Ein Zeugnis für die Bundesregierung!

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Was für unsere Schüler recht ist, sollte für unsere Bundesregierung nur billig sein: Ein Zeugnis!
Von einer detailierten Auflistung der Leistungen, oder vielmehr des Sündenregisters sehen wir allerdings ab. Die bisherige Regierungszeit war in erster Linie von der COVID-19-Krise geprägt. Hier zeigte sich dann, ob eine Person seinem Amt gewachsen war, oder nicht. In den letzten sechs Monaten hat sich hier genug angesammelt um ein Buch zu füllen, neben dem Tolstois Krieg und Frieden so dünn wie eine Bedienungsanleitung für eine Sanduhr wirkt.

Bemerkenswert war, ist und bleibt wahrscheinlich die jeden Realitätssinn überstrapazierende Darstellung der Regierungsarbeit. Die Corona-Sonderförderung in zweistelliger Millionenhöhe hat sich scheinbar gelohnt. Es wird im großen Rahmen Hofberichterstattung betrieben, so daß mancher Autokrat voller Neid nach Österreich blickt.



Bundeskanzler Sebastian Kurz
Er gibt die Linie vor und hat damit auch die Verantwortung. Gemeinsam mit seinem Team hat er ein gut funktionierendes Land innerhalb weniger Wochen an den Rand des wirtschaftlichen und sozialen Untergangs geführt. All dies ohne tatsächliche Not. Weitblick und Augenmaß fehlten komplett. Die einzigen Nutznießer der Krise scheinen die Damen und Herren der ÖVP zu sein.
Immer wieder scheint der junge Mann zu übersehen, daß nicht er, sondern das gewählte Parlament für die Erstellung von Gesetzen zuständig ist.
Katastrophe!

Vizekanzler Werner Kogler, Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Wie nicht anders erwartet, versagt der Grüne auf ganzer Linie. Verbesserungen in irgendeinem Bereich? NOPE! Mit niveaulos herrischem Getue drohte er all jenen, die Regierungsvorgaben nicht goutierten. Mit seinen Corona-Maßnahmen machte er sich zur ärgerlichen Lachnummer.

Staatssekretärin (Kunst und Kultur) Ulrike Lunacek
Sie setzte mit ihrem Abgang den einzig vernünftigen Schritt. Noch ein paar Monate unter ihrer „Regentschaft“ und die österreichische Kunst- und Kulturszene wäre auf das Produktionslevel der Antarktis gerutscht.

Staatsekretärin (Kunst und Kultur) Andrea Mayer
Die Wogen nach Lunaceks Patzern konnte sie scheinbar ein wenig glätten. Sonst war sie bislang unsichtbar.



Alexander Schallenberg, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Ein Profi in seinem Ressort, von dem man wenig hört und spürt.

Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Das Paradebeispiel einer Fehlbesetzung. Augenscheinlich ist sein Credo „Vollkommene Inkompetenz bei absolutem Selbstvertrauen!“. Es gibt nicht eine einzige von ihm gefällte Entscheidung, die inhaltlich oder zum Zeitpunkt richtig war. Seine Verordnungen waren und sind gerne rechtswidrig, teilweise sinnlos, aber immer mit großem Tamtam verbunden. Die gesamte COVID-19-Krise hat er um fast zwei Monate verschlafen. Durch sein Unvermögen wurden Existenzen zerstört.
Dank bereits genannter Medienförderung wird der (schon als oö Landesrat) mit seiner Aufgabe maßlos überforderte Grüne als „Lebensretter“ dargestellt.
Nüchtern betrachtet, hätte er spätestens Ende Jänner abgehen müßen.

Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Man hat den Eindruck, als müßte der Herr Professor auf der Welle mitsurfen, ob es ihm paßt oder nicht. Die Bildungsbaustelle bleibt. Hier hätte er sich trotz Krise auf die Füße stellen müßen. Er ist doch eh nicht zu übersehen!

Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Ach! Die ist auch da?



