Tag 1 der neuen Normalität
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Schön wäre es, wenn wir über einen Aprilscherz berichten könnten. Leider ist uns dies durch die schmerzhafte Realität versagt. Die Vorkommnisse der letzten Tage zwingen uns dazu, außerhalb unseres sonntäglichen Fixtermins einen Kommentar zu den Geschehnissen der Zeit abzugeben.
Seit heute sind Wien, Niederösterreich und das Burgenland in einem separaten Lockdown. Beinahe deckungsgleich mit der Sowjetbesatzungszone. – Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Geschlossene Geschäfte, Ausgangsverbote und irrwitzige Strafandrohungen sind Ausdruck dieser „Maßnahme“. Daß damit die Vernichtung von Existenzen, von Arbeitsplätzen und nicht zuletzt auch Menschenleben verbunden ist, muß dem blauäugigsten Optimisten klar sein.
Seit der vergangenen Woche ist die mehr als fragwürdige, nein, hochgradig skandalöse Besetzung der ÖBAG-Vorstandes Thema der politischen Berichterstattung. Der Textnachrichtenverkehr zwischen Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel und dem ÖBAG-Boss Schmid entsetzt den gelernten Österreicher, der ohnehin schon einiges gewöhnt ist. Ein Bewerber um einen ausgeschriebenen Posten bestimmt sich die auf seine Möglichkeiten zugeschneiderten Joberfordernisse und Qualifikationen. Und er sucht sich gleich im Vorfeld seinen Aufsichtsrat aus. Wichtigste Voraussetzung dort: Steuerbar muß man sein. – Und bitte keine Weiber! Wenn ’s geht.
Es geht zu wie im Narrenhaus! Und wenn Österreich schon des öfteren als größte offene Psychiatrie bezeichnet wurde, hat dies angesichts dieser Vorkommnisse seine Berechtigung.
Daß nun, genau zu diesem Zeitpunkt auch noch über eine Erweiterung des Lockdowns laut nachgedacht wird, hat wohl eher den Grund, daß man ablenken will, als daß man die Österreicher vor dem sicheren Untergang retten will.
Denn zum sicheren, Corona-verursachten Untergang, der uns tagtäglich in schrecklichsten Zahlen an die Wand gemalt wird, gibt es auch ein paar Neuigkeiten:
Wie bekannt ist, wurde eine FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner untersagt. Ein für sich bereits einzigartiger Vorgang. Die Freiheitlichen legten dagegen Beschwerde ein und das zuständige Verwaltungsgericht urteilte zugunsten der Blauen. Bemerkenswert ist allerdings die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts. Es führt aus, daß jede Maßnahme, die den Bürger in seinen Freiheitsrechten irgendwie nur einschränkt, evidenzbasiert, also mit knallharten Fakten begründet, sein muß. Und man machte sich die Mühe, die von der untersagenden Stelle angeführten „Fakten“ genauer zu betrachten. Das Ergebnis birgt einiges an Zündstoff: Die vom Gesundheitsministerium gelieferten Einschätzungen von Gefährdungslagen basieren auf den sogenannten „Fallzahlen“. Diese „Fallzahlen“ sind zur Gänze nicht zu berücksichtigen, da nicht einmal die Mindestanforderungen für die Erfassungen (und Unterscheidungen) von infizierten oder tatsächlich erkrankten Personen erfüllt werden.
Das Gesundheitsministerium, und vor allem deren Frontmann Anschober haben sämtliche Grundregeln der Diagnostik über Bord geworfen und eigene Kriterien in purer Willkür zusammengeschustert, mit denen sie Angst und Schrecken verbreiten. Die bislang gängige Praxis, daß ein zugelassener Arzt eine Krankheit feststellt und dann die entsprechende Behandlung vorgibt, wurde ausgehebelt. Menschen mit positiven (erwiesenermaßen unzuverlässigen) Antigen-Tests riefen bei der Corona-Hotline an und wurden dort von Telefonisten ohne medizinische Ausbildung zu „Infizierten“ oder „Erkrankten“ gemacht. All dies mit der Anweisung, sämtliche Anrufer, die positiv getestet wurden und Corona-Symptome schilderten, auf jeden Fall als COVID-19-Erkrankte zu führen. Daß sich die Symptome in weiten Teilen mit denen der Grippe deckten, blieb unbeachtet. So verwundert es dann auch nicht, daß sich Gesundheitsminister Anschober doch tatsächlich erblödete und bekannt gab, daß es dank seiner Maßnahmen in der vergangenen Saison keinen einzigen Grippefall gab.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist die Basis für die heutige Eröffnung des Ostblock-Lockdowns und Gedankenspielereien, den Rest des Landes ebenfalls einzusperren.
Die nächsten Wahlen kommen, und das werden wir Österreicher diesen Regierungsparteien nicht vergessen und niemals verzeihen.
Wir wünschen noch einen schönen Gründonnerstag!
Fotos:
BM Anschober © Parlamentsdirektion / Michael Buchner
BK Kurz © Parlamentsdirektion / Raimund Appel
