Am 9. Juni finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Die Mehrheit dort, derzeit die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Liberalen und Grünen haben das Heft fest in der Hand. Mit unnachahmlicher Konsequenz und Härte haben sie einen gemeinschaftlichen Kurs durchgedrückt, der zu einem kaum mehr meßbaren Schaden für die Mitgliedsstaaten und seine Bürger führte.
Und so sehr diese politischen Parteien, in Österreich die ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne, auch ein Schauspiel des Wahlkampfs miteinander aufführen, so sehr „kooperieren“, um nicht zu sagen „packeln“ diese Parteien dann in Brüssel. Die erlangte Macht will man auf gar keinen Fall wieder hergeben. Deswegen tut man sich auch gegenseitig nicht weh.
So beispielsweise beim mehr als seltsamen Vorgang der Impfstoff-Beschaffung durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zur Erinnerung: Ihre Kommunikation dazu wickelte sie via SMS auf ihrem Mobiltelefon ab und weigerte sich standhaft, Einblick in ihre Kommunikation zu gewähren. Das mehrere Milliarden schwere Geschäft auf Kosten der Bürger von EU-Staaten wollte sie keineswegs öffentlich darlegen. Genannte Parteien und Fraktionen im EU-Parlament, nämlich die ÖVP in der EVP, die SPÖ bei den Sozialdemokraten, die Neos bei den Liberalen und Grünen bei den – nanona – Grünen, deckten die Kommissionspräsidentin und verhinderten eine Kontrolle dieses Vorgangs.
Die Parteien, die sich im Nimbus der Unbestechlichkeit suhlen, die ständig von Transparenz predigen, haben es verhindert, daß dieser ungeheure Vorgang, das Abwickeln eines Milliardengeschäfts auf Steuerzahlerkosten via SMS überprüft wird.
Es bleibt zu hoffen, daß sich die Wähler, die sich eine Veränderung, eine Verbesserung der EU wünschen, am 9. Juni daran erinnern.
Foto Ursula von der Leyen: wikimedia / flickr / European Parliament / cc by 2.0 / cropped
Blau-gelb über alles: Wem dient Ursula von der Leyen? Nach ihrer Rede zum Stand der EU ist die Antwort klar: Der Ukraine, nicht den EU-Bürgern…! Ursula von der Leyen steht der Europäischen Union vor, einer Institution, in der Millionen von Bürgern und Zehntausenden von Firmen Armut und Ruin drohen.
Die Schlagwörter sind: Inflation, Gas, Strom, Krise. „Ukraine“. Gewandet in Blau-Gelb und Ehrengast Olena Selenska umsäuselnd, goss sie ein Füllhorn rhetorischer und konkreter Wohltaten über der Ukraine aus.
Unerschütterliche Solidarität, Zugang zum heiligen EU-Binnenmarkt, und sogar Roaming soll ukrainische Handy-Nutzer in der EU demnächst nichts mehr kosten. Nach der Rede brach sie nach Kiew auf, um persönlich die Frohbotschaft zu verkünden.
Für EU-Bürger hatte von der Leyen nichts – obwohl sie per Eid nur ihnen verpflichtet ist. Für sie gab’s nur Floskeln und die Drohung, dass nun «verpflichtend» Strom gespart werden müsse. Kontrolliert wird das wohl von einer europäischen Strompolizei. Vielleicht gibt’s ja Ratschläge von der ukrainischen Staatssicherheit.
Schluss mit der Heuchelei. EU und NATO sollen endlich zugeben, dass sie sich im Krieg mit Russland befinden. Nicht nur im Wirtschaftskrieg, sondern auch mit als Söldner getarnten Truppen, die mit den modernsten Waffen ausgestattet sind. Wir sind im Krieg. Nur so macht die ganze Rethorik Sinn. Und Österreich steckt Dank den Fehlentscheiden der grünschwarzen Regierungs- NULLEN bis zum Hals mit drin.
Von der Leyen’s Vergangenheit ist die Abrissbirne CDU. Diese Merkel- Partei war es, die um den Grünen zu gefallen die Energiewende ins Chaos eingeleitet hat. Nun hat man Putin als Schuldigen (gerade noch zur rechten Zeit) gefunden. Um das Deutlich zu machen muss man Selenzkyj hofieren und zum Märtyrer machen. Das Lenkt vom eigenen Versagen ab. Und wenn man dabei noch ganz Europa in den Abgrund mitnehmen kann kommt auch das gelegen.
Sie ist ja auch nicht der Bevölkerung verpflichtet, sie wurde in Hinterzimmern vom Polit-Establishment bestimmt, und diesen sowie deren Einflüsterern von Schwab bis Soros dient die Dame geradlinig wie ihre Frisur und ihrer starren Miene an. Kein Wunder wählten sie eine Deutsche Magda.
Sollte die EU nicht reduziert aufs wesentliche- „SANIERUNGSFÄHIG“ sein dann RAUS, die Schweiz hat auch ohne EU übrlebt!!!