Neuer Lobbying-Skandal in Brüssel zeigt dringenden Handlungsbedarf für strikte Verbote und mehr Transparenz in den europäischen Institutionen.
Medienberichten zufolge hat die Europäische Kommission „grüne“ NGOs mit Steuergeldern finanziert, um so ihre eigene Umweltpolitik zu fördern. Im Rahmen eines sogenannten „Schattenlobbying-Systems“ sollen Organisationen dazu angehalten worden sein, sowohl auf EU-Abgeordnete als auch auf Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen, um die „grüne Agenda“ der EU voranzutreiben. Es handle sich dabei um eine bewusste Strategie, um politische Entscheidungen zu manipulieren und den Anschein einer breiten Unterstützung zu erzeugen. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zeigt sich empört: „Die EU missbraucht hier nicht nur Steuergelder in gigantischem Ausmaß, sondern betreibt auch ideologische Einflussnahme auf Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Das ist ein Skandal erster Klasse.“
„Dieser Fall beweist erneut, dass Lobbyisten und ihre Netzwerke im Europäischen Parlament und anderen EU-Institutionen nichts verloren haben. Wir haben es bereits zuvor gefordert und werden nicht müde, es erneut zu betonen: Es braucht endlich ein allgemeines Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament. Davon ausgenommen sollen Vertreter von Think-Tanks sein, die an Podiumsdiskussionen teilnehmen und damit Teil des parlamentarischen Diskurses sind. Ebenso muss der privilegierte Zugang von Unternehmen, NGOs oder anderen Interessensgruppen zu EU-Kommissaren und Abgeordneten beendet werden. Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn dieselben strengen Bedingungen angewandt werden, die auch für alle anderen Externen gelten“, fordert Vilimsky entschieden.
„Es ist unfassbar, dass mit Steuergeldern eine Schattenlobby aufgebaut wird, die nicht nur politische Prozesse manipuliert, sondern auch völlig undemokratisch agiert. Diese Vorgänge zeigen deutlich, wie tief verankert der Lobbyismus in den EU-Institutionen ist, und sie werfen ein schockierendes Licht auf die Zustände in Brüssel.“ Vilimsky verlangt deshalb eine umfassende Aufarbeitung dieses Skandals: „Es muss unverzüglich und vollständig offengelegt werden, welche Organisationen von diesen Mitteln profitiert haben, welche Abgeordneten und Mitgliedstaaten beeinflusst wurden und welche konkreten Schritte die Europäische Kommission einleitet, um solche Praktiken zukünftig zu unterbinden. Solange es keine lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen gibt, wird sich nichts ändern. Dieser Skandal zeigt einmal mehr: Der überbordende Lobbyismus in den EU-Institutionen muss endlich gestoppt werden.“
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
