Erben und Vermögen ⋆ Gazette Oesterreich

Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 21

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich eine Diskussion um das Thema Erbschafts- und Vermögensbesteuerung entfesselt. Wenn Geld knapp wird, scheint dieser „Ausweg“ in manchen Kreisen eine logische Lösung zu sein.
Doch bevor man sich ein Staat am Geld seiner Bürger vergreift, sollte einmal grundsätzlich die frage stehen, wo der Staat einmal bei sich selbst sparen kann. Erwiesenermaßen wird diese wichtige Frage von den Regierungsverantwortlichen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit gestellt.
Und Teile des Parteienspektrums – egal ob Opposition oder Regierungsbank – sehen diese Besteuerungen, die nichts anderes als eine Form der Enteignung darstellen, als legitimes Mittel, um die eigene Inkompetenz beim Management fremder Gelder abzufedern. Gerne beruft man sich dabei auf die Lehren des Herrn Karl Marx, der nach wie vor unverständlicherweise als Philosoph bezeichnet wird.

Getrost darf man sich über das Thema „Erben“ einmal Gedanken machen. Die relevanten Größen von Erbmassen, bei denen die fiskalpolitisch Einfallslosen ihre wiederentdeckte Erbschaftssteuer ansetzen wollen, beginnen bei rund einer Million Euro. Was sich im ersten Moment als unbeschreiblich viel Geld anhört, ist bei nüchterner Betrachtung sehr häufig sehr schnell erreicht. Das berühmte Einfamilienhäuschen, das je nach tagespolitischer Laune, einmal Teil der Berechnung, ein anderes Mal nicht sein soll, kann sehr leicht schon mit hineinfallen. Ein Haus im Speckgürtel einer Landes- oder der Bundeshauptstadt, das bspw. in den 1950ern errichtet wurde. Damals noch mit viel Grund, da man sich zur Selbstversorgung Gemüse anbaute, ein, zwei Obstbäume setzte und eventuell noch einen „Selbstversorger“-Hasenstall unterhielt.
Einen Generationssprung später, in den 1980ern, wurde dieses Häuschen dann ausgebaut. Der Hasenstall wich einem Swimmingpool und statt der Gemüsebeete legte man Rosen an.
Noch einen Generationssprung später, in den 2010ern wurde das ausgewachsene Haus noch einmal modernisiert, eventuell die alte Ölheizung gegen eine Erdwärmepumpe oder eine günstigere Gasheizung getauscht, eine thermische Sanierung durchgeführt und alles wieder auf den neuesten Stand gebracht. Dies bedeutet, daß jede Generation eine Menge Geld in das Haus steckte, mehrere (bereits versteuerte) Jahreseinkommen in die Immobilie steckte, um einen Wert für sich, die Kinder und die Enkel zu schaffen und zu erhalten. Und es war und ist keine Seltenheit, daß derartige Modernisierungen, Instandhaltungen, Adaptionen und Ausbauten rund 50% des jeweils aktuellen Errichtungspreises ausmachten und ausmachen. Dieser Satz stellt sogar eher einen Durchschnitt dar. Ergo wurde unser kleines Speckgürtelhäuschen in der Zwischenzeit schon zweimal bezahlt.
Eine unverantwortliche und undurchdachte Wohnraumpolitik sorgte in den vergangenen 25 Jahren zusätzlich für eine Verknappung des Wohnraums. Die Freude der Makler ist das Leid der Wohnraumsuchenden. Die Preise gingen rapide nach oben. Und bis vor wenigen Jahren schossen die Kaufpreise für Eigentumswohnraum in schier unvernünftige Höhen. Dementsprechend hat unser Beispielshäuschen auf Grund seiner Lage, die zum Errichtungszeitpunkt weder Thema noch Vorteil war, und der ordentlichen Fürsorge der Generationen von Eigentümern einen Marktwert erreicht, den sich die Bewohner höchstwahrscheinlich nie leisten könnten. Preise in der Höhe von und jenseits einer Million sind keine Seltenheit, nein, eher die Regel für solche Immobilien geworden.
Also ist es nicht abwegig, daß auch der „kleine Hausbesitzer“ noch zum steuerlichen Handkuß kommt, wenn er versehentlich erbt.

Ein wesentlicher Punkt der Überlegungen zu solchen Themen sollte aber ein grundsätzlicher sein: Ein Mensch (oder eine Familie) schafft sich im Rahmen gültiger Gesetze seinen Wohlstand. Vielleicht durch besonderen Fleiß, unzählige Überstunden, … vielleicht durch Glück, weil er zur rechten Zeit auf das wirtschaftlich richtige Pferd gesetzt hat und dadurch vom Schicksal belohnt wird. Vielleicht hat dieser Mensch aber bloß Lotto gespielt oder im Casino Glück gehabt. All diese Wege sind legitim, um ein kleines oder auch großes Vermögen zu schaffen. Ebenso legitim ist es für jeden Bürger im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Steuern zu sparen, entsprechende Aufwände zur Minderung der Steuerlast geltend zu machen.
Mit dem erworbenen Geld darf dann unser Mensch tun und machen was er will. Wenn sein Geld ausreicht und es logistisch umsetzbar ist, kann er bspw. jeden Bewohner Leobens auf ein Leberkässemmerl und ein Krügerl Bier einladen. Klingt seltsam, ist aber legitim, weil es sein Geld ist. Er kann es ins Casino tragen und verspielen, an der Börse verspekulieren oder durch gute Investments vervielfachen. Oder unser Mensch läßt es sich gut gehen und gibt das kleine oder große Vermögen für sich uns seine Liebsten aus. Alles ist möglich. Es ist seins! Und wenn man dieser ethischen Logik folgt, kann der Mensch auch darüber bestimmen, was mit dem Geld passiert, wenn er einmal nicht mehr ist. Alles andere ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte dieses Menschen. Und das Eigentum war und ist bislang in einer freien Gesellschaft ein schützenswertes Rechtsgut.

Es ist brandgefährlich, auf der Suche nach dem Geld, das die gerissenen Budgetlücken stopfen soll, die Grundrechte der Menschen zu übersehen. Es ist ebenso brandgefährlich, das Leben so zu regulieren, daß es (angeblich) gerecht wird, nur weil man nicht einsieht, daß ein Mensch in eine reiche, ein anderer in eine arme Umgebung geboren wird. Die Idee einer angeborenen (Chancen-)Gleichheit ist realitätsfremd, gefährlich und dumm. Vernünftiger wäre es, sich der Realität anzupassen.