Demokratie stirbt, wenn Medien lügen

In unbestritten schwieriger werdenden Zeiten ist der Bürger gefragt, seine Stimme bei Wahlen mit Bedacht, gut überlegt abzugeben. Nicht die Loyalität, wie man sie bspw. einem Fußballclub entgegenbringt, soll den Ausschlag geben, wem man die Stimme schenkt. Nicht die (nur sehr selten) weisen Ratschläge und Wahlaufrufe von A-, B-, C- bis Z-Promis sollen zur Wahl motivieren.
Die persönliche auf Daten und Fakten, auf nüchternen und trockenen Überlegungen basierenden Einschätzungen sollen zu Wahlentscheidungen führen. Und für das Besorgen und Beschreiben dieser Daten und Fakten sind die Medien zuständig, nicht der Bürger selbst. Dem wahlberechtigten Menschen, der vor einer durchaus wichtigen Entscheidung steht, ist es nicht zumutbar, daß er neben einer Arbeitswoche – mit sagen wie einmal 38 Stunden – dann auch noch den Wahrheitsgehalt von Nachrichten, Schlagzeilen, Reportagen und Berichten überprüft. Das bloße Quellenstudium der täglichen innenpolitischen Nachrichten würden mindesten vier bis sechs Stunden täglich in Anspruch nehmen. Rund 30 bis 40 Stunden wöchentlich. Das ist nicht seine Aufgabe. Das ist dem Bürger, dem Wähler nicht zumutbar! Hier sind die Medien gefragt.

Zum ausgewachsenen Problem wird es, wenn Medien falsch berichten. Wenn im Radio, im Fernsehen, in Magazinen und Zeitungen unrichtige, unwahre Behauptungen und falsche Sachverhalte dargestellt, „berichtet“ werden, kann der Medienkonsument keine kluge, faktenbasierte Entscheidung finden. Daß sich europaweit Regierungen um dieses Problem annehmen wollen, daß die EU mit einem DSA – Digital Service Act dieses Problem bei der Wurzel angehen will, klingt einmal löblich, ist jedoch nicht mehr als ein frecher Akt, Zensur gegen Oppositionelle auszuüben. Man unterstützt auf vielfältige Weisen die Mainstreammedien, die sich als die größten Fake News-Schleudern entpuppen, wenn man einen Blick darauf wirft. Und man versucht neue Medien zu unterdrücken und stumm zu schalten, weil sie kritisch über die Mächtigen berichten und damit nicht nur lästig, sondern auch einmal gefährlich werden.

Wir bringen hier vier Beispiele völligen Nonsens, der in wenigen Stunden über sogenannte „Qualitätsmedien“ verbreitet wurde. Dort muß man sich auch weiterhin keine Gedanken um Faktenchecker, um einen DSA machen und man darf auch für die Zukunft mit großen und großzügigen finanziellen Zuwendungen in Form von Förderungen, Spenden oder gekauften Werbungen rechnen.

Quer durch den deutschsprachigen Blätterwald der Zeitungen, aber auch im Radio und im TV wurde über die Massaker jüngst in Syrien berichtet. Angehörige der alawitischen Bevölkerungsgruppe. Man erklärte, daß sich die muslimische Bevölkerungsmehrheit durch die Alawiten, denen auch der gestürzte und geflohene frühere Staatschef Assad angehörte, unterdrückt fühlten. Die Morde seien nun quasi die Rache der Moslems an den Alawiten.
In der hier dargestellten „Berichterstattung“ wurde bewußt oder aus völliger Inkompetenz vergessen oder übersehen, daß die Alawiten selbst eine muslimische Glaubensrichtung sind. Vielleicht werden sie von den Redaktionsstubenstümpern auch mit den „Aleviten“ verwechselt, die jedoch auch dem Islam zuzuordnen sind. Vielleicht ist man aber einfach nur faul und blöd.

Gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem eine Entschärfung des Ukrainekonflikts, baldige Gespräche und ein Waffenstillstand, der die Grundvoraussetzung für einen Frieden darstellt, wird in der Berichterstattung zum Themenbereich Ukraine von Moderatoren, Journalisten, Nachrichtensprechern und den unvermeidlichen „Experten“ immer wieder die völlige Auslöschung, Annexion und Besatzung der Ukraine als das Kriegsziel der russischen Föderation genannt. Die Ukraine solle aufhören zu existieren und Land und Leute einem „russischen Großreich“ eingegliedert werden.
Diese Darstellung ist nicht nur faktenwidrig, sondern setzt voraus, daß die Leser und Hörer solcher Meldungen völlig intelligenzbefreit sind und über kein Gedächtnis verfügen. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte (und hat) folgende Ziele, aus denen die russische Seite nie ein Geheimnis machte: Ein Regimechange! Man wollte (und will) das derzeit herrschende Regime demontieren. Man wollte (und will) eine Annäherung an die NATO verhindern und es verunmöglichen, daß westliche Militärbasen auf ukrainischen Boden entstehen.
Hätte man das Ziel der vollständigen Annexion verfolgt, wären die russischen Truppen völlig anders, an der Grenze zum Westen, zu Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien einmarschiert, um die Versorgung über den Landweg zu unterbinden, die, wie man jetzt sieht, den ukrainischen Widerstand über drei Jahre gestützt hat. Und man hätte eine Seeblockade eingerichtet, um das Land auch vom Schwarzen Meer abzuschneiden. All das ist nicht passiert. Es gab nicht einmal Versuche dazu.
Man verbreitet reine politische Spins aus den Think Tanks von Interessensgruppen, die große Vorteile aus einer Verlängerung des Kriegs schöpfen.

