Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar

Höflich zu bleiben fällt einem bisweilen schwer, wenn man Österreichs Politiker bei der Arbeit beobachtet. – Egal, ob auf der Regierungsbank oder in der Opposition.

Aber der Reihe nach:
Massiven Einfluß auf Österreichs Innenpolitik haben derzeit Ereignisse am Rande, bzw. außerhalb unseres Kontinents. Erdogans militärisches Abenteuer in Syrien, das nun mit einer schallenden Ohrfeige (inkl. unzähliger unschuldiger Todesopfer) und höflichem „zu Kreuze kriechen“ bei Putin endete.Von den daraus entstandenen innenpolitischen Problemen lenkt Erdogan nun dadurch ab, daß er in der Türkei aufhältige Flüchtlinge und Migranten nun an die EU-Außengrenze bringen läßt und sie in Richtung Griechenland, über die Grenzen drängen will. Das Thema Vertragsbruch durch den türkischen Ministerpräsidenten muß man sicherlich nicht mehr erläutern.
Selbst bis zum grünsten Grünen dürfte sich in der Zwischenzeit durchgeschwiegen haben, daß sich hier eine Masse von Menschen teils gewaltsam Zutritt auf das Gebiet eines EU-Landes verschaffen will und daß es – so man über eine Erinnerungsspanne verfügt, die bis 2015 zurückreicht – zu ungeheuren Problemen und Belastungen kommen wird. Trotzdem wird in totaler Ignoranz der Faktenlage von einer „Flüchtlingskrise“ geschwafelt. Vizekanzler Kogler gibt den Geist aus der Flasche und möchte gleich einmal den Wunsch nach Aufnahme von Frauen und Kindern erfüllen. – Daß dies nicht nur die Möglichkeit des Familiennachzugs bieten und so einer raschen Vervielfachung der Anzahl aufgenommener Personen Tür und Tor öffnet, wird verschwiegen. Schon das ist eine bodenlose Frechheit. In einer ankommenden Krise haben die Menschen noch viel mehr als sonst den Anspruch auf vollinhaltliche Information. Diese pseudohumanitäre, pseudohumanistische Halb- bis Desinformation ist eines Regierungsmitglieds unwürdig.
Rasch schlug die Message Controll der Bundesregierung zu und Koglers Vorstoß wurde zur Privatmeinung erklärt. Bundespräsident Van der Bellen ließ sich davon nicht stören und wiederholte seinerseits den von Kogler geforderten Unfug. Ihm dürfte entgangen sein, daß es in Österreich doch bislang eher unüblich war, daß sich ein Bundespräsident ins Tagesgeschäft der Politik einmischt. Ebenfalls dürfte der gute Herr Bundespräsident übersehen haben, daß er in erster Linie das Staatsoberhaupt der Österreicher ist. Und diese Österreicher haben sich laut jüngsten Umfragen mit rund zwei Drittel absolut gegen die Aufnahme weiterer Migranten ausgesprochen.
Nur fürs Protokoll: Die an der Außengrenze anstürmenden Personen sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention mehr. Sie waren bereits in Sicherheit und haben keinen Anspruch auf Schutz, auf Asyl in einem EU-Land.
Wie sich diese Regierung aus diesem Wirrwarr rauswurschtelt wird sie uns schon demnächst bei einer Message Controll – verfeinerten Pressekonferenz kundtun. Spannend.




