Alles Fassade, ganz viel Geld und ein Präsident

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Leserinnen und Leser, am letzten Tag des Februars wollen wir uns einer Geschichte erinnern, die schon wieder – zumindest in der subjektiven Wahrnehmung – gaaanz weit zurück liegt, doch dabei keine Woche alt ist. Und wir wollen ein wenig mit den Gedanken spielen, was denn da nun dran ist, welches Gewicht die Geschichte hat, wo die Wurzeln dazu liegen, und vor allem: Ist es (für die heutigen Verhältnisse) ein Skandal?


Am vergangenen Montag präsentierte der Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ibiza-Untersuchungsausschuß, Christian Hafenecker einen kleinen Einblick in das Kalenderblatt des Bundespräsidenten aus der Woche des Bekanntwerdens des berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos. Scheinbar wußte der Bundespräsident schon vor der Veröffentlichung der Videoausschnitte, was hier auf Österreich zukommt. Und scheinbar hat sich das Staatsoberhaupt auch mit der schwarz-türkisen Regierungshälfte ins Einvernehmen gesetzt, wie man diesen Skandal so ausnutzt, daß man die blaue Regierungshälfte entfernt und in Folge Neuwahlen vom Zaun bricht, um die noch nicht ganz toten Grünen wieder in den Nationalrat zurück zu holen. Natürlich sind das nur Gedankenspiele, aber sie sind so unbeschreiblich plausibel, so nachvollziehbar! Welchen anderen Zweck konnten diese Aktivitäten, die nun durch Kalendereinträge schön transparent sind, haben? Für den Kalendereintrag zur Veröffentlichung , daß die „Bombe platzt“ wurde noch rasch eine eher unglaubwürdige Erklärung gefunden (oder eher erfunden?): Der Herr Bundespräsident soll den Eintrag im Nachhinein getätigt haben, damit er sich später daran erinnert. Bei allem Verständnis für Vergesslichkeit wollen wir doch einmal festhalten, daß sich jeder Österreicher mit politischen Interesse an das Datum erinnert. Das mußte sich wohl niemand aufschreiben. Außerdem wäre es doch eher ungewöhnlich, wenn dieser Eintrag – abweichend von den sonstigen Notizen – plötzlich in falscher grammatikalischer Zeit und im Nachhinein getätigt wurde. „Bombe geplatzt!“, wäre passender, oder „Ibiza-Bombe“, nachdem ab dem besagten Tag, dem 17. Mai 2019, jeder nur noch von „Ibiza“ sprach, kaum jemand den alleinigen Begriff „Bombe“ nutzte. Alles sehr seltsam.


Weniger seltsam, sondern sehr bedenklich wäre es, wenn das Staatsoberhaupt einerseits von diesem Video und seinem Inhalt vorweg wußte, aber keine Schritte zum Abwenden einer Staatskrise unternahm: So hätte er den Vizekanzler Strache zu sich bestellen können, Auskunft fordern und den Rücktritt empfehlen. – All das am besten vor der Veröffentlichung der peinlichen Videosequenzen. Das wäre eine ganz gute Lösung gewesen. Und die Regierung mit den damals hervorragenden Beliebtheitswerten und einer sehr knackigen Erfolgsbilanz hätte weiter arbeiten können. So, wie es der Wählerauftrag war, und so wie es ein unparteiisches Staatsoberhaupt hätte machen sollen. Straches und Gudenus‘ alkoholgeschwängerten Ergüsse hätte sich dann die zuständigen Behörden in Ruhe ansehen können, den Wahrheitsgehalt und allfällige Strafbarkeit prüfen. So einfach wäre es gewesen. Allerdings schien das gar nicht das Ziel in diesen Stunden gewesen zu sein. Das Ziel war scheinbar, die blaue Regierungshäfte auszulöschen und die FPÖ nachhaltig zu beschädigen, im Idealfall aus dem Parlament zu schießen.
All dies ist heute natürlich Spekulation, aber nicht abwegig, sondern nachvollziehbar.


Schon als die Grünen implodierten, war man – speziell von ÖVP-Seite – bemüht, diese Vereinigung grün-marxistischer Politzombies am Leben zu erhalten. Man verbog die Richtlinien zur Klubförderung soweit, daß die nur noch als Randerscheinung vorhandenen Restgrünen trotzdem eine ordentliche Geldspritze bekamen und so am Leben gehalten wurden. Ein mehr als seltsamens Verhalten…

Sollte – und den Eindruck macht es in der Zwischenzeit – das Staatsoberhaupt tatsächlich durch aktive Handlungen und bewußtes Ignorieren eine Staatskrise des genannten Ausmaßes herbeigeführt haben, wäre dies ein Skandal der Sonderklasse! Und die Beschwichtiger, die nun meinen, daß es eh vollkommen klar ist, daß ein Bundespräsident über derartige Dinge Bescheid wissen muß, sollten sich daran erinnern, daß das Staatsoberhaupt auch eine Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern und ggf. auch gegenüber der Bundesregierung hat, und nicht nach weltanschaulichem Gusto den einen oder anderen Minister ins Messer laufen lassen darf.


