Wege aus der Corona-Krise

Wie werden wir die „Hilfe“ überstehen?

Ein Kommentar.

So man den Damen und Herren der Bundesregierung noch ein wenig Glauben schenkt, darf man sich nun freuen. Die Zahlen, die der Gesundheitsminister voller Stolz ständig präsentiert, sagen – laut seiner für ihn alleine maßgeblichen Ansicht – ein baldiges Ende der Corona-Krise, der schlimmsten Epidemie seit der spanischen Grippe, Pest, Lepra und Haarausfall voraus! Allerdings nur, wenn wir brav sind! Sonst kommt die zweite Welle!



Nun kann man sich natürlich freuen wie ein Schnitzel, oder noch einmal die gesamte Geschichte von Anfang an Revue passieren lassen, sich der Aussagen, Ankündigungen, Androhungen und Prophezeiungen besinnen. Man kann diese Wortspenden dann mit den Fakten gesetzten Taten vergleichen. Mitten drin im COVID-Tohuwabohu war das ab und zu nicht so leicht. Sollte man allerdings Wert auf inneren Seelenfrieden legen, könnte dieser Vorschlag zu genau dem Gegenteil dieses angestrebten Zustandes der Seelenruhe führen.



Diese Regierung hat beim Krisenmanagement nüchtern betrachtet vollkommen versagt. Einzig die Krisen-PR lief wirklich gut. Und das wiederholte gegenseitige Schulterklopfen von Kanzler Kurz und seinen Regierungsmitgliedern kann nicht über folgende Kardinalfehler hinwegtäuschen:

* Das Zeitmanagement: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“, wird für die viel zu spät agierenden Minister Anschober, Nehammer, Tanner und den verantwortlichen Kurz eine besondere Bedeutung bekommen. Mitte bis Ende Jänner waren den zuständigen Stellen alle relevanten Daten bekannt, wie man mit der bevorstehenden Epidemie umzugehen hat. Niemand, absolut niemand der betroffenen und verantwortlichen Regierungsmitglieder setzte einen Schritt in Richtung einer vernünftigen Vorbereitung zur Abwehr einer anstehenden Seuche. Und das, obwohl COVID-19 schon im Jänner als meldepflichtige Erkrankung geführt, also als Bedrohung erkannt wurde. Es wurden keine Schutzausrüstungen, keine benötigten Reagenzien, keine dringend erforderliche Materialien besorgt, keine Antikörpertests bestellt. Man tat nichts und kommunizierte in Richtung einer erstaunten Öffentlichkeit, daß man die Angelegenheit beobachten würde. Nur so nebenbei: Es gibt einen Unterschied zwischen Zuschauen und Beobachten! Und hier wurde einfach nur zugeschaut! Aus diesem „Urfehler“ resultierten zwangsweise alle weiteren falschen Entscheidungen und Schritte.



* Das Informationsmanagement: Spätestens, als der Kanzler und seine Komparsen den Begriff „alternativlos“ benutzten, schrillten bei jedem, der sich ein wenig mit politischem Krisenmanagement (egal in welchem Bereich) auseinandersetzt, die Alarmglocken. Die behauptete Alternativlosigkeit war schlicht und ergreifend eine freche Behauptung, ein als Grundregel eingeführtes Totschlagargument, um sich von jeder Kritik im Vorfeld reinzuwaschen. Und genau das wollte diese Bundesregierung tunlichst vermeiden: Kritik. Nach den bereits begangenen schweren Fehlern wollte man nun den Anschein erwecken, daß man das Land und Leute rettet und griff dafür in die Tiefe der „Miese Tricks“-Kiste: Es wurde ein Angstszenario aufgebaut und eine (ohne Zweifel vorhandene) Bedrohung aufs übelste aufgebauscht. Hinter verschlossenen Türen machte man sich darüber Gedanken, wie man die Bürger so manipuliert, daß sie den Wegfall verfassungsmäßiger Grundrechte mit Applaus quittieren. Die Bürger wurden nicht mehr informiert, sondern mit einer an Kriegspropaganda erinnernden täglichen Bekanntgabe von (teils ohnehin falschen) Zahlen im Rahmen einer Presseverlautbarung an der Stange gehalten. Nachfragen und Kritik unerwünscht. Die Bürger wurden mit der für die Regierung nützlichen Dosis an (objektiv komplett wertlosen) Daten gefüttert. Dieses Spiel funktionierte prächtig, da die österreichischen Leitmedien mit einer Sonderförderung in zweistelliger Millionenhöhe mit ins Boot geholt wurden. – So mancher berüchtigter Berufsskeptiker der schreibenden Zunft wurde zum lammfrommen Claqueur. – Diese Gelder flossen noch bevor irgendein durch die Regierungsmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogener Unternehmer auch nur einen einzigen Cent sah.



