Warum nicht einfach Neuwahlen?

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!


Was war denn bitte in dieser Woche los? Wird bald jeder einen kennen, der einmal Bundeskanzler war? Das Personalroulette dreht sich wieder. Aber diesmal richtig! Daß ein abgehender Nationalratsabgeordneter gleich einen personellen Kahlschlag mit hastiger Ersatzsuche auslöst, kann ja nicht ernsthaft als Zeichen stabiler Verhältnisse gesehen werden. Daß der abgehende Nationalratsabgeordnete zufälligerweise auch ÖVP-Parteichef war, kann auch kein Grund dafür sein, daß sich die Regierung in den personellen Ausnahmezustand begibt.
Egal, welche politischen Präferenzen man auch hat, müßte man auf jeden Fall ehrlicherweise aus dieser Zurschaustellung kompletter Instabilität einen Schluß ziehen: Neuwahlen müssen her, aber flott!
Und dann gehen die Raunzereien schon los: „Neuwahlen? Mitten in der Pandemie?“
Ja, warum denn nicht? Steht irgendwo in der Verfassung, daß im Falle einer sich unkontrolliert ausbreitenden Krankheit die Demokratie abgeschafft wird? Niemand käme auf die Idee, einen sichtlich überforderten Schulbusfahrer weiter die Kinder durch einen Schneesturm fahren zu lassen! Würde da jemand unken „Bei dem Wetter können wir doch nicht den Chauffeur austauschen!“? Nein, geschätzte Damen und Herren, niemand würde sich gegen den außerplanmässigen Stopp aussprechen! Jeder, der bei klarem Verstand ist, würde so rasch, wie nur irgendwie möglich, einen neuen Fahrer auswählen.



Eventuell ist auch hier der Grund für das Beharren an der Situation zu sehen. Der potentiell neue „Fahrer“ (sinnbildlich für die Regierung) macht diversen Herrschaften Angst. Die ÖVP weiß ganz genau, daß sie bei einer zeitnahen Nationalratswahl herbe Verluste, vielleicht eine Halbierung ihres bisherigen Wählerzuspruchs, hinnehmen müßte. Auch die Grünen können sich vorstellen, daß sie bei kommenden Wahlen von den politischen Mitbewerbern nicht mehr im Schongang behandelt werden, wie es bislang immer wieder der Fall war. Daß sich hingegen FPÖ, Neos und große Teile der SPÖ für Neuwahlen aussprechen, ist auch klar. Erstens, um das als Krisenmanagement verkleidete Desaster zu beenden, und natürlich zweitens, um den in Umfragen bereits sichtbaren Zuspruch der Bürger auch in Nationalratssitze, also in umsetzbaren Einfluß und Macht verwandeln zu können. Das ist in Anbetracht der „Beliebtheitswerte“ dieser Bundesregierung, die sich einer Zustimmung von maximal 30% bis 35% erfreuen darf, auch logisch und erforderlich. Österreich befindet sich in der vollkommen legalen Geiselhaft einer Minderheit, die ihre Rechtmäßigkeit einzig auf einer offensichtlich zu langen Dauer von Legislaturperioden und der Untätigkeit eines zur Entlassung der Bundesregierung berechtigten Bundespräsidenten stützt. Dieser Bundespräsident wird wohl beabsichtigen, wieder für das Amt anzutreten, und da will er es sich lieber nicht mit den Grünen und der ÖVP vertun. Schließlich haben ihn diese Parteien seinerzeit sehr tatkräftig unterstützt. Und das soll doch bittschön so bleiben, nicht wahr?

Wie man es auch dreht und wendet, man kommt bei ehrlicher Betrachtung nur zu einem Schluß: Neuwahlen! Die beiden Regierungsparteien haben eindrucksvoll bewiesen, daß sie nicht regierungsfähig sind. Und die Ausrede (mehr ist es nicht), daß die Corona-Krise ihre wunderbaren Vorhaben vereitelt hätte, ist ausgelutscht und unglaubwürdig. Selbst bei den nicht von Corona beeinflußten Bereichen hat man versagt.



