Die Schaumschläger, die Moralisten und die Unfähigen

Blick durch Europa

Angekommen im neuen Jahr macht sich der brave europäische Bürger seine Gedanken, was denn die Zukunft so bringen wird. Und plötzlich hört man in Gedanken Doris Day, wie sie „Qué será, será, whatever will be, will be…“ singt. – So schön könnte es sein, ist es aber nicht.
Europa, und hier speziell die Europäische Union, befindet sich in einer Situation, in der süße Liedchen unangebracht wären. Auch ein für einen Hitchcock-Thriller komponiertes Lied würde der Situation nicht gerecht werden. Viel zu ernst ist die Lage, in der sich die Menschen dieses Kontinents befinden. Viel zu viele Fehler wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten begangen. Viel zu klein ist die Einsicht zu diesen Fehlern. Und überhaupt nicht vorhanden ist eine entsprechende Fehlerkultur, ein Wille, die Fehler auszumerzen, sie wieder gut zu machen, die falsch eingeschlagene Richtung wieder umzukehren. Stur, wie kein Bock, kein Esel sein könnte, wird auf einem Standpunkt beharrt, der – und dies läßt sich wahrscheinlich sogar mit mathematischer Genauigkeit berechnen – durch den das gesamte System EU an die Wand fährt.
Zu Jahresbeginn wollen wir nur kurz die einzelnen Punkte ansprechen. Dem geneigten Leser bleibt es dann überlassen, sich darüber Gedanken zu machen, sich in die Materie zu vertiefen, oder einfach in Gedanken „Qué será, será,…“ zu trällern.

Das europäische „Rechtssystem“ macht den Anschein, als würde man den in der EU organisierten Teil des Kontinents in einen kollektiven Selbstmord steuern wollen.
Ein wunderbares Beispiel gibt der bekannte und berüchtigte britische Islamist Abu Qatada her. Er genoß von 1993 bis 2013 in Großbritannien Asyl, weil er in seinem Herkunftsland Jordanien „verfolgt“ wurde. Er wurde von Justiz und Ermittlungsbehörden „verfolgt“, weil er in eine Reihe von Bombenanschlägen mit Todesopfern verwickelt war. Jordanien verurteilte den Dschihadisten dann in Abwesenheit zum Tode. Der Versuch, den brandgefährlichen Islamisten, der im Verdacht steht bei unzähligen Terrorakten verwickelt zu sein, nach Jordanien auszuweisen, scheiterte 2012 am Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der meinte, daß diese Auslieferung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde.
In Anbetracht solcher Entscheidungen frägt man sich zurecht, wie Europa, wie die EU, wie seine Mitgliedsstaaten in Zukunft mit der Unzahl an abgelehnten Asylwerbern, mit straffällig gewordenen Asylanten umgehen soll?
Viele Staaten sind nicht mehr willens und imstande, die meist muslimische geprägte migrantische Parallelgesellschaft einzudämmen oder gar zu bekämpfen. No Go-Areas in europäischen Großsstädten, Ausschreitungen besonderer Qualität, wie bspw. zu Silvester, zeigen, wohin die Reise geht. Und während man in Deutschland im öffentlich rechtlichen Rundfunk diese Krawalle als „gruppendynamische Prozesse“ bezeichnet, ohne über Herkunft der Täter, ohne über den Hintergrund der begangenen Fehler zu sprechen, weiß der Durchschnittsbürger immer besser Bescheid, wo das Problem liegt, vor wem er sich ängstigt, wenn er – nicht nur abends, sondern auch bei hellem Tageslicht – diverse Flecken seiner Heimatstädte betritt.

Ähnlich vernunft- und anstandsbefreit wie bei der Migrationsproblematik geht man in Wirtschaftsbelangen vor. Der mit tränennaß freudigen Augen gepriesene „Green Deal“ bedeutet das Ende der EU als Industrie- und Wirtschaftsraum. Auch der Traum einer Selbstversorgung mit Nahrungsmittel stirbt mit jedem weiteren Schritt des Umsetzung des „Green Deal“-Programmpunktes „Farm2Fork“.
Und die Währungspolitik der EZB ist die Ursache für eine bislang in unseren Breiten unbekannte Inflation.

Diese neben ihren hier kurz angerissenen Unzulänglichkeiten auch noch von übelster Intransparenz und augenscheinlicher Korruption durchzogene EU spielt jetzt auch noch Moralweltmeister und will sich im russische-ukrainischen Konflikt als nicht kämpfende, aber stets alles besser wissende Kriegspartei wichtig machen. Dieses dubiose Engagement wäre schon übel genug, doch will man aus den dabei begangenen Fehlern und erlittenen Nachteilen, wie den Sanktionen gegen Rußland und ihren Folgen, einfach nicht schlauer werden, einfach nichts lernen. Die russische Föderation substituiert die Lieferausfälle aus dem EU-Raum in der Zwischenzeit durch Lieferanten aus dem fernen Osten, Südamerika und (zu einem kleinen Teil) aus Afrika. Die einzige Partei, die an der Sanktionspolitik noch immer Schaden nimmt, ist der Großteil Europas. Um vom Vollversagen abzulenken, bleibt man bei einer abwechselnd mit Blut, und dann wieder mit Tränen durchnäßten Informationspolitik. Und die Damen und Herren der geneigten Medienhäuser plappern brav nach: „Mitten in Europa ist Krieg!“ Und Medienmenschen in Berlin oder Wien schwätzen sich die Zunge wund: „Nur 700 km entfernt sterben Menschen!“. Nun sollte man schon soweit aufrichtig sein und bei aller Grausamkeit dieses speziellen, aber auch eines jeden anderen Konflikts und Krieges klarstellen, daß die Kampfhandlungen eher am östlichen Rand Europas stattfinden, und nicht grad ums Eck. Von Wien zu den nächsten militärischen Brennpunkten in der Ukraine ist es ähnlich weit wie an die Atlantikküste, und keineswegs „nur 700 km“. Als rund 300 echte Kilometer südlich von Wien im ehemaligen Jugoslawien Krieg herrschte, führte man sich weniger auf. Und dies, obwohl damals tatsächlich die österreichischen Streitkräfte ihren Beitrag zur Sicherung der österreichischen Souveränität leisten mußten.
Milliarden an Steuereuros laufen in die für ihre Korruption bekannte Ukraine. Dort will man angeblich europäische Werte verteidigen. Seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast zur Gänze geschwärzte Zettel vorlegte, als man die Unterlagen zur Impfstoffbesorgung einsehen wollte, seit gegen ca. 60 EU-Abgeordnete – an ihrer Spitze Eva Kaili – ermittelt wird, weiß man auch, was der ukrainische Präsident mit dem sagenhaften Privatvermögen, Wolodimir Selenskyj, unter europäischen Werten versteht.
Aus Katar und Marokko sollen märchenhafte Beträge an EU-Mandatare geflossen sein. Und plötzlich kaufen wir überteuertes Öl aus dem einen Wüstenstaat, und der andere verkauft plötzlich all seine T-72-Panzer zum Spottpreis an die Ukraine.

Wenn sich Europa, und wieder vor allem die EU und ihre Führung nicht ganz schnell am Riemen reißen, geht dieses Konzept, gehen die an der EU beteiligten Staaten unter. Kein Todfeind der EU würde dieses Unheil verursachen, was die selbst ernannten „glühenden Europäer“ an der Spitze der EU gerade anrichten.
Es bleibt der selige Wunsch nach rascher Einsicht der Verantwortlichen. Denn Träumen darf man noch.

Foto Abu Qatada: UK Home Office / wikimedia / flickr / cc by 2.0