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Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 6

Wahlen und Volksabstimmungen sind bekanntlich die Möglichkeit, den Wunsch, wie eine Verwaltung sich bei diesen oder jenen Themen zu verhalten hat, zu artikulieren. Es genügt oft nur ein Kreuz, das auf einem lieblos gestalteten Zettel gezeichnet werden sollte. Das Hinzufügen von Namen (oder Zahlen) im Rahmen einer Vorzugsstimmenwahl, ist bereits Luxus. So wird es dargestellt…
Und wer dieses demokratische Hochamt auf dieses „Kreuzerl machen und wieder verschwinden“ herunterbricht steht meist auch hinter so undurchdachten Aussagen, wie bspw.: „Die Soundso-Wahl darf nicht als Denkzettelwahl mißbraucht werden:“ oder „Proteststimmen sind verlorene Stimmen.“ oder „Die Bürger mögen nicht permanent wählen…“ Aussagen wie diese bringen die unbeschreibliche Angst vor dem Wunsch der Wähler zum Ausdruck und heißen im Endeffekt nichts anderes als: „Wenn die Menschen schon wählen, dann bitte so wie wir es wollen.“
Die „Proteststimmen“ vor denen sich manche Politiker und Vertreter diverser Medien so schrecklich fürchten, sind nicht mehr als der Ausdruck des Ärgers über Handlungen in der politischen Verwaltung, mit denen man nicht rechnen konnte oder mußte. Auf jeden Fall stehen die Handlungen, gegen die man auf dem Stimmzettel Protest ausdrückt, im Gegensatz zu dem, was diese Wähler wollen.

*Manche Politiker kleben schlimmer auf ihren Sesseln als die Klima-Chaoten.*

Je öfter ein Wähler seinen Willen ausdrücken kann, desto weniger häufig wird er in der Situation sein, daß er protestieren muß, weil er ja viel häufiger den Kurs beeinflußt. Der Drang mancher Politiker, die Legislaturperioden zu verlängern, ist also genau der Antrieb, der unzufriedene Bürger, also Protestwähler schafft. Und diese Bürger versuchen dann bei einer Wahl oder Volksabstimmung den Regierenden oder der ursprünglichen „Stammpartei“ einen Denkzettel zu verpassen. Vollkommen legitim, denn dazu sind Wahlen schließlich auch da.
Möglichst viele Themen sollten zusätzlich zu den jeweiligen Wahlen, bei denen die Administration politisch besetzt wird, bei Volksabstimmungen direkt vom Souverän, vom Wahlvolk entschieden werden.
Dagegen wird immer wieder das gleiche Argument ins Feld getragen; und durch stetes Wiederholen wird es nicht richtiger, gewinnt es nicht an Wahrheitsgehalt: „Die Menschen wollen nicht dauernd wählen.“ und „Dann wäre ja nie Ruhe im Land, weil dauernd Wahlkampf wäre.“
Derzeit dauert eine Legislaturperiode des Nationalrats und mit ihm die Amtsdauer einer Bundesregierung theoretisch fünf Jahre. Kaum einmal wurde diese Dauer auch ausgeschöpft. Und meist geht einer Nationalratswahl eine unerträgliche Dauer des Regierungsstillstands voraus, der ein Wahlkampf (ohne konstruktive Regierungsarbeit) folgt, und nach einer unbestimmt langen Zeit für die Regierungsbildung schlußendlich in die berühmten 100 Tage Einarbeitungszeit der neuen Regierung übergeht. Man kann also mit gut einem Jahr toter Zeit rechnen. Wenn also die Legislaturperioden verkürzt und die Anzahl der Wahlen erhöht werden, gleichzeitig gewichtigere Themen direkt in die Hände der Wähler gelegt werden, wird einiges an Druck aus der Sache genommen. Natürlich müßten auch die Wahlkampfkosten entsprechend reduziert werden, sodaß mit dem gleichen Budget erheblich mehr Wahlkämpfe bestritten werden müßten. Und Wahlkampfkostenüberschreitungen müßten dann auch endlich ordentlich, nämlich schmerzhaft, bestraft werden.