* Das „Hilfs“-Management: Schon der Begriff „Hilfe“ ist grundsätzlich falsch und verdreht die tatsächliche Situation ins Groteske. Den Unternehmern und Arbeitnehmern Österreichs steht ein Ersatz für den Umsatz-, bzw. Verdienstentgang, ein Schadenersatz zu. Keine Hilfe! Hilfe ist etwas, das aus Güte und freiwillig erfolgt. Und auf die „Güte“ kann man wohl pfeifen! – Man stelle sich vor, jemand schießt mit einem Fußball ein Fenster ein und bezeichnet das Neuverglasen dann als Hilfe und läßt sich dafür auch noch feiern. – Die finanzielle Stützung weiter Teile der Bevölkerung war durch das Epidemiegesetz von 1950 geregelt. Einzelne Passagen waren sicher nicht mehr zeitgemäß und hätten im Zuge der Sonntagsgesetzgebung vom 15. März angepaßt werden können und müßen. Aber einer der Kerne dieses Gesetzes, daß die Menschen Anrecht auf Schadenersatz haben, wenn durch Regierungsmaßnahmen die Menschen wirtschaftlichen Schaden nehmen, war und ist auf und richtig. Eine Aushebelung dieses Gesetzes war vollkommen unnötig und im höchsten Maße unangebracht. Ein massiver Schaden zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher!



Daß die Abwicklung der „Hilfen“ dann an die Wirtschaftskammern und eine rasch gegründete, schwarz-grün besetzte, GmbH überantwortet wurde, ist eine Frechheit. Ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Rechnungshof, ohne die klare und strikte Richtlinie eines Beamtendienstrechts, werden Milliarden an Steuergeld verteilt. Oder eben nicht! Denn das Geld, das so großartig angekündigt wurde, kommt nicht bei den Betroffenen an!
Dort 500,–, da 1.000,– aus der ersten Tranche… Jetzt ist es Mai und die ersten Unternehmer bekommen halblustige Erklärungen über schon in Bälde angewiesene „Hilfs“-Beträge von 39,–, 50,– oder gar einmal 800,–. Es wird sicher auch Unternehmen geben, die große, und tolle, und vor allem die tatsächlichen Schäden abdeckende Beträge erhalten. Bloß hört man nicht viel von denen.

Grundsätzlich ist die Idee, daß sich der Unternehmer einen Kredit aufnehmen soll, um den ausschließlich von dieser Bundesregierung verursachten Schaden abzufedern, eine weitere Frechheit, die kaum mehr zu überbieten ist.