Die beiden „größeren“ Oppositionsparteien haben auch so ihre liebe Not.
Während auf Bundesebene der Informations- und Argumentationskampf zur sich abzeichnenden Migrationskrise vom ehem. Innenminister Kickl ausgefochten wird, kümmert sich der Bundesparteiobmann Hofer um das Burgenland. Zur Erinnerung: Nach einer nicht übertrieben erfolgreichen Landtagswahl flogen die Blauen aus der Landesregierung und die Roten konnten die absolute Mehrheit erlangen. Schuld an diesem Debakel waren neben dem König von Ibiza auch der ehem. Landeshauptmann Tschürtz und der Landesrat Petschnig. Es kochte im Burgenland. Sehr grantige Teile der blauen Basis forderten eine grundlegende Erneuerung – sprich: Verbesserung – der Führung der Burgenländer-FPÖ. Tschürtz gab den Vorsitz über die Landespartei ab, ließ sich allerdings zum Klubobmann im Landtag machen. Petschnig sollte den Landesvorsitz übernehmen. Nun platzte den Blauen der Basis der Kragen. Der durch die Wahlschlappe aus dem Landtag geflogene Personalvertreter Manfred Haidinger forderte Petschnig heraus und ließ sich für den Vorsitz der Landespartei aufstellen. Und nun wird es lustig (oder traurig): Der sich nun seines Wahlerfolgs beim Landesparteitag gar nicht mehr so sichere Petschnig verzichtet auf seine Kandidatur und man zaubert den Bundesobmann Hofer als neuen möglichen Landesparteiobmann aus dem Hut. Ein Schuh den sich Hofer lieber nicht hätte anziehen sollen. Stellvertretend für Petschnig bekam er ein eher laues Wahlergebnis von ca. 76%. Petschnig wurde mit erbärmlichen 61% zum Stellvertreter gewählt. Die Erneuerer sind abgeblitzt und stocksauer. Die dringend nötige personelle Reform, zu der jetzt auch Zeit wäre, findet nicht statt.
Kleine Schmankerl zum drüberstreuen:
Die Freiheitliche Wirtschaft fiel bei der Wirtschaftskammerwahl nun hinter die Grünen zurück. Der bis vor kurzem für Tourismus und Wirtschaft zuständige Petschnig sieht keinen Anlaß für Kosequenzen.
Der Gegenkandidat und Herausforderer Manfred Haidinger wurde auf den Stimmzetteln nicht einmal namentlich angegeben. – Eher seltsam. Man ließ diesen Zustand mittels Abstimmung absegnen. – Ebenfalls ein seltsamer Vorgang.
Und als ob das alles nicht schon seltsam genug wäre, häufen sich die Berichte darüber, daß Tschürtz und Petschnig der Stimmzählkommission über die Schulter gesehen hätten. – Das wäre dann skandalös!




Als skandalös könnte man auch die Zustände innerhalb der Sozialdemokratie benennen. Doch sind sie doch in erster Linie lächerlich (zumindest meistens).
Joy-Pamela Rendi-Wagner hat es gewagt! Sie ließ eine Umfrage an die Genossen ergehen, in der sie ihre Wünsche, Beschwerden (?), Anregungen (?) mittels Ja/Nein-Kreuzerl-Umfrage kundtun durften. 48 Fragen umfaßte das Umfragewerk, das bis in die tiefsten Tiefen der sozialdemokratischen Seele vordringen sollte. Und so setzte sich so mancher Genosse pflichtbewußt und beflügelt vom ehrlichen Wunsch seiner SPÖ mit seinem Senf weiterzuhelfen, zum Computer und kreuzte mittels Mouseclick an. Bis zur letzten Frage, die nach dem persönlichen Wunsch über die Parteizukunft der großen Vorsitzenden Rendi-Wagner Auskunft erbat: Äußerte der Kreuzerltest-erprobte Genosse Wohlgefallen an der Parteivorsitzenden und den Wunsch nach deren Fortbestand an der Spitze der Roten, wurde das Programm ordnungsgemäß abgeschlossen und der brave Genosse in die Welt entlassen. Kreuzte er aber so an, daß er seinen Unmut mit Rendi-Wagner und den Wunsch nach Verschwinden selbiger zum Ausdruck brachte, wurde der brave Parteisoldat umgehend aus dem Programm geworfen. Ein neuerlicher Zugriff auf die Umfrage wurde verwehrt.
Selbstverständlich wurde nach Bekanntwerden der Problematik rasch der Fehler erkannt. – Ein Programmierfehler. Das Vertrauen in die große Vorsitzende ist weiterhin ungebrochen. Und seltsame Zufälle sind doch an der Tagesordnung.




Ein kurzer Blick in die letzte Woche der österreichischen Innenpolitik läßt folgende Frage aufkommen:
Wer der genannten Spezialisten hatte den besten Notenschnitt nach Absolvierung des Nicolae Ceaușescu-Lehrgangs für angewandte Demokratie?


Werner Kogler © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Landesparteitag FPÖ Bgld © privat
Rendi-Wagner © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner



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