Die kuschelige Regierungskrise und die Suche nach Konsens

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Den Advent haben Sie sich auch anders vorgestellt, gell? Mehr so in Richtung Christkindlmarkt, Geschenke einkaufen und Weihnachtsfeiern, nicht wahr?
Aber wie ’s der Teufel so haben will, spielt es sich eben nicht so ab. Nun gut, es ist nicht wirklich der Teufel, der da seine Finger im Spiel hat, aber lassen wir das …
Das ist ein Fußtritt (mit Anlauf) in die Familienjuwelen der österreichischen Wirtschaft. Da geht es nicht nur um die Gastronomie (die ohnehin schon genügend gequält wurde), sondern um ganze Lieferketten, die durch diesen Ausfall belastet werden. Aber lassen wir das ebenfalls …
All die Händler, die ein sogenanntes „Weihnachtsgeschäft“ hätten, vom kleinen Laden mit Strickwolle und Häkelbedarf bis zum riesigen Möbelhändler mit Restaurant und eigener Kinderbetreuung, leiden darunter. Aber lassen wir auch das …

Was wir nicht lassen, ist ein nicht uninteressantes Zahlenspiel: Vorsicht! Es ist hundsgemein und natürlich eben nur ein Zahlenspiel: Laut neuesten Studien soll diese Coronakrise dem Österreicher rund zwei Lebensjahre kosten. Das sind die Einschränkungen an Lebensqualität, gesundheitlicher Unterversorgung, weniger Sport, mehr Stress, seelischer Druck über berufliche Zukunft, Existenzängste, usw… Zwei Jahre! Das sind dann rund 18,5 Millionen Jahre. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von ca. 84 Jahren wären das etwa 220.000 Menschenleben, die durch Krise und Maßnahmen ausgelöscht wurden. – Aber Vorsicht! Dieses Zahlenspiel nicht zu seriös nehmen. Es ist ein (nicht ganz) an den Haaren herbeigezogenes Beispiel, um ein Ausmaß plakativ darzustellen.

Nun ist es gottlob nicht so, daß wir uns in einem Abbild Dantes Infernos befinden würden, doch lästig, gefährlich und unangenehm genug ist es trotzdem. Mitten in diesem Tohuwabohu, diesem Strudel an Unlogik, Inkompetenz und Ohnmacht hatten wir nun sowas wie eine Regierungskrise. So wurde und wird es zumindest wiederholt bezeichnet. Nun sollte man meinen, daß eine Regierungskrise in einer Kurskorrektur und einem neuen, verbesserten Weg, einer von Fehlern und Ungerechtigkeiten bereinigten Gangart mündet. Nein, meine lieben Leserinnen und Leser, das tat sie nicht. Es wurde nur Personal getauscht. Insofern hatte diese Regierung auch gar keine Krise. Die Krise betraf und betrifft nur die Regierten. Also uns „Untertanen“. (Und der blosse Gedanke, als „Untertan“ leben zu müssen, wie ein solcher behandelt zu werden, löst Brechreiz und Unmut aus.)

Der neue Kanzler Nehammer bemühte sich diese Woche redlich und mit breiter medialer Unterstützung, sein Image vom zähnefletschenden Hardliner-Innenminister (was für sich schon ein Schmarrn war) zum mit Kreide gesättigten Konsens-Kanzler umzubauen. Und so begab es sich, daß der nun (noch etwas unbeholfen) kuschelige Neokanzler diese Woche seine Hand ausstreckte, um gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einer Lösung der Krise zu arbeiten. Oder kurz und knackig gesagt: Kanzler Nehammer fragte, wer denn noch aller für die Impfpflicht stimmen würde. SPÖ und Neos waren mit von der Partie, die Blauen blieben bei ihrem Kurs der Ablehnung einer Impfpflicht.
Das war nun das „Handausstrecken“, der Wunsch nach einem „Konsens“. Noch bevor ein tatsächlicher Konsens stattfand, gab der Bundeskanzler das Ergebnis vor. Mit Verlaub, das ist doch nur noch lächerlich. Das ist eine Frechheit und verhöhnt die Idee das Parlamentarismus, der darauf baut, daß man alle Seiten und ihre Bedenken hört und die berechtigten Interessen in die Entscheidungsfindung einfließen läßt. Scheinbar ist es für diese Regierung nur dann Konsens, wenn man grundsätzlich und vollumfänglich ihrer Meinung ist.
Weniger flauschig als der Bundeskanzler gab sich sein Vize Kogler, der sich tatsächlich nicht zu blöd war, in seiner bemerkenswert seltsamen Rede die Teilnehmer an regierungskritischen Demonstrationen als „Neonazis, Neofaschisten, Demokratiefeinde und Staatsverweigerer“ zu verleumden. Ein mehr als starkes Stück. Aber die Schärfe seiner Worte wurde ohnehin durch seinen Hang, vollkommen unbegründet Worte und Halbsätze zu wiederholen, überlagert. Ein ziemlich lustiges Stück Parlamentsgeschichte war das, war das. Und über das Recht eines grünen Spitzenpolitikers, sich über allfällige Anzeigen gegen Demo-Teilnehmer oder die charakterlicher Ausrichtung der Demonstranten auszulassen, wollen wir lieber nicht sinnieren. Wir erinnern uns noch mit Grauen an Demos mit grünem Segen und grüner (zumindest moralischer) Unterstützung, bei denen Polizeistationen angegriffen, ganze Häuserzeilen „entglast“, und bei deren Teilnehmern Bomben gefunden wurden. Beim Verhältnis der Straftaten zu den Teilnehmern liegen die Demos mit grünem Segen meilenweit voraus.
Nicht verwunderlich, daß sich auch noch Elisabeth Köstinger, die Bauernbund… pardon… Landwirtschafts- und Tourismusministerin zu Wort meldete und den Vogel der Woche abschoß, indem sie dem FPÖ-Chef Herbert Kickl vorwarf, daß eigentlich „Blut an seinen Händen“ klebe.
Tja, die schwarz-türkis-grüne Sehnsucht nach politischer Harmonie und Konsens zeigt sich in seiner vielfältigsten und wundersamen Pracht.

