Die Krisenherde weltweit haben sich im Laufe der letzten Jahre vervielfacht. Nach wie vor werden Handelsschiffe im Roten Meer entweder von somalischen Piraten entführt oder von islamistischen Huthi-Rebellen beschossen. In der Straße von Taiwan lassen Atommächte ihre Kriegsmarine-Muskeln spielen. Der offene Krieg in der Ukraine nähert sich seinem zweiten Jahrestag. Die Lage im Niger ist zwar derzeit vergleichsweise ruhig, doch noch lange nicht entspannt. Energiepreise explodieren in Teilen der EU und der wichtige europäische Wirtschaftsmotor Deutschland schwächelt durch die ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik der Ampelregierung. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen Pakistan und dem Iran könnte jeden Moment losgehen. Die gesundheitlichen und ökonomischen Folgen der staatlichen Maßnahmen im Zuge der von der WHO ausgerufenen, und schlecht gemanagten Corona-Pandemie sind noch lange nicht überstanden. Nach wie vor ist der Zustrom von Millionen Einreisewilligen aus dem asiatischen und afrikanischen Raum ungebrochen. Die Grenzen sind nach wie vor nicht sicher. Schlepper und ihre Unterstützer erfreuen sich finanzieller Erfolge bei ihrem Tun, während die Sozialsysteme vieler europäischer Staaten unter der Mehrbelastung durch diese Migrationsströme nur noch ächzen.
In dieser Gemengelage aus militärischen und ökonomischen Bedrohungen befinden sich die Staaten der EU unwidersprochen.
Doch als man die Präsidentin der EU-Kommission beim WEF in Davos danach fragte, was die größte Bedrohung für Europa, für die Welt darstelle, meinte sie, es seien „Fake News“. Frau Ursula von der Leyen fürchtet Fake News, während der Warenverkehr für europäische Länder im Roten Meer unter Raketenbeschuß liegt. Immer wieder staunt man darüber, wie die Prioritäten gesetzt werden und welche Umstände für das Gedeihen der EU-Staaten als wichtig angesehen werden.
Getrost kann man davon ausgehen, daß es der früheren CDU-Ministerin nicht tatsächlich um Fake News geht, sondern um die bevorstehenden Wahlkämpfe in Europa. Und nach der mehr als schwachen Performance dieser EU-Kommission, die gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs eine ganze Reihe von Gesetzen gegen den glasklar artikulieren Willen der Mehrheit der Bürger im EU-Raum auf den Weg brachte, weiß man, was im kommenden EU-Wahlkampf auf dem Programm steht: Sämtliche dieser Administration und ihrem Programm gegenüber kritisch eingestellten Parteien werden europaweit eine Informationskampagne gegen die derzeit am Ruder sitzende Clique starten, die sich gewaschen hat.
Und die Kommission fürchtet nichts mehr als das Veröffentlichen ihres Versagens. Man scheut es, die Bürger zeitnah und wirklich transparent über die Vorhaben und Vorgänge zu informieren. Das beste Beispiel dafür sind die nach wie vor unbekannten Kommunikationsstränge der Kommissionspräsidentin mit Impfstoffherstellern. Sie hat auch nicht vor, in diese Milliarden teure Angelegenheiten Einblick zu gewähren. Viel lieber wird eine Angst vor Fake News, die angeblich den Wahlkampf zum Nachteil der derzeit herrschenden Kreise beeinflussen könnten, geschürt. Wenn man nichts zur Verteidigung zu sagen hat, greift man dann sicherheitshalber auf billige wie abgedroschene Schlagworte wie „Putin-Troll“ oder eben „Fake News“ zurück.
Mit dem DSA – Digital Service Act, der wohl eher der Kontrolle der Meinung, als der Gewährung der Meinungsfreiheit oder dem Schutz vor falschen Nachrichten dient, will man der Misere Herr werden. Ein Hauch von George Orwell… Auf die Problematik wiesen wir bereits eindringlich in einem Beitrag hin.
Die Angst vor Fake News, der man mit dem Digital Service Act begegnen will, erinnert ein wenig an die Angst vor dem Ertrinken, vor dem man sich mit gußeisernen Schwimmflügerl schützen will.
