Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar

Pallas Athene, die allwissende Göttin der Weisheit hat gute Augen und gute Ohren. Daß sie dadurch auch alles hört und sieht, mußte sie diese Woche wieder einmal bereuen.



Daß man es mit der Sicherheit in österreichischen Ministerien und ihren Ämtern nicht besonders genau nimmt, weiß man spätestens seit durch die Hausdurchsuchung beim BVT und dem dazugehörigen U-Ausschuß ein paar Einblicke in die Praktiken gewährt wurden. Daß Kickl seinerzeit als Innenminister ständig vor Wut zu explodieren schien, wird immer nachvollziehbarer.
Diese Woche war das Außenministerium Ziel von Cyber-Attacken. Aber wie uns berichtet wurde, ist alles in Ordnung. Die Angriffe liefen zwar weiter und man könne sie nicht lokalisieren, aber alles ist gut. Nichts ist passiert. Keine Sorge. Alles im grünen Bereich. Gehen Sie ruhig weiter. Es gibt nichts zu sehen…



Ebenfalls nichts zu sehen gab es am Mittwoch bei der Nationalratssitzung, in der Bundesminister Faßmann zu den verstörenden Vorgängen in und rund um die Wiener Universität Stellung nehmen sollte. Linksextreme Störenfriede hatten zuvor Vorlesungen gestört, die Absage einer Vorlesung erzwungen, Studenten bedroht, angegriffen und einen Studenten sogar krankenhausreif geschlagen. Auf dem Problem angemessene Gegenmaßnahmen seitens des Rektorats der Wiener Uni und des Ministeriums wartet man bis heute. Außer Stehsätzen, die freie Lehre und offenen Diskurs hochhielten, war wieder nichts brauchbares zu hören.

Bundesminister Heinz Faßmann

Daß diese Geschichte nun zeitgleich mit der schwer nachvollziehbaren Freistellung der als anklagende Lehrerin bekannt gewordenen Ombudsfrau Wiesinger zusammenfiel, war natürlich unangenehm und nicht geplant. Hier tut sich die nächste Baustelle im Bildungsressort auf: Da hatte die Frau Wiesinger doch tatsächlich die Frechheit, die unaussprechliche Chuzpe gehabt, ein Buch zu veröffentlichen, in dem sie unter anderem auf den unheilvollen Einfluß der politischen Parteien in die Bildungspolitik, die Personalbesetzungen, Maßnahmen bei Lehrplänen etc. hinwies, und diesen Zustand anprangerte. Ja darf sie denn das?

Munter ging ’s weiter mit der Thematik der linksextremen Untriebe. Und hier sorgte die Neo-Abgeordnete der Grünen Eva Blimlinger mit ihrem Redebeitrag für eine besondere Zurschaustellung parlamentarischer Unkultur: Bezugnehmend auf die mehr und mehr ausufernde politische Gewalt meinte sie, daß beim Akademikerball (Anm.: Ball der Wiener FPÖ / von und mit Studentenverbindungen) die Wiener Innenstadt von den Ballbesuchern lahmgelegt werde und die Ballbesucher mit ihren „Parteigängern“ Wien mit Gewalt überzögen. Zum Abschluß ihrer Rede forderte sie das Verbot der Burschenschaften. In Anbetracht der über die Jahre entstandenen Sach- und Personenschäden, der immensen Bemühungen und Aufwände eines bundesweiten Zusammenziehens von Polizeikräften, um die linksextremen Randalierer in Schach zu halten, der immer wieder öffentlich werdenden persönlichen , aber scheinbar auch organisatorischen Verbindungen von Grünen zur gewalttätigen Linksextremistenszene, kann man dies wohl als freche Verhöhnung des Parlamentarismus empfinden.


Grünen-Abgeordnete Blimlinger

Der Donnerstag barg ein besonderes Schmankerl für den interessierten Politikvoyeur: Gernot Rumpold, das selbsternannte Mastermind hinter Jörg Haiders Erfolgen, präsentierte im Rahmen eines „Neujahrestreffens“ in den Wiener Sophiensäälen sein DAÖ. Der nicht übertrieben geistreiche Dreier ehemaliger FPÖ-Landtagsabgeordnete wurde im letzten Monat durch insgesamt sechs (nunmehr ehemalige) FPÖ-Bezirksräte verstärkt. – Noch drei Deserteure und das dreckige Dutzend ist komplett! – Interessant in diesem Zusammenhang ist der Eindruck, daß man scheinbar ausschließlich an blauen Funktionären Interesse hat. Für eine Partei mit angeblich großem Expansionsdrang und hohen Zielen ein eher begrenztes Reservoir. Und besonders unklug in Anbetracht der Tatsache, daß es sich hier um die einzige Partei mit vergleichbarer Zielsetzung handelt. Aber der große Mastermind Rumpold, der am politischen Parkett nie den Ruf eines „Doctor Jekyll“, sondern stets den eines „Mister Hyde“ hatte, wird ’s schon wissen.

