Die Politik-Umfrage der Woche und Analyse vor der EU-Wahl

Sonntagsfrage und Zusammenfassung des Wahlkampfes zur EU-Parlamentswahl

Der Schwerpunkt der politischen Meinungsbildung lag in den vergangenen Wochen sehr stark auf der Wahl zum EU-Parlament. Die aktuell von den Bürgern genannten Top-Themen wie Sicherheit und Migration, Inflation, Arbeitslosigkeit, werden sicher in den kommenden Wochen, nachdem sich die Parteien mit den Wahlergebnissen des Sonntags neu positioniert haben, wahrscheinlich deutlich niederschlagen.
Die Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ Nationalrat*:

Analyse zur EU-Wahl:
Das Veröffentlichen einer Wahlumfrage kurz vor dem Termin ist bekanntlich unredlich, weshalb auch wir darauf verzichten. Wir werfen einen kurzen Blick zurück auf die vergangenen Wochen des Wahlkampfs und versuchen die Situationen der einzelnen Parteien zusammenzufassen:

ÖVP
(7 Mandate im EU-Parlament, bislang Mitglied in der EVP – Europäischen Volkspartei)
Der Spitzenkandidat Reinhold Lopatka soll für die in ihrer Glaubwürdigkeit massiv angeschlagene ÖVP die Kastanien aus dem Feuer holen und den erwartbaren Schaden minimieren. Die ÖVP hat im Laufe der Jahrzehnte beinahe konsequent in Österreich das Gegenteil dessen angekündigt, wofür sie sich dann auf EU-Ebene stark machte. Die jüngsten Beispiele sind das „Verbrenner-Aus“, das mit den Stimmen der EVP/ÖVP beschlossen wurde und der Bundeskanzler Nehammer nun angeblich bekämpfen will, sowie der Schutz der Bargeldzahlung, die Nehammer noch im vergangenen Herbst in die Verfassung aufnehmen wollte und nun auf EU-Ebene nichts gegen deren Limitierung unternahm.

SPÖ
(5 Mandate im EU-Parlament, bislang Mitglied in der SPE – Sozialdemokratische Partei Europa)
Mit Spitzenkandidat Andreas Schieder geht die Sozialdemokratie mit einem Profi ins Rennen. Allerdings fehlt es der gesamten Kampagne an Profil, an einer Aussage, die Menschen auch ansprechen könnte. Irgendetwas mit „EUROPA ist eh nett“ und „Die FPÖ ist böse“ wird nicht reichen, um weit über die eigene Stammklientel hinaus zu wirken.

FPÖ
(3 Mandate im EU-Parlament, bislang Mitglied in der ID – Identität und Demokratie)
Harald Vilimsky, der Listen-Erste der FPÖ hat einen mehrmonatigen Kampf gegen sämtliche Gegner aus allen anderen Parlamentsparteien und – was nicht zu unterschätzen ist – gegen den ORF und viele Medienhäuser ausgefochten und es ganz gut geschafft, die eigenen Themenblöcke, wie bspw. die Fehler bei den Sanktionen, des Stellung Beziehens im Ukraine-Konflikt, die „Ungereimtheiten“ im Corona-Management und die massive Abgehobenheit der EU-Führungsebene unterzubringen. Es ist davon auszugehen, daß dies auch honoriert wird.

Grüne
(3 Mandate im EU-Parlament, bislang Mitglied in der EPG – Europäische Grüne Partei)
Mit dem Super-Gau, den sich die Grünen erst bei der Auswahl ihrer Spitzenkandidatin, dann mit der eigenen Krisenkommunikation zufügten, wird es wohl oder übel herbe Verluste geben.
Die Grünen haben den österreichischen Wählern eindrucksvoll bewiesen, daß sie von der Moral, die sie selbst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, meilenweit entfernt sind.

Neos
(1 Mandat im EU-Parlament, bislang Mitglied in der ALDE – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
Mit Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten haben die Neos einen sehr lautstark polternden Frontmann ausgewählt, dessen medienwirksam umher geworfenen Vorwürfe – vor allem gegen Konkurrenten von rechts – oft genug keinem Faktencheck standhalten würden. Die als politische Zielsetzung vorgegebenen „Vereinigten Staaten von Europa“ stehen faktisch für die Aufgabe der Souveränität Österreichs. Ob man damit viel Zuspruch erhält, wird sich zeigen. Allerdings konnten die Neos – zumindest in den Umfragen – vom grünen Supergau profitieren.

KPÖ
(keine Mandate im EU-Parlament, beabsichtigte Mitgliedschaft in der EL – Europäischen Linken)
Die nicht im EU-Parlament vertretenen österreichischen Kommunisten stellen seit 2022 amüsanterweise den Vorsitzenden der EL, den Genossen Walter Baier. Eventuell ein Hinweis auf den historisch belegten ungelenken Umgang mit Demokratie, demokratischen Einrichtungen, etc.
Der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner und seine Genossen ziehen mit dem Slogan „Wohnen satt Kanonen“ auf ins letzte Gefecht. Ein interessanter Reim, den man vor allem in den kommunistisch regierten Ländern öfter als Wunsch wahrnehmen konnte und kann. Ob die Kommunisten von ihrem durch Geschichtsvergessenheit getragenes Hype in diversen Großstädten profitieren können, wird sich zeigen.

DNA
(keine Mandate im EU-Parlament, keine erkennbar beabsichtigte Mitgliedschaft)
Mit der früheren Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg als Spitzenkandidatin hat diese Kleinstgruppierung, die laut Eigenaussage bei keinen anderen Wahlen anzutreten beabsichtigt, einige Themen der FPÖ kopiert und durchaus interessant argumentiert unter die Wähler gebracht. Ein Einzug ins EU-Parlament ist allerdings fraglich.


* Onlineumfragen von 03.06.2024, 00:00 bis 06.06.2024, 16:00. Befragt wurden 2000 wahlberechtigte, politisch interessierte und laut Eigenauskunft auch informierte Bürger aus allen Bundesländern im Alter von 16 bis 86 Jahren bei 1831 Rückmeldungen zur Sonntagsfrage. Mangels valider Vergleichswerte wird keine Schwankungsbreite angegeben.
Unter „Andere“ fallen Stimmen für Kleinstparteien unter 1%.
Unter „Ungültig“/„Keine Angaben“ fallen Mehrfachstimmen, sowie „leere Stimmzettel“.

Die Umfragen entsprechen nicht den Vorgaben des im Zusammenhang mit politischen Umfragen oft zitierten Verbandes der Markt- und Meinungsforschungsinstitute Österreichs (VdMI), dessen diesbezügliche Richtlinien wir als nicht zielführend ansehen und dem wir natürlich auch nicht angehören, da wir weder ein entsprechendes Institut sind, noch Umfragen im Auftrag Dritter, oder zu gewerblichen Zwecken (zum Verkauf) erstellen.

Daten und Graphiken © Gazette Oesterreich

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