(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Diesmal gibt es keinen Grund zu kichern, nichts zu lachen. Heute beschäftigen wir uns mit dem Thema, das Österreich die Kehle zuschnürt: Wir befassen uns mit den politischen Hintergründen und Verantwortungen zum Mord an der 13-jährigen Leonie.
Zu allererst wollen wir gleich mit den geschmacklosesten Aussagen der Woche aufräumen: So empfand der grüne Vizekanzler Kogler doch tatsächlich keinerlei Scham und forderte lautstark, diesen Mord nicht politisch zu „instrumentalisieren“, kein „politisches Kleingeld“ damit zu wechseln. Es hat nichts, also rein gar nichts mit „politischem Kleingeld“ zu tun, wenn man die politischen Fehler, das Versagen der Justiz, des Asylwesens, der Innen- und Sicherheitspolitik beim Namen nennt. Es wäre ein demokratiepolitischer Super-GAU, wenn man es nicht täte.
Ein ORF-Reporter wollte im Rahmen einer Pressekonferenz von Innenminister Nehammer wissen, ob denn genug für die traumatisierten jugendlichen Flüchtlinge getan wurde, und legte Nehammer so einen Elfmeter auf, bei dem er sich als Sicherheitshardliner und Mann der klaren Kante gegen migrantische Straftäter darstellen konnte. Aus nüchterner Beobachtung weiß man allerdings, daß er ganz genau das, was er mit gefletschten Zähnen vorgibt zu sein, nicht ist. Lasch und lau ist des Innenministers Vorgangsweise. Während Österreich im Lockdown steckte, die Bürger mit Ausgangssperren belegt waren, eine Ausreise erschwert bis kaum möglich war, entwickelte sich Österreich zum einzigen Land in Europa, in dem die Zahlen der Asylwerber stiegen. Auch einer der mutmaßlichen Täter kam erst heuer ins Land und stellte seinen Antrag auf Asyl.
Asyl, Asyl, immer wieder Asyl… Hier scheint auch ein wesentlicher Punkt einiger schwerwiegender Probleme des Landes zu liegen. Das Recht auf Asyl wird leider vollkommen faktenwidrig als beinahe vom lieben Gott höchstpersönlich befohlenes Recht für den jeweiligen „Schutzsuchenden“ dargestellt, sich quer über den Globus zu bewegen und sich seinen Wunschaufenthaltsort auszusuchen. Gleichzeitig die Pflicht der Gastgebergesellschaft, ihn zu versorgen, zu verköstigen, ihn mit Geld, Unterkunft und weiß der Teufel was noch, auszustatten. Und sollte der Schützling einmal Mist bauen – und wir reden hier nicht vom „Rauchen in der Einbahnstraße“, sondern von tatsächlichen Straftaten – soll der (sicherlich schwer traumatisierte und deswegen etwas verhaltenskreative) Schützling auf keinen Fall wieder des Landes verwiesen werden.
Dieser Zugang ist Unfug! Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention gibt den Asyl gewährenden Staaten das Recht, die Personen, die eine Gefahr für das geordnete und sichere Leben des Landes darstellen, auch wieder abzuschieben. Nun soll die europäische Menschenrechtskonvention diesen Punkt, vor allem bei nicht volljährigen Personen anders regeln. Auch diesem Regelwerk unterwirft sich Österreich. Also unterwirft sich Österreich zwei Rechtspaketen, die sich in einem wesentlichen Punkt widersprechen. – Alleine dieser Sachverhalt sollte uns zum Haare raufen bringen. – Allerdings gibt es keinen irgendwie vernünftigen Grund, der Österreich und seine Justiz just zu der Rechtsauffassung zwingt, die dem Land und seinen Bürgern Schaden zufügt.
Seit rund 10 Jahren ist der heutige Bundeskanzler federführend in diesem Bereich der Migration, Integration, Asyl, usw. tätig. Bis heute kam Sebastian Kurz, der so gerne einmal den Migrationsskeptiker spielt, ja ganze Programmpunkte der erwiesenermaßen in diesem Bereich spezialisierten FPÖ kopierte, nicht auf die Idee, ein entsprechendes Kontrollwesen bei den sogenannten „jugendlichen“ Asylwerbern einzuführen. Er hätte es seit einem Jahrzehnt in der Hand! Die Überprüfung der Altersangaben durch ein einfaches und ziemlich sicheres Röntgenbild der Handwurzelknochen (oft auch der Wachstumsfugen oder auch am Oberschenkel) wird nicht verpflichtend durchgeführt. Und so tummeln sich vollbärtige, angeblich 14-jährige, junge Männer in den Parks, werden durch NGOs vollversorgt und treiben ihre Spielchen mit dem Land und seinen Bürgern. Auch gibt es bis heute keine tatsächlichen Sanktionen bei falschen Angaben im Asylverfahren, was vollkommen widersinnig ist. Schließlich behaupten die Schutzsuchenden doch, daß sie hier in Österreich verweilen wollen, um einer Gefahr zu entgehen. Sie wollen hier verweilen, weil sie sich in Österreich sicher fühlen. Welchen Grund gibt es dann, hier beim Schutz gewährenden Staat zu lügen, daß sich die Balken biegen? Unzählige Nordafrikaner gaben sich als Syrer aus, beim Alter wurde geflunkert, daß es nur so kracht, und so mancher Afghane konnte nicht einmal die Sprache aus der Gegend, aus der er angeblich kam. All dies bleibt ohne Konsequenzen.