Not macht erfinderisch. Da dieses DAÖ augenscheinlich über keine einzige Person verfügt, die länger als 20 Sekunden unfallfrei reden kann, nimmt man sich als „Gastredner“ den von der FPÖ sehr unsanft entfernten ehemaligen Bundesobmann, welcher ca. eine Stunde in sehr persönlicher Sache aus seinem Nähkästchen plauderte. Gewollt oder ungewollt ließ er dabei keinen Fettnapf aus und ließ seine sehr persönlichen (und definitiv einzigartigen) Betrachtungen zu seinem Stellenwert und dem einer FPÖ ohne ihn vom Stapel. Daß er dabei den gesamten Parteiapparat, die haupt- und ehrenamtlichen Funktionäre, die 15 Jahre hinter ihm standen, und durch ihre Arbeit seinen Erfolg erst ermöglichten, zutiefst beleidigte, schien Strache nicht zu berühren. Er beleidigte weiter, griff weiter an und beteuerte, daß ihm das schlimmste Leid von seinen Vertrauten zugefügt wurde. Eine „Caesar und Brutus“-Darstellung ohne besonderen theatralischen oder literarischen Wert.
Das ganze Remmidemmi dauerte ungefähr zwei Stunden, war nicht so wild und super besucht wie dargestellt und der das Getümmel um HC Strache filmende Kameramann hatte Mühe, nicht die mit dem Zusammenstecken der leeren Stühle beschäftigten Hausmitarbeiter mit ins Bild zu bekommen. Das gelang nicht immer. Viel Inszenierung, noch mehr heiße Luft. Das Flair der 1990er.

Als der Freitag sich dem Abend zuneigte, war es soweit: Die Mittwochs von der Abgeordneten Blimlinger in nicht ganz wahrheitsliebender Form dargestellte Situation war wie jedes Jahr da. Rund 2500 Ballgäste, etwa 1200 Demonstranten, ein Platzverbot größer als zuletzt, 1600 Polizisten, die den Mummenschanz in Schach zu halten hatten. Und vermummt waren wieder genug der Genossen. Selbstverständlich wegen der grausam kalten Temperaturen von knapp beim Gefrierpunkt. Nur selten mußten Menschen schlimmere Kälte ertragen. Gottlob hatten genügend Demonstranten ein Dosenbier dabei, um sich daran zu wärmen. Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen, illegale Blockaden nach Beendigung der offiziellen Veranstaltung. – Scheinbar nichts weltbewegendes. Man ist diese Frechheiten und Rechtsbrüche ja schon gewohnt. Bis auf…

Impressionen: Ball und Demonstration gegen den Ball
… bis auf Steinwürfe. – Manche Herrschaften sprechen von Steinchen, die geworfen wurden. Allerdings trafen sie nicht Besucher des Akademikerballs, sondern ein paar junge Menschen, die den antifaschistischen Argwohn auf sich zogen, als sie – entsprechend adrett gekleidet – einen Maturaball besuchen wollten. Hier zeigte sich der linksextreme Antifaschismus nicht nur von seiner klar gewaltaffinen, sondern auch von seiner strunzdummen Seite. Als die Polizei diese Helden einkesselte, um den oder die Steinewerfer festzustellen, erkannte man plötzlich ein den Polizisten wohlbekanntes Gesicht: Die Grüne Birgit Hebein, ihre Zeichens Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, war plötzlich zugegen. Eine grüne Vizebürgermeisterin in urplötzlicher Nähe zu gewalttätigen Demonstranten? Kann ’s doch gar nicht geben! Und so ließ Frau Hebein am Folgetag auch umgehend bekannt geben, daß sie nur zufällig in der Gegend war, eine „unvorhersehbare“ Polizeiaktion wahrnahm und zwischen den Polizisten und den angehaltenen Personen in ihrer Funktion als Vizebürgermeisterin vermittelte.
Die Erklärung, mit welcher Befugnis und welchem öffentlichen Interesse sie sich in Amtshandlungen mischt, blieb sie leider schuldig.
Brigitte Hebein

So fängt das Jahr doch ganz nett an. Nach nicht ganz vier Wochen hat man blaue Flecken auf der Stirn, weil man sich so oft an selbige greifen muß.
Es bleibt spannend!





Bilder:
Eva Blimlinger: © wikimedia / Manfred Werner (Tsui) / cc by-sa 4.0
Demontrationszug: © Bwag / wikimedia / cc-by-sa 4.0
BM Heinz Faßmann: © IIASA / flickr / cc-by-nc-sa 2.0
Akademikerball (screenshot): © FPÖ-TV / youtube
Birgit Hebein: © APA / Harald Schneider

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