Die Sieger und die Orbanisierer

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, falls Sie es sich noch nicht bemerkt haben: Wir befinden uns schon wieder mitten im Wahlkampf. Wir, die Bürger dieses grundsätzlich recht feschen Landes, sind umzingelt von politischen Interessengruppen, die allesamt nur unser Bestes, also unsere Stimmen am Wahltag, wollen. Es wäre sicherlich angenehmer, wenn dieses Werben um die vielen Menschen des Landes ein wenig freundlicher, ja mit einem Schuß Romantik von statten gehen würde. Die alte Weisheit in der Anbahnung zwischengeschlechtlicher Kontakte – „Wer fi**en will, muß freundlich sein!“ – wird in direkt ruppiger Art übersehen und ignoriert. Ein unfreundlicher Wahlkampf, der offiziell noch nicht einmal begonnen hat.

Dabei sind die Resultate der letzten bundesweiten Wahl, der Wahl zum Europa-Parlament noch nicht einmal seriös durchbesprochen. Denn es kann doch nicht sein, daß sich die Stimmen-Zweiten, -Dritten, -Vierten und -Fünften ernsthaft zu den Siegern erklären, der stimmenstärksten Partei, die zudem noch massiven Zuwachs an Stimmen erfuhr, zum Verlierer erklären und damit unkritisiert und nicht hinterfragt durchkommen.
Wir picken uns deshalb die schwachsinnigste Nachwahlaussage heraus, analysieren sie, und überlassen es Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, sich ein Urteil zu bilden:
Da war die gute Frau Olga Voglauer, ihres Zeichens Generalsekretärin der Grünen, die am Wahltag zum Ergebnis befragt, folgendes (sinngemäß) von sich gab:
Das Ergebnis empfinde man als Auftrag noch lauter für Klimaschutz, gegen Rääääächts, usw… aufzutreten…
Wir sehen das ein klein wenig anders. Wenn weniger Wähler das Vertrauen aussprechen, könnte man es als beinahe untrügliches Zeichen dafür nehmen, daß die Menschen nicht mehr, sondern weniger hören wollen. Im Grunde haben die Wähler in ihrer Gesamtheit den Grünen eine deutliche Aufforderung, etwas leiser zu sein, ausgerichtet. Also, werte Frau Voglauer, was ist an „Haltet bitte die Gosch’n und laßt uns in Frieden!“ so schwer zu verstehen?

Bei all den an politische Masturbation grenzenden Siegeserklärungen und Ankündigungen, sich mit dem zum Verlierer erklärten Stimmenstärksten der Wahl duellieren zu wollen, gingen natürlich die sach- und themenbezogenen Statements etwas unter. Ein vom oberösterreichischen Naturschutzlandesrat Dr. Haimbuchner gemeinsam mit dem freiheitlichen Agrarsprecher Ing. Graf in die Welt gerufener Hilfeschrei, die geplanten Maßnahmen der Renaturierungsverordnung im Rahmen des Green Deal noch einmal einem Realitätscheck (bevor die Schäden nicht mehr gut zu machen sind) zu unterwerfen, blieb ohne besonderem medialen Widerhall. Sachthemen, Realität, … Wen interessiert das im Wahlkampf?

Wahlkampf ist nicht so ein faktenbezogenes Event. Allerspätestens seit dem EU-Wahlkampf sollte dies bekannt sein. Denn nur die stimmenstärkste Partei, die ja nun bekanntlich der eigentliche Verlierer sein soll, sprach Themen auf ihren Plakaten an.
Der Rest der Wahlwerber, also die selbsternannten Sieger, warben mit kuschelig anmutenden Halbsätzen (und Halbwahrheiten). Irgendwas mit Herz…
Ohne Anspruch auf Witz und Humor muß man leider festhalten, daß der Nationalratswahlkampf mitten in den Nachwehen der EU-Wahl begonnen hat und dies wohl der Grund dafür ist, daß die faktisch geschlagenen Parteien ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos unfähig und unwillig sind, zu reflektieren und den Wahlsieg den tatsächlichen Siegern, den Freiheitlichen zuzugestehen. Eine peinliche Darstellung.

Nicht minder peinlich ist das Schauspiel, das sich im Rahmen der Wiener Festwochen abspielt: Ein „Gerichtsprozess“, in dem darüber verhandelt wird, ob die (für einige Damen und Herr*innen zum Angstgegner gewordene) FPÖ eine Gefahr für die Demokratie darstelle und man ihr die Parteienförderung entziehen solle. Es war ein Schauspiel ohne Scriptum. Eine echte Richterin führte den Vorsitz. Echte Juristen vertraten die Anklage und die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, sowie deren Gatte, der ebenfalls aus der AfD ausgetretene Jurist Marcus Pretzell waren mit der Verteidigung bei diesem Mummenschanz beauftragt. Im Vorgaukeln eines rechtsstaatlichen Verfahrens, das selbstredend nur ein „Kunstakt“ war, versuchte man dem Publikum zu suggerieren, man würde mit Daten und Fakten gegen ein tatsächlich vorhandenes Problem in Form der FPÖ, verhandeln. Und wäre das Schauspiel nicht vom Nimbus einer gewissen Ernsthaftigkeit, der durch das Beiwerk der echten Vertreter der Rechtspflege verliehen wurde, umgeben, müßte man herzhaft darüber lachen. Wenn man jedoch sieht, mit welcher Kaltblütigkeit bei diesem „Prozess“ Halbwahrheiten oder gleich ganze Unwahrheiten zur Basis einer Beweisführung, einer Argumentation einer mehr schlecht als recht verteidigten angeklagten FPÖ wurden, kam schon einmal kalter Schauer über den Rücken. 100 Jahre nach Kafkas Tod mußte man sehr unweigerlich an sein Werk „Der Prozess“ denken.

Es war erschreckend, daß von all den Berufsjuristen niemand einen Einwand gegen die erwiesenermaßen falschen Behauptungen im Rahmen von „Beweisaussagen“ erhob.
Es bleibt ein mulmiges Gefühl in der Magengrube, eine gewisse Vorahnung, wie niveau-, anstands- und charakterlos wohl der eben begonnene Wahlkampf noch werden wird, und ein leichtes Gefühl des Ekels gegenüber den sich selbst stets heiligenden Linken, die sich hier als Beschützer der Demokratie aufspielten und derselben gleichzeitig einen Bärendienst erwiesen. Das was oft als „Orbanisierung“ verunglimpft wurde, hat man um ein vielfaches übertroffen.
Und es bleibt die berechtigte Frage, ob es ansatzweise vertretbar ist, eine solche üble Propagandashow mit dem Steuergeld der Bürger zu finanzieren. Es bleibt die Frage, ob es das Vertrauen in die österreichischen Justiz stärkt, wenn Personen der Rechtspflege, Richter, Rechtsanwälte bei solch einem Schauspiel partizipieren und gleichzeitig in der ihnen zugedachten Rolle gänzlich versagen, weil sie nicht Wahrheit und Recht, sondern eine Verurteilung vor Augen haben.

Es soll (zum wiederholten Male) nicht unerwähnt bleiben: Wir sind schon mitten im Wahlkampf.

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