In einer Reportage zur Erklärung der Situation und der Probleme im Nahen und Mittleren Osten wird eine Bedrohungslage gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten dargestellt und damit erklärt, daß die VAE von schiitischen Großmächten, namentlich dem Iran und Saudiarabien „umzingelt“ sind.
Man weiß hier nicht, worüber man sich mehr wundern oder aufregen soll: Die schwer erkennbare Bedrohungslage? Das Faktum, daß zwischen den VAE und dem Iran der persische Golf liegt? Die Tatsache, daß in Saudiarabien der Wahhabismus, eine sehr traditionelle Auslegung des sunnitischen Glaubens Staatsreligion ist, und man dort Schiiten mit der Lupe zählen kann?
Es ist grausamer Unfug, faktenbefreiter Schwachsinn, der hier von einem als „Qualitätsmedium“ bezeichneten Nachrichtensender als tiefgreifende Erläuterung einem wahrscheinlich interessierten Seher vorgesetzt wird.

In Rumänien wurde darüber entschieden, den mit über 40% Wählerzustimmung aussichtsreichsten Kandidaten Calin Georgescu und seine Partei nicht bei den Wahlen, vielmehr bei der Wiederholung der Wahl, die er bereits gewonnen hatte, zuzulassen. In deutschsprachigen Medien wird kaum noch darüber berichtet, daß die nun vom politischen Wettbewerb ausgeschlossene Gruppe bereits die Wahlen gewonnen hatte, was dann nach Intervention aus Brüssel zu einer Aufhebung des zuvor bestätigten Wahlergebnisses führte. Maximal wird ergänzt, daß man von Wahlmanipulation (via TikTok!) ausgehe. Und man berichtet, daß der (angeblich Rußland-nahe) Georgescu wegen Ungereimtheiten bei der Wahlkampffinanzierung seine Zulassung zur Wahl verlor.
Ein Paradebeispiel für Fake News: Das Gericht, das über die Nichtzulassung entschied, verwies sogar explizit darauf, daß es nicht wegen der Wahlkampffinanzierung war, sondern um die politische Ausrichtung der Partei und ihres Spitzenkandidaten ging. Dieser Spitzenkandidat erhielt vor allem deswegen seine Zustimmung der Wähler, weil er sich kritisch über die EU-Kommission und die Sanktionspolitik äußerte. Diese Politik führte gerade in Rumänien zu schweren wirtschaftlichen Schäden und trieb viele Menschen in die Armut. Man sollte dem Kandidaten eher eine „Rumänen-Nähe“ nachsagen. Und der angeblich wahlmanipulierende TikTok-Erfolg basierte auf der Tatsache, daß das Georgescu-Team mit den selben Schlagwörtern und Hashtags arbeitete, wie die finanziell weit besser aufgestellte politische Konkurrenz. Dadurch wurde er von den Mitbewerbern ungewollt mitbeworben. Das ist keine Raketenwissenschaft!
Die hier so wahrheits- und faktenbefreiten Medien erledigen die Drecksarbeit für eine EU-Kommission, die Angst davor hat im EU-Rat mit Staats- und Regierungschefs konfrontiert zu werden, die nicht zu jedem Schmarrn „Ja!“ und „Amen“ sagen.

Die Ursache für diese mehr als fragwürdige Berichterstattung beinahe aller Mainstreammedien mag im politischen Gusto vieler ihrer Vertreter liegen. Bei Wahlen und Umfragen ließ sich immer wieder eine massive Linkslastigkeit und eine beinahe ans Religiöse grenzende Hörigkeit gegenüber der EU und ihren Entscheidungsträgern feststellen.
Daß sich in letzter Zeit aber ein ausgewachsener Amoklauf an Falschmeldungen, an tendenziöser Berichterstattung an journalistischen Bosheitsakten häuft, könnte eventuell daran liegen, daß das Elon Musk unterstellte DOGE ein Sponsoring von Tausenden Journalisten und Hunderten Medien in Europa durch USAID feststellte und umgehend abdrehte. Unter der Biden-Administration, unter Steuerung der US-Demokraten wurden Millionen von US$ dafür aufgewandt, die politische Agenda der Demokraten auch in Europa zu stützen und zu verbreiten.
Jetzt ist dieses Geld weg… Jetzt werden sie nervös…

Wir freuen uns auf den Tag, wenn die Namenslisten der Journalisten und Medien, die von den USA aus bezahlt wurden, endlich öffentlich sind und es wird uns eine Freude sein, sie auch zu veröffentlichen.

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