen Bevölkerung garantiert“, so Vilimsky weiter.
Für den freiheitlichen Delegationsleiter ist es zudem erschreckend, mit welcher Einseitigkeit die EU und insbesondere bestimmte Abgeordnete des Europäischen Parlaments Position beziehen. „Es wird weder erwähnt, dass zwei Mitglieder der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina kürzlich damit gedroht haben, Streitkräfte der bosnischen Föderation gegen die Republika Srpska einzusetzen, noch, dass bosnisch-muslimische Politiker dazu aufgerufen haben, die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina über die Grenzen der Entität hinaus einzusetzen, um den Konflikt weiter anzuheizen“, betont der freiheitliche EU-Mandatar.
Vilimsky hebt hervor, dass gerade die EU sich an das Dayton-Abkommen halten und eine weitere Eskalation der Situation verhindern müsse. „Anstatt geopolitische Spielchen zu treiben, eine Volksgruppe der anderen vorzuziehen und damit ein weiteres Pulverfass zu schaffen, sollte die EU endlich deeskalierend eingreifen und den Willen der Serben in Bosnien und Herzegowina respektieren – die im Grunde nichts weiter als Sicherheit und Frieden für ihre Entität wollen.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