38 Milliarden will diese Bundesregierung zur Stützung der heimischen Wirtschaft, zum Schutz der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts in die Hand nehmen. Budgetbereinigt handelt es sich effektiv um 13 Milliarden, also weniger als ein Drittel der laut verkündeten Summe. Deutschland budgetiert zu diesem Zweck rd. 750 Milliarden. In Anbetracht der (im Faktor 1 : 10) vergleichbaren Zahlen, Einwohner und Volkswirtschaften, setzt Deutschland, das weder so rigide beim Shut Down, noch beim Hinauszögern der Lockerungen war, das ca. fünffache an Geldmitteln pro Betrieb/Arbeitsplatz ein. Auch die Umsetzung der Förderungen/Hilfszahlungen war in Deutschland flotter und unkomplizierter. – Erst die Finanzhilfe, dann der Papierkram! So wird es bei unseren Nachbarn gemacht. In Österreich hat man bisweilen den Eindruck, daß man die bürokratischen Hürden extrahoch schraubt, um den Hilfesuchenden, den in Bedrängnis geratenen Menschen, nichts zukommen lassen zu müßen. Eine Schande!

Lösungen?
Es ist schwierig, den nun ziemlich heftig verfahrenen Karren wieder aus dem Dreck zu bekommen. Die seit Jänner erst gar nicht, und dann komplett überschießend gesetzten Regierungsmaßnahmen haben eine Spur der Verwüstung durch die heimische Wirtschaft gezogen. Leider ist nicht zu erwarten, daß die so von sich überzeugten Damen und Herren der Bundesregierung fähig und willens sind, die gemachten Fehler zu korrigieren. Die frühere angebliche Wirtschaftspartei ÖVP hat jeden Hausverstand und sämtliche Grundkenntnisse über ökonomische Vorgänge über Bord geworfen. – Böse Stimmen behaupten, daß die Wirtschaftstreibenden seit dem Wegfall als potentielle Parteigroßspender nicht mehr den Reiz auf diese Partei ausüben. Eine wirtschaftliche Kompetenz oder ein soziales Gewissen und Verständnis für Arbeitnehmer war beim grünen Koalitionspartner ohnehin nie vorhanden. In Anbetracht Minister Anschobers Zahlen- und Faktenpräsentationen konnte man sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, daß die grüne Gesellschaft schon mit Grundrechenarten auf Kriegsfuß steht.



Der Hausverstand, den es bekanntlich nicht nur bei einer Supermarktkette gibt, schreit jedem förmlich ins Gesicht: Geld im Land lassen! Kein Geld ausgeben, wenn es nicht dem Wohl der österreichischen Wirtschaft, seinen Arbeitsplätzen und den Österreichern nutzt! Das bedeutet auch, daß man kein Geld mehr zusätzlich für reine Prestigeprojekte wie diverse Flüchtlingsprojekte ausgibt, die einzig eine Pull-Wirkung in unser nun wirklich schon zur Genüge belastetes Sozialsystem haben. Daß während des Shut Downs unzählige Asylwerber in Österreich herumkutschiert und neu aufgenommen wurden, verhöhnt das Gebot der Sparsamkeit zum Wohle des Landes. Auch das freiwillige Hinaufsetzen der EU-Beiträge stellt einen blanken Hohn für die unschuldig in Not geratenen Österreicher dar.

Zur Rettung des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Österreich wird es unerläßlich sein, beinahe alle Entscheidungen dieser Bundesregierung, die sich frech als „Hilfe“ ins Alltagsleben schlichen, rückgängig zu machen. Und es wird sehr teuer, den angerichteten Schaden wieder gut zu machen.
Das Epidemiegesetz von 1950 muß in adaptierter Form wieder in Kraft gesetzt werden. Nur das garantiert einen tatsächlichen Schadenersatz. Die Abwicklung muß natürlich vom Finanzamt erledigt werden, so wie es schon zuvor gesetzlich vorgesehen war. Die Auslagerung in vollkommen unzuständige, niemals für diese Anläße vorgesehenen Wirtschaftskammern und in eine im Huschpfusch-Verfahren aus dem Hut gezauberte GmbH, deren einziger Zweck wohl die Kontrolle über die Fördermittel und Versorgung von schwarz-grünen Parteigängern ist, muß rückgängig gemacht werden.