Daß vor allem von den Grünen und linkslastigen Teilen der SPÖ ein ungezügelter und kontrollierter Zuzug nach Österreich gefordert und gefördert wird, ist ja nichts erstaunliches. Daß aber die türkise ÖVP, die jahrelang die blauen Themen, Bedenken und Forderungen kopierte, nichts an der Migrations- und Asylmisere änderte und ändert, grenzt an Wählerbetrug.
Einen der wichtigsten und zielführendsten Punkte zur Bewältigung der Migrationskrise, die seit 2015 das Land schwer belastet, setzte der frühere Innenminister und jetzige FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Er nahm die Agenden der Flüchtlingsbetreuung aus den Händen der NGOs und machte sie wieder zu dem, was sie sind: Eine Sache der Regierung, eine Sache des Staates, der sich in erster Linie um das Wohl seiner Bürger zu kümmern hat. Daß die NGOs Gift und Galle spuckten, war klar, schließlich wurden ihre mit der Betreuung verbundenen immensen Einnahme- und Einflußquellen gekappt. Und man muß sich überhaupt keine falschen Vorstellungen machen: Rund um die seit dem großen Migrantensturm 2015 betriebenen Betreuungs- und Integrationsballawatsch wurden Milliardenbeträge verschoben, und leider häufig genug vergeudet.
Heute ist man auf der Regierungsseite sehr bemüht, sich gegenseitig Schuld dafür zuzuweisen, warum die mutmaßlichen Mörder überhaupt noch im Lande waren. Die schwarz-türkise Karoline Edtstadler, die derzeit die Agenden der karenzierten Susanne Raab mitbetreut, und so auch den Bereich Integration zu verantworten hat, lädt sämtliche politische Verantwortung bei der grünen Justizministerin Zadic ab. Die Grüne ist schuld! So einfach. Das stimmt ja auch grundsätzlich. Zadic, die sich noch vor kurzem klar dagegen aussprach, kriminelle und abgelehnte Asylwerber nach Afghanistan abzuschieben, trägt durch ihre politische Agenda durchaus bei. Sie hätte die Macht und die Möglichkeiten, die Verfahren im Asylbereich durch Personalaufstockung zu verkürzen, scheint aber gar kein Interesse daran zu haben, daß Asylwerber abgelehnt und dann abgeschoben werden. Es scheint zumindest den Eindruck zu erwecken, daß man ein hohes Interesse an langen Verfahrensdauern hat, weil man dann – wegen des langen Aufenthalts – von einer Verfestigung der Lebensumstände reden kann und einen Aufenthaltstitel im Rahmen des „humanitären Bleiberechts“ erteilen kann. Und wenn dies die entsprechende Dauer erfüllt könnten diese Damen und Herren nach den neuesten SPÖ-Staatsbürgerschaftsfantasien auch gleich noch zu Österreichern gemacht werden. Na Prost und Mahlzeit!
Wie geht ’s weiter? Die Verantwortlichen flüchten vor der Verantwortung. Das steht schon einmal fest.
Schrecklicherweise wird sich höchstwahrscheinlich nichts ändern. Zur Ablenkung wird man zeitnah einen Abschiebeflug medienwirksam in Szene setzen. Grüne und SPÖ werden gegen die unmenschliche Vorgangsweise protestieren und vorschlagen ganz Moria nach Österreich zu holen, die FPÖ wird anprangern, daß sich am System selbst nichts ändert und die Neos werden betrauern, daß soooo gut ausgebildete Arbeitskräfte verloren gehen. Und in einigen Wochen wird kein Schwein mehr davon reden. Und die Partei, die es wagt, davon zu reden, wird wegen Fremdenfeindlichkeit niedergeknüppelt. Und es wird wieder Vorfälle geben, die ausschließlich ihre Wurzeln in der vollkommen aus der Bahn geratenen Asyl- und Migrationspolitik haben. Die Zahl der verhinderbaren Toten durch Gewaltverbrechen wird wieder steigen. Bis die Show-Politik durch Taten abgelöst wird.
R.I.P. Leonie!
Unser aufrichtiges und tief empfundenes Beileid ihren Angehörigen.
Wir wünschen Ihnen dennoch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Werner Kogler © wikimedia / flickr / BM für Finanzen / cc by 2.0
Sebastian Kurz © wikimedia / flickr / European People’s Party / cc by 2.0
Susanne Raab und Karoline Edtstadler © wikimedia / flickr / BM für europäische und internationale Angelegenheiten / cc by 2.0
Karl Nehammer © wikimedia / flickr / European People’s Party / cc by 2.0
Sigrid Maurer und Alma Zadić © wikimedia / flickr / Die Grünen / cc0 1.0