Wir sehen uns dazu einmal die schwarze oder türkise Mannschaft genauer an:
Ob man überhaupt noch zwischen Schwarz oder Türkis unterscheiden sollte, ist die erste Frage dazu. Offensichtlich sind sie in der Programmatik vollkommen identisch. Allein die „türkise Clique“ um Altkanzler und Ex-Parteiobmann Kurz hatte die Kommunikation, die Werbung, die PR weit besser im Griff, war allerdings bei der Umsetzung der eigenen Ziele zu ungeduldig. Sie wollten zu rasch zu viel. Da sind die gestandenen Schwarzen schon etwas vernünftiger, gemächlicher, aber dafür in der Außenwirkung auch patscherter. Die jungen und agilen Türkisen erkannten rasch, daß man sich die populären Forderungen der Blauen zu eigen machen mußte, um ordentlichen Wählerzuspruch zu erhalten. Gleichzeitig blieb man eh beim alten Kurs und tat nichts, um diese Forderungen auch umzusetzen. Da war man eben doch wieder tiefschwarz.
Der kommende Bundeskanzler Nehammer ist so ein wechselfarbiger Spezialist. In seinem Ressort als Innenminister hat er offensichtlich versagt. Der Terroranschlag in Wien, die höchsten Asylzahlen seit Jahren und eine grauslich hohe Zahl an Frauenmorden sind das, was bleibt. Und natürlich, daß er das BVT, die Abteilung, die für unsere Sicherheit, für die Abwehr von Terror und den wirklich groben Kriminellen, zum Schutz der Stabilität der Republik zuständig wäre, wieder ordnungsgemäß in eine Parteiorganisation der ÖVP machte. Der frühere Innenminister Kickl hatte dieses Gut Aiderbichl für unbrauchbare Schwarze ja schließlich säubern wollen.
Kaum ein Regierungsmitglied in der Geschichte der zweiten Republik war dermaßen aggressiv in seiner Sprache und seinen Vorhaben und Taten gegen die eigenen Bürger, wie Neokanzler in spe Nehammer.
Auf jeden Fall macht er nicht einmal das Fünkchen des Eindrucks eines konsens- und lösungsorientierten Politikers. Wenn die ÖVP ihn als Boss haben will, sei es ihnen in ihrer Partei unbenommen. Sie hatten schließlich auch den Messias Sebastian als beste Wahl auserkoren. Als Bundeskanzler, als Regierungschef ist Karl Nehammer sichtlich ungeeignet.
Die (Ex-)Minister Blümel, Schrammböck, Schallenberg, Köstinger und Tanner waren nicht minder überfordert mit ihren Aufgaben und ihr Management war und ist eine Ohrfeige für die österreichischen Bürger.
Neuwahlen!



Die Grünen sind als kuschelig von Österreichs großen Medien umsorgtes Bauxerl ein absolut nicht regierungsfähiger Haufen! Die erheblich geringere Anzahl von Abgängen (Lunacek, Anschober) ist keineswegs ein Zeichen für höhere Kompetenz, sondern ausschließlich für wohlwollendere Berichterstattung sogenannter Meinungsmacher und ihrer Medienunternehmen. Bei Anschober hieß es bis zum Schluß, daß er ein erfolgreicher Bekämpfer der Pandemie wäre. Das Gegenteil war der Fall und jeder kann es sehen.
Die Grünen sind einfach nur noch selbstgerechter und sturer, als man es sich in düstersten Träumen ausmalte. Wie sonst kann man es erklären, daß eine Ministerin Gewessler einen zig fach über Jahrzehnte entwickelten, immer wieder kritisch hinterfragten, und faktisch für Wirtschaft, die Lebensqualität der Menschen und nicht zuletzt für die Umwelt so wichtigen Lobautunnel samt Lückenschluß der Verkehrsverbindungen vom Tisch fegt und abbläst. Vollkommen losgelöst von der Frage der Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung darf man schon einmal festhalten: Glaubt die Frau ernsthaft, daß alle Trotteln sind, nur weil sie in ihren Berechnungen und Studienergebnissen zu anderen Schlüssen kommen wie ein paar „Klimaaktivisten“, die in einer Kopfweh auslösenden Realitätsverweigerung ernsthaft fordern, daß der Güterverkehr doch auf Transportfahrräder gepackt werden soll?
Losgelöst von Realitäten zerstört man einfach langjährige Arbeit.
Auch das Werk der Frau Ministerin Zadic hält keiner Prüfung stand. In ihrem Ressort werden noch immer Daten, ja ganze Akten der WKStA nach außen „geleakt“. Und immer wieder taucht der Verdacht auf, daß diese massiven Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer unmittelbaren Umgebung kämen. Wahrscheinlich sollte man gar nicht genauer hinschauen…


Aber die Grünen gefallen sich gut in ihrer neuen Machtposition und können ihr Spielchen so lange weitertreiben, solange nicht die befreundeten, die wohlwollenden, die auf „Haltung“ orientierten Medien ihre politischen Eiertänze öffentlich machen.
Beispiel gefällig? Aber gerne:
Als vergangene Woche im Wiener Landtag ein Beschlußantrag eingebracht wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich für eine Trendwende in der europäischen Atompolitik, für ein verstärktes Aussteigen aus der Kernkraft, gegen Atommüllendlager in Österreichs Nähe, für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Atomkraftwerken, einzusetzen, stimmten die Grünen dagegen! Bitte lesen Sie den letzten Satz noch einmal durch. Ja, die Grünen haben sich als einzige Partei im Wiener Landtag gegen diesen Antrag ausgesprochen.
Allerdings haben die den Grünen sichtlich zugetanen Medienhäuser keine Silbe über diesen Skandal berichtet.
Die Grünen als Umweltpartei? Vergessen Sie es einfach… Die Grünen als regierungsfähige Partei? Ganz sicher nicht.
Neuwahlen!

Wir bedauern es, daß wir die vorweihnachtliche Zeit nicht mit netten und flauschigen Geschichterln bereichern können. Aber es liegt nicht an uns.



Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen zweiten Adventsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

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