(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
„Stellen Sie sich vor, es wären Wahlen…“ Der bloße Gedanke jagt den üblichen Verdächtigen von ÖVP und Grünen den kalten Schauer über den Rücken. Nicht ohne Grund. Aktuellen Umfragen zufolge ist der Zuspruch für die Freiheitlichen sichtbar höher als für beide Regierungsparteien gemeinsam! Und wären die Sozialdemokraten nicht auf ihrem zum Fremdschämen animierenden Selbstzerstörungstrip, hätten wohl auch sie mehr Zuspruch als Schwarz und Grün zusammen.
Daß diese Regierung ein Ablaufdatum hat, steht schon fest. Es ist nur fraglich, welches? Derzeit hat man den schrecklichen Eindruck, daß diese Bundesregierung bis zum letzten Tag durchhalten will. Nicht weil sie so beliebt und erfolgreich waren und sind, sondern, weil sie Angst vor der Wählerohrfeige am Wahltag haben, die ein Weiterexistieren mit dieser Machtfülle verunmöglichen wird.
Gäbe es die so oft herbei theoretisierte Mehrheit für SPÖ, Grüne und Neos, dann hätten die Grünen längst die Regierung gesprengt und Neuwahlen vom Zaun gebrochen.
Und wenn das mit aller Kraft befeuerte Gerücht einer künftigen Regierungskoalition zwischen FPÖ und ÖVP mit ein wenig Realität unterfüttert, hätten Nehammer und Co. die Notbremse gezogen, die Grünen zum Teufel gejagt und Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Durch einen darauf folgenden Wahlkampf gegen die Grünen hätten sie auch wieder die Möglichkeit, etwas an Profil zu gewinnen.
Aber, wie bereits gesagt, sind diese Varianten weder rechnerisch, noch politrealistisch möglich.
Solange die ÖVP den Grünen jede Grauslichkeit durchgehen läßt, bekommt sie den verdienten Vertrauensverlust der Menschen zu spüren. Die ÖVP hat selbst schon genügend auf dem Kerbholz, ist selbst für genügend Entscheidungen verantwortlich, die Herrn und Frau Österreicher in Wut versetzen. Da ist es zumindest ungeschickt, sich den Dreck der Grünen zusätzlich zu eigen zu machen, indem man nicht lautstark dagegen auftritt und als Kanzlerpartei einen Strich durch die grünen (und sicherlich falschen) Rechnungen zu machen.
Insofern grenzt es beinahe an ein Wunder, daß die Verteidigungsministerin Tanner ihre Stimme erhebt, als der Bundespräsident Van der Bellen, assistiert vom grünen Partyminister Werner Kogler, die vollkommene Schnapsidee verkündete, daß österreichische Heeresangehörige in der Ukraine Minen räumen sollten und dies seiner Meinung nach mit der Neutralität vereinbar sei.
Nun hat der Herr Bundespräsident sich bislang nicht mit besonderer verfassungsrechtlicher Expertise ausgezeichnet, als er bspw. unzählige Corona-Maßnahmen-Gesetze unbeanstandet durchgehen ließ, die dann vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden mußten. Auch das Demokratieverständnis des Herrn Bundespräsidenten ist es wert, genauer betrachtet zu werden, wenn er allen Ernstes meint, daß man über den Verbleib oder Nichtverbleib in einer EU gar nicht nachdenken darf.
Aber zurück zu Bundesheereinsatz in einem Kriegsgebiet, was Herr Van der Bellen für vereinbar mit Österreichs Neutralität hält: Nein. Unfug! Genau das ist der glatte Neutralitätsbruch! Mehr noch, es wäre die militärische Beteiligung an einem Krieg. Die beschönigenden Begleitfloskeln, es handle sich um das Beseitigen von Minen in „Zivilgebäuden“, in Wohnhäusern und landwirtschaftlichen Flächen zum Schutz der Zivilbevölkerung sind der pure Zynismus. So ein Krieg hat es nämlich an sich, daß Wohnhäuser, die Zivilen Fabrikanlagen, Bürogebäude, Wälder und landwirtschaftliche Flächen zum Schauplatz von Kämpfen werden. Es gibt keine „Militärflächen“, kein abgestecktes Terrain, an dem man Krieg spielt und keine Minen geräumt werden, aber außerhalb derselben die Sprengsätze entfernt werden. Bachmut bestand bspw. zu weit über 90% aus „Zivilgebäuden“. Nach grüner Logik wäre es also mit der Neutralität vereinbar gewesen, wenn das österreichische Bundesheer allfällig von den russischen Kräften gelegte Minen beseitigt, und dadurch den ukrainischen Kräften einen strategischen Vorteil bereitet.
Immer wieder, wenn man den Grünen zuhört, oder ihre Beschlüße und Entscheidungen betrachtet, muß man sich die Frage stellen, ob sie die Idee von Verfassung und Demokratie einfach bloß nicht verstehen, oder ignorieren oder gar aktiv bekämpfen. Wenn Vertreter der den Grünen durchaus nahestehenden „Letzte Generation“-Klimaklebern bekannt geben, daß sie für die Umsetzung ihrer Staat und Gesellschaft auf den Kopf stellenden Forderungen keine Mehrheit brauchen, hat man schon den Verdacht, daß es in eine sehr undemokratische Richtung geht…
Wenn ein grün geführtes Sozialministerium nur noch Vereine fördert, die ihre Kommunikation in der die Grammatik verhöhnenden Gendersprache verfassen, weiß man, daß diesen Damen und Herren die Wünsche der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung wurscht ist.
Aber vielleicht schmeißen die Grünen wieder einmal ein kleine Party für 186.000 Steuereuros und denken sich neue Gemeinheiten und Gefährdungen für die Österreicher aus.
Bei der Gelegenheit: Neuwahlen wären nett.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Fotos:
Titel-/Vorschaubild / Explosion einer Landmine in der Ukraine: wikimedia / Ministry of Defense of Ukraine / flickr / cc by-sa 2.0
Bundespräsident A. Van der Bellen: wikimedia / FinnishGovernment / flickr / cc by 2.0
Abrechnung „Party“ von Ministerium des BM Werner Kogler: Screenshot Twitter