Das Gesamtvolumen der Leistungen muß wohl oder übel auf mind. 80 Milliarden aufgestockt werden, um die bereits niederbrechende Wirtschaft rasch wieder aufzufangen. Der Wegfall dieser Unmenge an angeschlagenen österreichischen Betrieben als Arbeitgeber und Steuerzahler käme erheblich teurer.

Die gemeingefährlichen Fantastereien der Grünen, allen voran der Ministerin Gewessler, die eine Mehrbelastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer darstellen, gehören auf den Schrotthaufen der Politik. Wochen des Shut Down haben bewiesen, daß der grüne Haß gegen jeden Verbrennungsmotor, deren Diffamierung der Autofahrer als „Klimakiller“ ausschließlich ein Produkt grün-ideologischer Faktenresistenz war. Und wenn eine Frau Klubobfrau Maurer ernsthaft die Menschen auffordert, sie sollen ihre Heizungen doch jetzt gegen irgendeinen von ihnen erdachten extragrünen Klimaschnickschnack ändern, und dafür bittschön den heimischen Installateur beauftragen, bleibt doch nur die Spucke weg. Wer, bitte sehr, soll das bezahlen? Aber grüne Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kennt man bspw. in Oberösterreich schon zur Genüge. Dort wartet man bis heute auf die vom damaligen Landesrat Anschober versprochenen zig Tausende „Green Jobs“.



Ein sehr guter Vorschlag kam vom blauen Klubobmann Kickl. Der frühere Innenminister schlug vor, jedem Österreicher € 1.000,– in Gutscheinen zukommen zu lassen. Gutscheine, in 10er-Stückelung, die man ausschließlich im Bargeschäft im österreichischen Handel, in der Gastronomie, bei Dienstleistern, usw. ausgeben kann, und der Unternehmer nur auf einem österreichischen Firmenkonto einzahlen kann. Die Idee hat einen unbeschreiblichen Reiz, da solch ein System auf mehreren Ebenen positives bewirkt. Die in arge Bedrängnis geratenen Kleinverdiener, die nun in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, haben endlich wieder „Bares“ in der Tasche, können damit Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen, Reparaturen bezahlen, eventuell auch einmal wieder auf einen Kaffee oder ein Bier gehen, ohne das oft schon überzogene Konto weiter zu belasten. Das Bargeschäft von Handel, Dienstleistung und Gastronomie würde wieder anspringen können. Der Handel von in Steueroasen situierten Versandriesen ginge leer aus. – Das Geld bliebe im Land und würde über die Verbrauchssteuern wieder zu einem guten Teil zum Staat zurückfließen. Eine lohnende Investition und echte Erleichterung im Leben der Menschen. Es gäbe kaum bürokratischen Aufwand, da jeder Österreicher, jede Österreicherin den selben Betrag erhalten würde. Und mit einer Begrenzung der Gültigkeit mit bspw. 31.12.2020 könnte man der Gefahr des Hamsterns oder einer „Parallelwährung“ ebenfalls entgegenwirken.
Auch hier ist leider keine Vernunft der Regierungsparteien zu erwarten. Dieser Vorschlag ist sehr gut, aber eben nicht auf deren Mist gewachsen. Und offensichtlich sind die Regierungsparteien zu sehr an der Kontrolle darüber interessiert, wer wirtschaftlich überlebt, und wer nicht.



Im Parlament
Am 13. Mai fand eine durchaus interessante Sitzung des Nationalrats statt. Das letzte, wieder im „Kraut und Rüben“-Modus zusammengestoppelte Corona-Gesetzespaket war zwar von Schwarz-Grün durch den Nationalrat geprügelt worden, allerdings vom Bundesrat abgelehnt worden. Die grüne Klubobfrau Maurer schäumte vor Wut und bezeichnete diesen vollkommen normalen parlamentarischen Vorgang als „zynische Sabotage“. Diese Wortwahl bedauerte sie dann während der Sitzung des Nationalrats, den Inhalt allerdings nicht.



