Die TU Delft hat von der EU-Kommission Förderungen erhalten – und dann dem Umwelt-Kommissar einen Ehrendoktortitel verliehen.
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, äußert scharfe Kritik an der EU-Kommission und insbesondere an Ex-Umweltkommissar Frans Timmermans, dem Architekten des Green Deal. Hintergrund sind Berichte über einen Ehrendoktortitel, den Timmermans von der TU Delft erhalten hat, nachdem diese zuvor etwa eine Million Euro an EU-Förderungen für ein Projekt im Bereich Wind- und Solarenergie erhalten hatte. Die Ehrendoktorwürde für Timmermans wurde denn auch einige Monate später für seine „gesellschaftlichen Leistungen“ im Zusammenhang mit der Energiewende in Europa vergeben.
Vilimsky spricht von einem „Skandal“ und stellt die Integrität der Beteiligten in Frage. „Es riecht streng“, so Vilimsky, der auf einen Zusammenhang zwischen den EU-Förderungen und der Ehrung hinweist. „Die TU Delft verliert damit völlig ihre Glaubwürdigkeit als wissenschaftliches Institut“, hat selbst Jan Asselberg, früheres Mitglied der TU Delft, erklärt. Asselberg hatte eine Petition ins Leben gerufen, um die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Timmermans zu stoppen.
Die Angelegenheit wirft einmal mehr Licht auf eine Praxis, die Vilimsky als „schattiges Lobbying“ bezeichnet. Laut Medienberichten hat die EU-Kommission Nichtregierungsorganisationen dafür bezahlt und genutzt, um Zustimmung für den Green Deal zu erzeugen. Dabei soll sogar bei EU-Mitgliedsstaaten und EU-Abgeordneten lobbyiert worden sein. Vilimsky warnt: „Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem selbstreferenziellen System, das Steuergelder für eigene Zwecke missbraucht.“
Die freiheitliche Delegation fordert umfassende Aufklärung und eine Untersuchung dieser Vorwürfe. „Es geht nicht nur um Timmermans oder die TU Delft, sondern um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen der EU. Dieses Vertrauen wird durch solche Vorgänge massiv erschüttert“, so Vilimsky.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