Im Nachhinein sollte man ja bekanntlich schlauer sein. Und wenn man die Fakten der vergangenen zwei, drei Jahre nüchtern, ohne reißerische Kommentierung betrachtet, haben wir in Österreich ein kleines Problem: Weite Teile des Landes, große Teile der Bürger lassen sich durch inszenierte Geschichten, durch Überschriften und lautstark ausgegebene Parolen beeinflussen. Man überprüft kaum etwas auf seinen Wahrheitsgehalt. Nun ist das allerdings nicht die Aufgabe und Schuld der Bürger, sondern die verdammte Pflicht der Regierung, der Politiker, der Mandatsträger und in Folge der Medien! Nicht der Bürger soll Recherchearbeit betreiben, ob er beschwindelt wird, sondern die Medien sollten dafür sorgen, daß die Bürger die Wahrheit vollinhaltlich vorgesetzt bekommt. Für Parteien, die auf reine Inszenierung ihres Handelns setzen, ist dies allerdings ein Nachteil. Eine „Neue ÖVP“, die sich als Wirtschaftspartei darstellt, aber Österreich zum EU-Schlußlicht der Wirtschaftsdaten macht, braucht solche Transparenz gegenüber den Bürger nicht. Eine „Neue ÖVP“, die einen harten Migrationskurs als Linie vorspielt, aber einen Anstieg der Asylanträge von über 10% (während in anderen EU-Ländern genau diese Zahlen rapide sinken) verantwortet, braucht keinesfalls eine solche Sachlichkeit. Und eine Regierung, geführt von dieser „Neuen ÖVP“, die es nun zustande gebracht hat, daß die Pro Kopf-Verschuldung eines jeden Österreichers die der krisen- und schuldengebeutelten Griechen übersteigt, haßt nichts mehr als nüchterne Daten, die den Weg zum Bürger finden.


Medien, die mit einem 180 Mio.-Inserate-Budget bedacht werden, haben kein Interesse daran, daß diese Regierung der Selbstinszenierung so schnell wieder verschwindet und trommeln gegen Alle und Jeden, der den Wunsch nach einem Regierungswechsel, den Wunsch nach Neuwahlen ausspricht. – Weil das während der Pandemie unklug wäre, wird geschwätzt! Ja, das ist Geschwätz! Niemand käme auf die Idee, einen vollkommen unfähigen und brandgefährlichen Busfahrer weiter lenken zu lassen, und einen Fahrerwechsel zu vermeiden, weil gerade Glatteis ist. Im Gegenteil!

Was können wir aus dieser heutigen Überlegung lernen? Einiges: Nämlich, daß wir alles, was wir nicht auf Anhieb verstehen, auch hinterfragen sollten. Daß wir uns nicht mit Erzählungen und Ankündigungen, sondern nur mit Daten und Fakten zufrieden geben sollten. Diese Bundesregierung mag das zwar überhaupt nicht und es kommt schon einmal vor, daß sie Fragende als Querulanten, Verschwörungstheoretiker oder Aluhutträger diffamiert. Aber das funktioniert nicht ewig. Je mehr Bürger sich genau informieren und nachfragen, desto schwieriger wird es für die Großmeister der Inszenierungspolitik.
Tja, diese Hoffnung und ein gesundes Maß an Optimismus bleibt.



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Fotos:
BP Alexander van der Bellen © wikimedia / Peter Lechner / cc by-sa 4.0

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2 thoughts on “Alles Fassade, ganz viel Geld und ein Präsident

    1. Es ist bedenklich und viel zu kurz gedacht, einfach die Menschen (Und es sind Bürger, keine „Wahlschafe“) als dumm zu bezeichnen. Nicht sie tragen Schuld daran, wenn sie angelogen werden. Dafür sind wohl die Lügner verantwortlich.
      Es ist dem Durchschnittsösterreicher kaum zumutbar, daß er sich täglich 8-12 Stunden mit Recherche, mit Prüfung der Regierungsveröffentlichung und der medialen Berichterstattung dazu beschäftigt. Er sollte darauf vertrauen können, nicht mit Halbwahrheiten, ideologisch gefärbten Artikeln oder gar Lügen in den Nachrichten abgespeist zu werden. Österreichs Mainstreammedien kommen leider immer weniger ihrer Kernaufgabe, der reinen Berichterstattung nach, sondern lassen sich – so der Eindruck – bereitwillig ins Kampagnenmanagement der Bundesregierung einspannen.

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