Nach wie vor suchen die Regierungsparteien nicht den Dialog mit der Opposition, was dem, das Kanzler Kurz dereinst als „nationalen Schulterschluß“ bezeichnete, ein wenig ähneln würde. Man fährt drüber. Die Grünen outen sich als autoritärer Haufen, denen wirklich jedes Freiheits- und Bürgerrecht am Allerwertesten vorbeizugehen scheint. Und nach ca. vier Stunden Nationalratssitzung kommt man zum eindeutigen Schluß, daß diese grüne Partei, die so klar verdient aus dem Nationalrat flog, und so erschreckend fulminant wiederkehrte, ihre Wurzeln in den Giftschränken des Linksextremismus hat. Ebenfalls kommt man zur Erkenntnis, daß diese Partei fertig ist, daß sie jedes Anrecht, sich als Vertreter von Österreichern aufzuspielen, verwirkt hat. Sie vertreten nicht einmal mehr ihre eigene Klientel, geschweige denn die Bürger dieses Landes. Daß diese Partei bei den berühmten Sonntagsfragen nicht schon unter der 4%-Hürde verschwunden ist, liegt ausschließlich an der mehr als wohlwollenden Darstellung der grünen Minister und Ministerinnen durch die mit Steuergeld so brav belohnten Leitmedien. Es wird sich zeigen, ob die Grünen diesen bröselnden Anschein der Beliebtheit und Kompetenz aufrecht erhalten können. Möglicherweise zeigt eine TV-Kamera auch einmal den unter seiner Maske herumpöbelnden Minister Anschober, der so seinen nicht vorhandenen Respekt vor dem Parlament, vor den Rednern zum Ausdruck bringt. Dann wäre es wohl aus mit dem netten Image des bedächtigen aber unfrisierten Grünen mit der sanften Stimme und den tollen Tafeln mit ganz vielen Zahlen. Die Fratze des Chlorophyllbolschewisten käme zum Vorschein, der jeden an- und niederbrüllt, der anderer Meinung ist.
Die Personaldecke der Grünen ist offensichtlich dünn. Sehr dünn! Der Blick in Regierungs- und Nationalratsbänke läßt den Schluß zu, daß das grüne Reservoir an ohnehin meist selbsternannten Spezialisten, sowie ansatzweise sach- und fachkundigen Menschen, schon vor Besetzung aller Sitze aufgebraucht ist.
Die Schwarzen sind da etwas professioneller, aber um nichts besser, denn sie schauen ihrem Koalitionspartner bei seinen Eskapaden zum Schaden des Landes zu. Gut, man kann zum Schluß kommen, daß dies Inhalt derer Koalitionsübereinkommens ist: Man stört sich nicht gegenseitig beim Mist bauen.
Aber eines eint die Regierungsparteien: Die absolute Ignoranz gegenüber dem Parlament und in weiterer Folge gegenüber dem Bürger, seinen Rechten und der Demokratie. Zumindest machen die Auftritte der vergangenen Wochen und Monate diesen Eindruck zu einer sehr plausiblen Sichtweise.

Und was ist nun mit der 2. Welle?
Herr und Frau Österreicher vergessen gerade, daß Österreich eine Demokratie ist, die Bundesregierung eine Ansammlung von Bediensteten zum Wohle der österreichischen Bürger, zum Wohle des Landes. So selbstgefällig präsentieren sich die Damen und Herren der Bundesregierung samt ihrer Entourage. Wie eine Mischung aus Fürsten und Gouvernanten verbreiten sie ihre Weisungen und vermeintliche Weisheiten. Eine dieser Weisheiten ist, daß die Österreicher eine zweite Welle zu erwarten haben, wenn sie nicht brav das tun (und Beifall spenden), was man ihnen sagt. In etwas vereinfachter Form:
„Wenn Ihr nicht tut, was wir wollen und weiter kritisiert, sperren wir Euch den Laden wieder zu!“