Kein Wunder also, daß am Samstag wieder Demonstrationen gegen die Impfpflicht, gegen die Lockdownpolitik, gegen die Regierungsmaßnahmen und grundsätzlich gegen die Regierung und für Neuwahlen stattfanden. Ebenfalls kein Wunder, daß man Teilnehmer und Anliegen der Demos klein, unpassende Vorfälle bei den Demos groß reden mußte. Eine nicht besonders ruhmreiche Rolle bei der Berichterstattung über diese Demos spielen diverse große Medienhäuser. So verstieg sich ein Journalist tatsächlich in der grotesk dummen Aussage, daß es „… nicht einmal im Traum 10.000 Demonstranten…“ wären. – Daß der Demonstrationszug weit über eine Stunde (fast zwei Stunden!) benötigte, um in seiner vollen Länge einen Punkt am Ring zu passieren, spricht eine andere Sprache und läßt die Vermutung zu, daß die Schätzungen, die wieder über 100.000 gingen, durchaus zutreffend sind. Die von der Polizei angegebenen 44.000 dürften sich wohl eher auf die Kernveranstaltung beziehen, zu der im Laufe des Nachmittags unzählige Demozüge hinzukamen.

Die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich mit im Demonstrationszug befanden, lassen auch des Vizekanzlers Beurteilungen ideologischer Ausrichtungen der Teilnehmer eher dumm aussehen.
Dabei sei auf jeden Fall festgehalten, daß sich bei derartigen Massenveranstaltungen sicherlich auch genügend Deppen und weltanschauliche Ar***löcher und Wirrköpfe mit dabei befinden. Das ist eben so bei Großveranstaltungen. Diese minimale Minderheit nun zum Aushängeschild und Grundtenor der Demos zu machen, ist allerdings schon ziemlich verlogen. Das tun sie allerdings, die zuvor schon angesprochenen großen (und leider auch mächtigen) Medienhäuser. Pfui! Pfui! Pfui!
Aus einigen (aus dem Restschnee) gemachten und geworfenen Schneebällen wurden rasch wilde Geschichten von Eisbrocken (bei +2° bis +3°), die auf die Exekutivbeamten geworfen wurden… – Eins ist allerdings auch klar: Die Idioten, die immer wieder meinen, diese Demos als Spielwiese für ihre Räuber & Gendarm-Spiele mißbrauchen zu müssen, sind so nötig wie ein Kropf. Trotzdem darf man diese Randerscheinungen nicht überbewerten und schon gar nicht zum Sinnbild dieser Demonstrationen machen.

Es ist halt so eine Sache mit dem, was tatsächlich stattfindet und dem, was der geneigte Bürger dann in den Nachrichten dazu geliefert bekommt. Viele Damen und Herren der Medien und der Politik reagieren beleidigt und aufgeregt, wenn man sich nicht in ihre Wunschlinie einfügt. Dr. Ferdinand Wegscheider, der sich einmal wöchentlich auf servus-TV über die hohe Politik und den medialen Mainstream in seinem samstäglichen Kommentar lustig macht, wurde so sogar zum Ziel einer Anzeige. Man unterstellte einfach, daß sein satirischer Kommentar (bei dem er mit einer Till-Eulenspiegel-Puppe auftritt) Berichterstattung sei. Die grüne Hoffnungsträgerin und Inhaberin des Sympathiepreises für das längste Lächeln während einer Wurzelbehandlung, Eva Blimlinger, gab sich in unnachahmlicher Art besorgt ob der für ihre Begriffe demokratiegefährdenden Agitation des Dr. Wegscheider vom servus-TV.
Aber lassen wir das…

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen dritten Adventsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


Foto Eva Blimlinger © wikimedia / Manfred Werner (Tsui) / cc by-sa 4.0
Foto Demonstration 11.12.2021: privat