Gernot Blümel, Bundesminister für Finanzen
Die Leistungen des dauergrinsenden Sunny Boys sind indiskutabel. Sein Patzer beim Budget sind sattsam bekannt, und daß er sich überhaupt erlaubt, ein Budget, basierend auf den Zahlen und Daten vor der COVID-19-Krise zu erstellen, ist an Frechheit schwer zu überbieten. Ob dies überhaupt österreichischem Recht entspricht, steht auf einem anderen Blatt.
Sein Beitrag zur Umsetzung der Corona-Hilfen, zur Loslösung von Steuergeld-Milliarden aus der parlamentarischen Kontrolle ist skandalös und löste bereits Hilferufe aus dem Finanzministerium aus. Unvergessen bleiben seine massiven Gedächtnislücken bei seinem Auftritt vor einem parlamentarischen U-Ausschuß.
Indiskutabel!

Karl Nehammer, Bundesminister für Inneres
Ein „Metternich für Arme“ würde ihn und sein Wirken ganz gut beschreiben. Ohne auf die gültige Rechtslage hinzuweisen, ließ der Innenminister die Exekutive für die Umsetzung total absurder und rechtswidriger COVID-19-Erläße einspannen. So gab es Warnschüße für Lock down-Spaziergänger, durchstöberte Einkaufstaschen von Müttern, irre Strafverfügungen, aber kein hartes Durchgreifen bei Straßenschlachten von linksextremen Demonstranten, türkischen Faschisten und kurdischen Extremisten.
Scheinbar wird sehr viel Energie eingesetzt, das von seinem Vorgänger Herbert Kickl angekratzte schwarze Netzwerk im BMI wieder zu stärken.
Ungeeignet!

Klaudia Tanner, Bundesministerin für Landesverteidigung
In ihrer Antrittsrede, Mitte Jänner, führte sie wortgewaltig aus, wie gefährlich die Bedrohung durch eine weltweite Pandemie sein kann und wie gut man im Bundeheer darauf reagieren würde. – Tatsächlich hat das Bundesheer bereits Mitte Jänner auf die Gefahr von COVID-19 hingewiesen, einen entsprechenden (durchdachten und effektiven) Maßnahmenplan erarbeitet und zur Umsetzung vorgelegt. Jedoch wurde auf die Profis nicht gehört. Im Nachhinein weiß man, daß alle damals vorgeschlagenen Schritte absolut richtig gewesen wären. All das bereits zwei Monate bevor die Bunderegierung gedachte, auf die COVID-19-Krise zu reagieren. Das war der erste und vielleicht schwerste Sündenfall der Verteidigungsministerin.
Mit den Profis des Ressorts hat es die Militär-Amateurin ohnehin nicht so besonders. Ohne den Funken einer Ahnung will sie nun das Heer in eine bessere Freiwillige Feuerwehr umbauen und verliert hier keinen Gedanken daran, ob ihre geistigen Ergüße auch nur ansatzweise mit der österreichischen Verfassung in Einklang zu bringen sind.
Mit ihrem ständigen Hin und Her gepaart mit ihrem Unverständnis für das Ressort stellt sie eine Gefahr für das Österreichische Bundesheer dar.
Rohrkrepierer!

Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Auch von ihr hört man vergleichsweise wenig. Nun kündigte sie an, dem Tourismus mit starken Investitionen in der Werbung unter die Arme zu greifen. Bisher spürt man wenig.



Alma Zadic, Bundesministerin für Justiz
Sie scheint bemüht, ihre Vorstellung von Gerechtigkeit, Recht und Gesetz in Umsetzung zu bringen. In einem bekannt knallschwarzen Ministerium wird sie da wohl ihre Mühen haben. In der Groteske um das Ibiza-Video hat sie definitiv den Vogel abgeschossen. Das Video ist bis heute nicht beim U-Ausschuß angekommen. Und zudem soll es zuvor erst recht wieder geschnitten werden und eine vorsortierte Auswahl an Szenen an den Ausschuß gehen. Tja… Das alles im Verantwortungsbereich der Frau, die sich so sehr für Transparenz einsetzen will…
Luftnummer!

Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Die Frau Klimaschutzministerin dürfte sich noch nicht dessen im Klaren sein, daß ihr Dienstherr der österreichische Bürger, und nicht die Partei der Grünen ist. Ohne auch nur einen Gedanken über Sinn und Unsinn zu verlieren, betreibt sie knallharte grüne Klientelpolitik und macht gleichzeit in ihrem Einflußbereich Jagd auf jeden, dem man FPÖ-Nähe nachsagen könnte.
So nebenbei leistet sie ihrer grünen Parteikollegin, der Wiener Vizebürgermeisterin Hebein, Schützenhilfe, wenn es darum geht, die motorisierten Bürger zu piesacken.
Wirklich Ahnung dürfte die als Spezialistin angekündigte Gewessler nicht haben. Ihre Faktenresistenz und Abneigung gegenüber der Realität wird legendären Status erreichen.
Ein Horror!

Magnus Brunner, Staatssekretär (Umwelt)
Wer?

Christine Aschbacher, Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Sie schwimmt auch nur am Rande mit, hat wenig Einfluß und scheint auch keine Ambitionen zu haben, sich mit der sich anhäufenden Arbeit zu überanstrengen.
Gaaanz schwach!



Susanne Raab, Kanzleramtsministerin (Integration und Frauen)
Ihre Fehlleistung läßt sich mit einem Wort ausdrücken: Favoriten!
Die vollkommene Schnapsidee, weiter mit den selbsternannten Vertretern von Zugewandertengruppen zu diskutieren, ist bereits lachhaft. Wer heute in diesem Ressort nicht begriffen hat, daß Integration ausschließlich durch konsequentes Einfordern der Bringschulden der Zuwanderer funktioniert, ist nicht geeignet für die Aufgabe.
Schrecklich!

Karoline Edtstadler, Kanzleramtsministerin (EU und Verfassung)
Wenn man sich vor Augen führt, wie viele rechtswidrige Verordnungen und Erläße, wie viele augenscheinliche Verfassungsbrüche das vergangene halbe Jahr prägten, stellt man sich schon die Frage, was die an sich hochkompetente Juristin Edtstadler so die letzte Zeit gemacht hat.
Nutzlos!

August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne), Klubobleute
Sie stellen das Bindeglied zwischen der Regierung und den Parlamentsklubs dar und haben ihre Läden scheinbar so halbwegs im Griff. Es gab keine Abstimmungspatzer, niemand mußte aus den Fraktionen geworfen werden und im immer interessanter werdenden Ibiza-U-Ausschuß bremsen die von den jeweiligen Fraktionen entsandten Parlamentarier, wo es nur geht. Reife Leistung.


Kein gutes Zeugnis für diese Regierung und ihre Arbeit. Es wird sich zeigen, wie lange das vollkommene Versagen durch hervorragende PR und Öffentlichkeitsarbeit zugedeckt werden kann.



In diesem Sinne wünschen wir noch einen schönen Sonntag!
Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


Bilder:
S. Kurz, A. Schallenberg, R. Anschober, H. Faßmann, G. Blümel, K. Nehammer, K. Tanner, E. Köstinger, A. Zadic, E. Gewessler, M. Brunner, Ch. Aschbacher, S. Raab, K. Edtstadler © wikimedia / Fotocredit: Bundeskanzleramt / Urheber: Bundesministerium f. Finanzen / cc by 2.0
W. Kogler © wikimedia / Werner Kogler Pressebild / Die Grünen Oesterreich / cc by 2.0
U. Lunacek, M. Schramböck © wikimedia / Franz Johann Morgenbesser / cc by 2.0
A. Mayer © wikimedia / Filmfestival Linz / Benedikt Reiter / cc by 2.0
A. Wöginger © wikimedia / hosi4b / cc by-sa 4.0
S. Maurer © wikimedia / re:publica faces 2019 / Dominik Butzmann/re:publica / cc by-sa 2.0



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