Problemzone GRÜN

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, haben Sie die nun hinter uns liegende Woche gut rüber gebracht? Na hoffentlich! Denn Anlässe, sich ordentlich aufzuregen, die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen, sich in Ekel abzuwenden und nach rascher Veränderung und Verbesserung zu schreien, gab es genug.
Und diese Anlässe hatten eines gemeinsam: Bei genauerem Hinsehen schimmerte es ziemlich grün durch das Problem durch. Und um Sie nicht heute mit einem Roman zu belästigen, schneiden wir die Themen nun nur ganz kurz an und überlassen den Rest Ihrer eigenen Bewertung.

Nach dem großen Wiener Derby kam es zu Siegesgetaumel bei den Gewinnern in grün. Rapid-grün und keinesfalls politisch grün! Und wie es seit Jahrzehnten, ach seit weit über 100 Jahren üblich ist, wurde auch gesungen, gejohlt und nicht ganz für die woke Bubble kompatible Schlachtgesänge angestimmt. Das Verhöhnen, Beschimpfen und Provozieren der Gegner ist hier integraler Bestandteil der Sprechchöre. Selbstverständlich wiederholen wir die Sprüche hier nicht, weil sie zum ruppigen Fußballevent und nicht zur Sonntagslektüre gehören.
Nun will es ein launisches Schicksal, daß es den Machern der ÖVP-Grünen-Regierung gefallen hat, den Grünen Werner Kogler nicht nur zum Vizekanzler, sondern auch zum Sportminister zu küren. Wahrscheinlich hatte besagtes Schicksal gerade geistiges Schluckauf… Und dieser Sportminister pudelte sich nun über die Sprechchöre auf. Der übliche „menschenverachtend“- und „homophob“-Blabla war die Folge. Distanzierungen wurden gefordert und der Hauptsponsor auf die in einer grünen Welt unhaltbaren Zustände des derben Sprachgebrauchs hingewiesen.
Klartext: Hier geht es um Fußball. Es geht um ein Freizeitvergnügen für zig Tausende Menschen jede Woche, die auch einmal Dampf ablassen und nicht von der Sprachpolizei überwacht werden wollen. Ziemlich sicher ist, daß genau der Personenkreis, der sich jetzt am meisten empört zeigt, noch nie in der Kurve stand und die eigene Mannschaft so lange, so laut anfeuerte, bis man heiser war. Und wenn es diesen Damen und Herr*innen zu garstig ist, wie es beim Fußball zugeht, sollen sie doch Minigolf schauen.

Mit erstem März trat eine KFG-Novelle in Kraft, die es nun ermöglicht, Rasern, das Fahrzeug zu beschlagnahmen und ohne Entschädigung einzuziehen. Das wirkt im ersten Moment wie ein pädagogisch interessanter Ansatz: Dem unartigen Kind wird als Sanktion für eine Verfehlung das Spielzeug weggenommen.
Allerdings handelt es sich nicht um unartige Kinder und nicht um irgendwelche Verfehlungen. Daß die Raserei ordentlich zu bekämpfen und die Raser entsprechend zu sanktionieren sind, kann niemand, der bei Vernunft ist, bestreiten. Aber der Eingriff in das bürgerliche Grundrecht auf Eigentum ist eine massive Grenzüberschreitung durch das von der Grünen Leonore Gewessler geführte Ministerium. Angeblich wolle man damit verhindern, daß die ertappten km/h-Sünder dann ohne Führerschein weiter dahin brettern.
Viel zielführender wäre es doch, endlich den Strafenkatalog neu zu überdenken und die Strafen wirklich einkommensabhängig zu machen, und für diverse Delikte entsprechend zu verschärfen. Daß ein Milliardär die gleiche Strafe zahlt wie ein Mindestpensionist, kann nur als Schwachsinn bezeichnet werden. Man könnte auch ein automatisches Erlöschen der Zulassung von Privatfahrzeugen im Besitz von Rasern, denen die Lenkberechtigung entzogen wurde, einführen. Und man sollte auch jene Personen in die Pflicht nehmen, die Lenkern ohne Führerschein ein Kraftfahrzeug überlassen.
Diese Büchse der Pandora ist nun einmal geöffnet und man wird die Idee in verfassungsmäßig garantierte Grundrechte einzugreifen auch bald auf andere Bereiche ausweiten wollen. Jedoch bleibt hier durchaus die Chance, daß dieses ziemlich eindeutig grundrechtswidrige Gesetz auch wieder vom VfGH gehoben wird.

Doch auch in der von der Grünen Alma Zadic geleiteten Justiz tun sich Dinge, für die Herr und Frau Österreicher nur sehr eingeschränktes Verständnis aufbringen: Und daß ein disziplinarrechtlich verurteilter Staatsanwalt zum Richter gemacht wird, und genau der dann einen der bislang wichtigsten Prozesse des Jahres, nämlich gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, führt, ist da nur ein Sahnehäubchen auf dem gesamten Dilemma. Der Wert des Prozessausgangs wird damit in der öffentlichen Meinung massiv nach unten gedrückt.
Dann wäre es endlich einmal interessant zu wissen, wann und bei welchen Prozessen die Ministerin Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilte. Da fehlt es noch immer an Information. Kann es bspw. sein, daß sie dafür verantwortlich ist, daß die Verfahren gegen eine ganze Meute von Klimaklebern, die polizeilich entfernt werden mußten, eingestellt wurden? Kann es sein, daß es für die augenscheinlich verfassungsfeindlichen Klimakleber, die diese Woche versuchten, das Parlament zu stürmen, wieder ähnliche Freibriefe geben wird?
Und nun zum traurigen und entsetzlichen Höhepunkt der Woche: Warum wurden die Verdächtigen der Gruppenvergewaltigung an einer Zwölfjährigen nicht – soweit sie das entsprechende Alter haben – in Haft genommen?
Welchen Bonus hat man derzeit bei der österreichischen Justiz, wenn man migrantischer Herkunft oder genügend politisch links orientiert ist? Die Frage ist natürlich provokant, aber durch die vermehrten Eindrücke nicht gänzlich unberechtigt.

Ziemlich fest steht, daß die Grünen mit Ihrer Politik und der Umsetzung ihrer Ideologie zum schwer erträglichen Problem für die Republik Österreich geworden sind. Wie Umfragen zeigen, werden sie dafür bei den nächsten Wahlen auch die Rechnung vom Wähler präsentiert bekommen.
Doch wie soll man künftig mit ihnen umgehen? Soll man einen „cordon sanitaire“, eine „Brandmauer“ um diese Partei ziehen? Natürlich nicht, denn solche Anwandlungen sind undemokratisch! Die Grünen in ihrer derzeitigen Form lassen sich durch das Anwenden von Naturgesetzen, von Hausverstand und Rechtstreue aushebeln. Man muß ihnen nur den durch demokratische Wahlen zugewiesenen Raum lassen und sie nicht als „Experten“ und „Sachverständige“ in einer Art überhöhen und auf Podeste stellen, wie es ihnen nicht zusteht. Und wenn sie wieder einmal lautstark „2 + 2 = 5“ krakeelen, darf man es ihnen nicht aus falsch verstandener Toleranz durchgehen lassen. Man muß sie an der Realität zerschellen lassen.

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