Die designierte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fordert Unterstützung für Ukraine, bis der Krieg gewonnen wird.
Heute fand in Brüssel das Hearing der designierten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, statt. Bereits in ihrem Einleitungsstatement sprach sie sich dafür aus, dass die EU die Ukraine so lange unterstützen müsse, bis der Krieg gewonnen sei. „Mit solchen Aussagen disqualifiziert sich Kaja Kallas als europäische Außen- und Sicherheitsbeauftragte. Es braucht klare Ansätze für Friedensverhandlungen, anstatt der mutwilligen Verlängerung des Krieges und des damit einhergehenden Sterbens“, kritisiert Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die Aussagen der estnischen Politikerin.
“Verstoß gegen Einstimmigkeitsprinzip im Rat”
Kallas forderte überdies erneut mehr Investitionen in die Verteidigung sowie unbefristete Sanktionen gegen Russland, anstatt diese halbjährlich erneuern zu müssen. „Frau Kallas weiß genau, dass dies gegen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat verstoßen würde. Gerade von ihr als Juristin sollte man erwarten können, dass sie die Verträge der EU genau einhält und nicht fordert, dass diese umgangen oder sogar gebrochen werden“, so Vilimsky. „Es ist außerdem an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, dass eine Dame, die bis zuletzt noch ihren Ehemann dabei unterstützt haben soll – trotz Sanktionen – Geschäfte mit Russland zu tätigen, nun den Moralapostel der EU spielt.“
Auf die Frage, ob die Arbeit des diplomatischen Dienstes der EU nicht zu sehr in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreife, antwortete Kallas damit, dass die Souveränität viel besser gesichert werde, wenn die Staaten gemeinsam im Namen der EU agieren würden. „Kaja Kallas hat nicht darüber zu entscheiden, wie die Mitgliedstaaten ihre souveränen Kompetenzen ausüben. Diese anmaßenden Aussagen zeigen einmal mehr, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist und sie als neue Vertreterin der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union untragbar ist“, so Vilimsky abschließend.
Harald Vilimsky ist FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und stv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).
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