Im Würgegriff der Wahlverlierer

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, nach dieser Woche bleibt einem nur eine Feststellung übrig: Genug ist genug! Zuviel ist zuviel! Nach dieser Woche und den immerhin auch noch im Advent, in der Vorweihnachtszeit gesetzten Aktionen diverser Vertreter der hohen Politik, darf man sich schon einmal fragen: Haben die noch alle Tassen im Schrank?

Aber der Reihe nach… und kurz, sonst wird es ein Roman:
Die OMV, teilstaatlicher Energieversorger, der – so sagen Insider – unter dem permanenten Druck aus dem Infrastrukturministerium steht, kündigte den Gasliefervertrag mit der russischen GAZPROM. Kein russisches Gas für österreichischen Kunden mehr. Kein Gas für Heizungen, für Kraftwerke, für Chemieunternehmen, für Fernwärmeversorger, … Die zuständige Ministerin und Vorzeigegrüne Leonore Gewessler begrüßt diesen energiepolitischen Knieschuß und erläutert, daß russisches Gas ohnehin zu teuer war. Daß das Gas in erster Linie durch die von ihr eingeführte CO₂-Abgabe so teuer wurde, vergißt sie zu erwähnen.

In der an Wahlkampfzeiten erinnernden Nationalratssitzung am Mittwoch wurde die „Auslieferung“, also die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von vier Freiheitlichen beschlossen. Der prominenteste der vier Blauen ist Herbert Kickl persönlich, der vom ÖVP-Bundessympathiebeauftragten Andreas Hanger höchstpersönlich der Falschaussage bezichtigt wird. Sechsmal, so meint Hanger, soll Kickl im Untersuchungsausschuß zur Sache einer Werbeagentur, an der er nicht einmal beteiligt war, und deren Geschäfte gefühlt 1000 mal durchleuchtet, juristisch geprüft, überprüft und aufgearbeitet wurden, gelogen haben. Alles, was nach zigfacher genauester Prüfung noch eventuell als Garstigkeit aufplatzen könnte, wäre verjährt… Und genau dazu soll Kickl gelogen haben. Sechsmal. Warum sollte er? Aber viel interessanter ist die Frage, wer von den aufmerksamen Beobachtern denn weiter als bis drei zählen kann?
Die anderen drei Freiheitlichen wurden gleich wegen des Vorwurfs der Wiederbetätigung ausgeliefert. Sie hatten bei einer Beerdigung das vom Verblichenen gewünschte Lied „Wenn alle untreu werden“ gesungen. Das Lied von 1814 stellt für ein paar selbsternannte und selbstgerechte Hobbyhistoriker einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz dar, weil dieses Lied (so wie unzählige andere) auch im Liederbuch der SS verzeichnet war und die SS (angeblich) einen besonderen Bezug zu diesem Lied gehabt hätte. Man diskutiert plötzlich um verschiedene Textversionen, und, und, und, … Max von Schenkendorf, der nicht nur Freimaurer, sondern auch Schöpfer dieses Lieds war, dreht sich im Grab um.
Ein letzter Gedanke zu diesem unrühmlichen Schauspiel: Es muß eine wirklich niedere Gesinnung dahinter stecken, wenn man die politischen Mitbewerber nicht argumentativ besiegen kann und dann über die Justiz zu schädigen versucht.

Aber das ultimative Highlight war und ist das peinliche Schauspiel, das unter dem Titel „Koalitionsgespräche/-verhandlungen“ derzeit auf geschlossener Bühne läuft. Als vor Wochen der nur noch eingeschränkt für seine Überparteilichkeit bekannte Herr Bundespräsident dem Wahlsieger Herbert Kickl und der FPÖ den Regierungsbildungsauftrag versagte und statt dessen den Einbringer einer historischen Wahlniederlage, Karl Nehammer mit seiner ÖVP, mit eben diesem beauftragte, argumentierte der Bundespräsident mit der Dringlichkeit einer neuen Regierung. Er meinte, es müsse schnell gehen, daß eine stabile Regierung die Geschäfte übernehme, weshalb er nicht den glasklaren Ersten beauftragte.
Nun ziehen sich die Verhandlungen der zweit-, dritt- und viertplatzierten Partei, deren offensichtlicher und einziger Zweck es ist, den Wahlsieger von der Regierungsverantwortung fernzuhalten, wie ein Strudelteig. Und all das Getue macht Herrn und Frau Österreicher berechtigt sauer. Von wegen Geschwindigkeit…
Ebenfalls sauer wird man als Zuseher dieses Trauerspiels, daß man nicht und nicht mit der Wahrheit bezüglich des Budgets, oder vielmehr der in fünf Jahren ÖVP-Grüne angehäuften neuen Schulden, rausrücken will. Und offensichtlich sind es die massiv angehäuften Schulden, die das Zusammenkommen der drei Möchtegern-Koalitionisten erschweren. Vielleicht will man es auch auf ein EU-Defizitverfahren ankommen lassen, um die Schuld an den dann kommenden Sparschmerzen der EU umhängen zu können.
Der Bundespräsident wird sicher den Teufel tun, um in dieser Sache etwas zu beschleunigen. Denn solange nichts weitergeht, bleiben die Grünen in den Ministerien und können weiter ihren Schmarrn treiben.

Und daß es in Richtung Neuwahlen geht, ist ebenso zu bezweifeln, solange das derzeitige Personal der ÖVP und SPÖ vorstehen. Denn so viel Grips haben die beiden glücklosen Parteichefs Nehammer und Babler auch: Bei Neuwahlen gäbe es wieder, und zwar richtig auf die Mütze. Und das scheuen sie, die beiden Helden. Wie der Teufel das Weihwasser…


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PS.: Dieser Kommentar ist glutenfrei. Ehrenwort!