Antworten der FPÖ

Die Grazer FPÖ ist kein blauer Überflieger, wächst aber seit 2003 kontinuierlich an. Mit dem Vizebürgermeister und für Wohnbau zuständigen Stadtrat Mario Eustacchio schicken die Freiheitlichen einen charismatischen Fachmann als Spitzenkandidat ins Rennen, der nicht „nur Wahlkampf“ sondern auch Sachpolitik beherrscht.
Die Antworten auf die an die Parteien wortgleich gestellten Fragen werden in der jeweiligen „Parteifarbe“ dargestellt.
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1) Verbauung
Der Großraum Graz ist eines der am stärksten wachsenden Ballungszentren in Österreich. Dabei wird immer mehr Boden versiegelt. Welche Maßnahmen soll die Stadt hier setzen?
Die Stadt Graz soll lokale Baustopps verhängen und in besonders stark betroffenen Gebieten damit für Entlastung sorgen. Gleichzeitig muss bei Neubauten besonders, darauf geachtet werden, dass möglichst wenige Boden versiegelt wird – Parkplätze sollen beispielsweise in erster Linie unterirdisch liegen.

2) Zuwanderung
53% der Grazer Volkschulkinder haben eine andere Muttersprache als Deutsch. In den Bezirken Gries und Lend sind es sogar über 90%. Welche Maßnahmen können hier gesetzt werden, damit hier Integration gelingen kann?
Wir fordern seit langem eine allgemeine Deutschpflicht an Schulen. Kinder sollen so früh wie möglich Deutsch lernen und in weiterer Folge auch Deutsch sprechen müssen. Zusätzlich setzen wir uns für eine restriktive Zuwanderungspolitik ein. Hier ist aber besonders der Bund als Gesetzgeber gefragt.

3) Verkehr
Graz wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen? Was soll die Stadt Graz leisten?
Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel soll weiterhin konsequent vorangetrieben werden. Besonders wichtig sehen wir die Notwendigkeit, den stehenden Verkehr in Form von Tiefgaragen, möglichst unter die Erde zu bekommen. Damit schaffen wir Raum an der Oberfläche, den wir beispielsweise für Radwege freigeben können.

4) Sicherheit
Eine zunehmende Anzahl an Grazern, insbesondere Frauen, fühlen sich in der Nacht in Graz unsicher. Was kann die Stadt tun, um den öffentlichen Raum wieder sicherer zu gestalten?
Es braucht einen weiteren Ausbau des Heimwegtelefons und dringend eine größere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Schutzzonen, wie beispielsweise im Stadtpark, müssen erhalten bleiben und noch weiter ausgebaut werden. Bei Kriminalität muss ein rigorose Null-Toleranzpolitik gelten!

5) Corona
Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt uns als Gesellschaft in den letzten Monaten besonders. Was soll die Stadt tun, um die verschiedensten Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen und die Menschen zu unterstützen?Die Stadt muss konsequent gegen die Irrwege der letzten Monate auftreten! Sollte das Testangebot in der Zukunft kostenpflichtig werden, muss hier die Stadt Graz einspringen und weiterhin Corona-Tests anbieten. Gleichzeitig muss die Stadt dort wo sie es kann, Unternehmer wirtschaftlich entlasten. Der Erlass der Gastgartengebühr ist ein Beispiel, wo die Stadt schnell und unbürokratisch helfen kann.

Fotos: FPÖ Graz