Ein Kommentar
Nun ist es raus. Das Regierungsprogramm der ÖVP und den Grünen steht.
Kippen und damit das monatelange Verhandeln wirkungslos machen, kann es am Wochenende der Bundeskongreß der Grünen. Dort wird nun noch darüber abgestimmt, ob die „Parteibasis“ (natürlich durch Delegierte vertreten) diesem Programm zustimmt.
Auf über 300 Seiten wird ein Weg, ein Vorhaben beschrieben. Teilweise in Halbsätzen. Doch die haben es in sich! Gerade die Bereiche mit offensichtlich grüner Handschrift lassen erahnen, daß man es mit der Verfassung nicht übertrieben ernst meint. So will man Bereiche der Extremismusbekämpfung und -prävention an Vereine auslagern, die ihr Material von der Justiz bekommen sollen. Daß es sich hier beinahe auschließlich um die Bekämpfung von rechtsextremen Bewegungen handelt, liest man über Seiten hindurch. Einige Male wird der Islamismus erwähnt. Der unbedingt zu bekämpfende Linksextremismus taucht scheinbar nirgends auf. Augenscheinlich kein Problem für die Verfasser dieses Regierungsprogramms.
Eine Pflegeversicherung wurde angekündigt. Es hagelte bereits Nachfragen nach der Finanzierung, denen man in eher nebulös anmutenden Zerredeversuchen, entwich. Sinngemäß erklärte man, daß es eine Pflegeversicherung gibt, die zwar wie eine Versicherung gehandhabt wird, natürlich auch Leistungen erbringt, aber nicht durch Prämien – also Sozialversicherungsabgaben – finanziert wird. Eine wunderbare Entwicklung, die jeden Versicherer hellhörig macht und fragen läßt: „Wie geht das?!“
Es erscheint nur logisch, daß dieses Ressort in die Hände des Grünen Anschober wandern soll. Schließlich war er es, der in Oberösterreich die sogenannten „Green Jobs“ erfand und zig tausende von diesen „Green Jobs“ versprach und ankündigte. Abgesehen von ein paar Duzend dreckigen, knochenharten und unbeschreiblich mies bezahlten Vollzeittätigkeiten im Bereich der händischen Abfallsortierung tat sich allerdings wenig bei diesen „Green Jobs“. Um sich nicht selbst Lügen zu strafen, taufte er einfach sämtliche Tätigkeiten im Bereich „erneuerbare Energie“, „Recycling und Entsorgung“ um in „Green Jobs“. Nun war er zufrieden mit sich. – Daß diese Arbeitsplätze schon vor seinem politischen Zauberkunststück, das jedes Kaninchen wieder zurück in den Zylinder treibt, da waren und seine Taschenspielerei keinen Einfluß darauf hatte, war ihm wurscht. Echte grüne Politik!
Auf die unterfinanzierte und unterbesetzte Justiz kommen auch keine prickelnden Zeiten zu. Mehr Aufgaben, mehr Möglichkeiten, Prozesse zu verlängern, haben in den Tarifabteilungen der Rechtschutzversicherer bereits die Alarmglocken läuten lassen.
Es läßt sich unschwer erkennen, daß die Grünen diese Spielwiese als Werkstatt im „Kampf gegen Rechtsextremismus“ sehen. Ob dieser Extremismus nun echt, eingebildet oder nur herbeigewünscht ist, sei einmal dahingestellt. So soll bei Privatanklagedelikten, deren Kosten und Betreiben bislang auch vom Ankläger zu tragen waren, künftig der Staat die Ermittlungstätigkeit, sowie die anfallenden Kosten übernehmen, sofern es ich um ein Delikt im schwammig beschriebenen Bereich der „Haßkriminalität“ handelt.
Sehr passend ist und bleibt, daß das Justizministerium alsbald von Alma Zadic geleitet werden soll, einer Juristin, die selbst unlängst (nicht rechtskräftig) wegen übler Nachrede verurteilt wurde. Ob diese Dame das dringend notwendige Rechts- und Unrechtsbewußtsein für diese Position mitbringt, bleibt zu bezweifeln.
Wirklich schlimm wird es – so dieses Programm wirklich umgesetzt wird – die Menschen treffen, die auf ihr eigenes Kfz angewiesen sind. Neben den üblichen klassisch grünen Gängelungen wie Fahrverboten, sinnlosen Tempolimits, Streichungen von Parkplätzen wird es knackige Steuererhöhungen auf Treibstoffe geben.
Auch die in Österreich wichtige Autoindustrie darf einiges schlucken. Von jeglicher Vernunft und sozialer Verantwortung losgelöst, wird das CO2-Thema mit einem schon angekündigten baldigen Diesel-Verbot „gelöst“. In Anbetracht der Fakten, daß moderne Motoren in Kombination mit e-fuel (modernem Bio-Kraftstoff) beinahe CO2-neutral sind und auf jeden Fall umwelt- und ressourcenschonender als die modernsten E-Fahrzeuge über die nächsten 15 Jahre, ist dies schon erschreckend. Hier werden einige 100.000 Arbeitsplätze ohne Not, sondern aus einer rein ideologischen Überheblichkeit heraus riskiert. Ob sich die Industrie das gefallen lässt?
Projekte wie die Nahverkehrsmilliarde, die den öffentlichen Verkehr in Ballungszentren verbessern soll, werden einfach vom ehemaligen blauen Minister Ing. Hofer „geklaut“ und als eigene Idee verkauft.
Nun haben wir sie schon beinahe. Diese Regierung. Und viele, vor allem bürgerliche Menschen hoffen nun auf die linksradikalen Strömungen innerhalb der Grünen, welche dieses Koalitions- und Regierungsvorhaben noch kippen könnten. Grotesk, aber real.
Die nahe Geschichte wird es zeigen, ob sich Sebastian Kurz mit dieser seltsamen Liaison einen Gefallen tat. Den österreichischen Bürgern eher nicht.
Bilder:
Vorschaubild Kurz und Kogler © apa
Foto Anschober © flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
Foto Zadic © apa/Roland Schlager
