Blick durch Europa und darüber hinaus
Alleine in Österreich finden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck, die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Bundesland Salzburg, die Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark, sowie die Wahlen zum EU-Parlament und die Nationalratswahlen statt.
Bei all diesen Wahlen werden den Bundesregierungsparteien krachende Niederlagen vorausgesagt. Bei den Landtagswahlen werden nicht nur Landtags-, sondern auch Bundesratsmandate eingebüßt werden. Die ÖVP kann das mit Zähneknirschen verkraften. Für die Grünen stehen allerdings zwei der insgesamt sechs Bundesratssitze auf dem Spiel. Für die Grünen könnte nun der kleinste Stimmungsabschwung, ein öffentliches Breittreten eines grünen Skandals oder des grünen Regierungsversagens einen Rauswurf aus dem Nationalrat und das Ende des Klubstatus mit seinen Geldmitteln bedeuten. Das Szenario ist nicht abwegig, da sich in urbanen Bereichen bereits die Kommunisten aufmachen, die Grünen als linke Ideologiegemeinschaft zu beerben und ihre Wähler streitig zu machen. Dieser Abgang könnte zu einer Verbesserung des politischen Klimas in Österreich beitragen. – Quasi ein demokratiepolitischer Klimaschutz. Als eindeutige Sieger werden die Freiheitlichen aus den Wahlen hervorgehen. Das steht schon einmal fest.
In Deutschland wird es ein besonderes Superwahljahr: Kommunalwahlen in acht Bundesländern, Bezirksversammlungswahlen in Hamburg, Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sowie die Wahlen zum EU-Parlament. Auch in Deutschland wird sich die maßlose Enttäuschung von der politischen Abgehobenheit der Bundesregierung und ihrer Parteien in den Wahlergebnissen niederschlagen. In einigen Bundesländern werden die Regierungsparteien laut derzeitigen Umfragen sogar aus den Landesparlamenten fliegen. Vor allem die an religiösen Eifer erinnernde Haß- und Hetzkampagne gegen die AfD bringt dieser rechts-konservativen Partei mehr Stimmen als sie vertreibt. Schließlich ist sie bislang die einzige bundesweit arbeitende Partei, die mit klaren Argumenten die Mißwirtschaft der deutschen Bundesregierung in all ihren Bereichen mit Vehemenz anprangert und umsetzbare Lösungen anbietet. Hier hinken auch die Unionsparteien massiv nach.
Die Wahlen zum EU-Parlament werden ebenfalls von großer Bedeutung sein: Denn die Machtverhältnisse des EU-Parlaments werden dann in der Zusammensetzung der Kommission wiedergegeben. Die EVP, zu der auch die ÖVP, sowie CDU/CSU gehören, stellt bislang die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese Dame hat es innerhalb der letzten fünf Jahre zustande gebracht, sich weltweit entweder unbeliebt, oder zum Gespött zu machen. Die Folgen dafür tragen allerdings die Bürger des EU-Raums. Es ist schwer zu glauben, daß diese Dame noch einmal an die Spitze der EU gehievt wird. Gerüchteweise soll sie ins NATO-Hauptquartier abgeschoben werden. Genauso wichtig wie eine Machtverschiebung und ein Geist des Aufbruchs im EU-Parlament sind Änderungen im EU-Rat. Dieser setzt sich aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammen. Und bislang war es scheinbar guter Ton bei den Kanzlern und Ministerpräsidenten, daß man im Heimatland eine Stimme für die Bürger ankündigte und dann in Brüssel eine Stimme für die Kommission, gegen die eigenen Bürger abgab. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer könnte darüber (aus eigenen Erfahrungen) ein ganzes Buch schreiben.
Die letzte Wahl, die wir ansprechen, ist die weltpolitisch gewichtigste: Die Wahl zum US-Präsidenten, die im Herbst 2024 von statten gehen soll. Wenn die derzeit sichtbare Kandidatenpaarung „Biden vs. Trump“ bleibt, ist das Spekulieren auf ein Ergebnis auch keine große Wissenschaft. Denn neben den zu Joe Biden erhobenen Beliebtheits- und Zufriedenheitswerten wirkte seinerzeit Richard Nixon wie ein politischer Sunnyboy.
Der Weg zu all diesen Wahlen wird noch ein interessanter und schmutziger. Man darf sich getrost auf ein Jahr übelster Schlammschlachten und Verleumdungsorgien einstellen.
Es ist Wahljahr!