Die Unanständigkeit der Motivation hinter dieser Grundaussage beiseite geschoben, sollten wir uns einigen Fragen und einem Gedankenexperiment widmen:
Seit Mitte Jänner gibt es mehr und mehr Daten über die Krankheit ausgelöst durch das neue Corona-Virus. Mit beinahe zweimonatiger Verspätung, aber dann doch, setzte die Bundesregierung Maßnahmen, wie den totalen Shut Down des beinahe gesamten wirtschaftlichen und sozialen Lebens Österreichs. Aus den zugänglichen Daten ist auch für den eher einfach gestrickten aber interessierten Menschen zu erkennen, daß es keine sogenannte Übersterblichkeit gab und gibt. – Es sterben während der Krise genausoviele Menschen wie ohne das Corona-Virus. Die Krankenhäuser und Intensivstationen sind leer und teilweise wurde Pflegepersonal sogar in Kurzarbeit geschickt. – Besonders grotesk!
Welchen nachvollziehbaren Grund für einen Shut Down soll es im Falle einer zweiten Welle geben? Was rechtfertigt die Drohkulisse? Welcher Bedrohung kann man nicht mit dem berühmten Baby-Elefanten-Abstand und bewußter Hygiene begegnen?



Kann es sein, daß weder Innenministerium, noch Gesundheits- und Verteidigungsministerium oder Wirtschaftsministerium Vorbereitungen getroffen haben? Kann es sein, daß nach wie vor die Zusammenhänge zwischen Vorerkrankungen, Alter und dem COVID-19-Krankheitsverlauf nicht beobachtet, nicht erforscht werden? Wenn man den diesbezüglichen Beiträgen zur Nationalratssitzung am 13. Mai Glauben schenkt, sind unsere Regierungsmitglieder nach wie vor in einem Schlafwagen unterwegs und haben wieder nichts vorbereitet. Wieder zu wenig Schutzausrüstung für die besonders gefährdeten Gruppen, wieder keine oder zu wenig Tests, wieder von allem zu wenig.
Dies kann der einzig nachvollziehbare Grund sein, warum man die eigene Bevölkerung bedroht. Wenn dies der Fall ist – und so stellt es sich dar – kann diese Regierung geschlossen zurücktreten, kann diese Regierung sich eine allfällige Entschuldigung bei den Österreichern sparen und kann diese Regierung einfach gehen.



Je mehr Daten und Fakten über die Corona-Krise, über das Krisenmanagement der zuständigen Minister, über die Kommunikationspolitik dieser Bundesregierung zum Vorschein kommen, desto mehr graut einem vor dieser Politik, die durch wenig Sachverstand, viel Überheblichkeit und vollkommene Rücksichtslosigkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung geprägt ist.

COVID-19 ist unbestritten eine gefährliche und potentiell tötliche Krankheit, die bei maroden Gesundheitssystemen, fehlenden oder falschen Maßnahmen und uninformierten Menschen zu hohen Sterbezahlen führen kann. Aber man muß mit Augenmaß, mit Vernunft handeln, man muß bei der Wahrheit bleiben und die Menschen informieren statt Regierungspropaganda betreiben. Man muß auch realistisch bleiben: Seuchen bringen zwangsweise auch Todesfälle. Das ist Teil des Lebens und man wird versuchen, unnötige Todesopfer zu vermeiden. Aber einen Staat mit über acht Millionen Einwohnern in die Armut, ins Elend zu stürzen, die wirtschaftliche Leistung einer ganzen Generation binnen weniger Wochen auszulöschen, kann nicht gerechtfertigt werden. – Nicht zuletzt deswegen, weil weder ein Impfstoff zur Vorbeugung, ein Medikament zur Heilung oder eine natürliche Durchseuchung zur Erreichung der Herdenimmunität in Aussicht steht.

Schlechte Aussichten. Da wird nur massiver Druck auf die zuständigen Minister helfen. Sonst geht uns bald die Luft aus, und dann heißt es

Gute Nacht Österreich!


Bilder:
NR-Sitzung 13.05.2020, BM Anschober, KO Kickl, KO Maurer © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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