Die EU plant, Forschungsprojekte künftig stärker nach politischen Zielvorgaben wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und sozialer Gerechtigkeit zu finanzieren – ein massiver Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten. FPÖ-MdEP Dieringer warnt: „Die Erhöhung der Fördergelder darf kein Freifahrtschein für ideologische Steuerung sein. Forschung muss sich an Exzellenz und Innovation orientieren, nicht an EU-Dogmen.“
Besonders kritisch sieht Dieringer das geplante „Fünfte Freiheit“-Konzept, das Forschung und Bildung als neue Grundpfeiler des Binnenmarkts etablieren will. „Das ist der Einstieg in eine umfassende EU-Kontrolle über nationale Wissenschafts- und Hochschulpolitiken.
Wir stehen für die Souveränität der Mitgliedstaaten – Forschungspolitik darf keine Brüsseler Kommandosache werden“, so Dieringer.
Wie fehlgeleitet die EU-Forschungsförderung bereits jetzt ist, zeigen aktuelle Projekte, die mit Millionenbeträgen unterstützt werden. So flossen beispielsweise 2,38 Millionen Euro in das Projekt „Fostering Queer Feminist Intersectional Resistances against Transnational Anti-Gender Politics“, 2,9 Millionen Euro in „YOUth Debunking the gendered Arguments of far-Right Extremism“ und 271.052 Euro in „White Islam: A New Religion for Europeans“. Weitere Förderungen gingen an „Eco-Islam in Indonesia: Media, Institutions, Publics“ mit 2 Millionen Euro sowie an „Superstition, Material Religion and Hıdrellez in Turkey“ mit 254.330 Euro.
Elisabeth Dieringer ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), sowie stv. Mitglied im Ausschuss für Kultur und Politik (CULT).
