Innenpolitische Wochenschau

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Man könnte meinen, wir leben in einem Langzeittest der Frustrationstoleranz. Anders gesagt: Die Damen und HerrInnen, die unsere Geschicke in unserem Auftrag, mit unserem Steuergeld entlohnt, leiten, sind neugierig, wie lange sie den Bürger ärgern und sekkieren können, bis ihm der Kragen platzt. – Vielleicht hat man auch schon Ideen, wie man den Bürgern mit platzenden Krägen eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen.


Um dem Platzen des Kragens entgegenzuwirken, hat man vorerst einmal eine andere grandiose Idee! Man verbietet es! Das nennt man dann den Kampf gegen „Haß und Hetze“.
Wohin die Reise geht, hat Justizministerin Zadic diese Woche einducksvoll (und ein wenig verstörend) angekündigt: Der dubiose „Kampf gegen rechts“ muß ihrer Meinung nach forciert werden. Dabei ist sie sich nicht zu blöd, den Amoklauf eines glasklar geistesgestörten Mannes im deutschen Hanau als Anlaß herzunehmen, um auf ihrer Ansicht nach nicht vertretbare politische Ansichten und Gruppen hinzuprügeln. – Hand aufs Herz! Der Amokläufer von Hanau, der seltsamerweise einem knallgrünen Umfeld entstammt, fühlte sich von Geheimdiensten verfolgt und erstattete Anzeigen, weil er der Meinung war, daß seine Gedanken von diesen Geheimdiensten überwacht wurden. Dieser geisteskranke Mann wollte ca. 20 Nationen auslöschen, weil sie dem Bau einer Zeitmaschine im Weg stehen würden! – Dieser Mann war krank. Und hier einen Zusammenhang zwischen einer (konkurrierenden) politischen Ansicht und einer Geisteskrankheit, ja sogar die Verantwortung der politischen Mitbewerber für die Gräueltaten eines Geistesgestörten herzustellen, ist indiskutabel, letztklassig und absolut niveaulos!




Wir bleiben bei der Justiz! Und wären die Anläße, sich mit ihr zu beschäftigen nicht so traurig und ärgerlich, könnte man das Zadic-Ressort als steten Quell der Erheiterung sehen.
Die unendliche Eurofighter-Geschichte, eine Saga, die jederzeit als südamerikanische Telenovela mit mehreren tausend Folgen durchgehen, und sämtliche Zuseherzahlen brechen würde, hat eine neuerliche Wendung erfahren! Nachdem die Matriarchin des Bundesheer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Richtung Airbus knurrte, ein „klärendes Gespräch“, quasi einen Strafrapport, befahl und die Einforderung von Schadenersatz ankündigte, sprang ihr der rote Landesfürst der Burgenländer, der stimmgewaltige Doskozil, unterstützend zur Seite und erklärte, daß man mit diesem Unternehmen nur über die Staatsanwaltschaft kommunizieren kann. Harte Worte in einer harten Sache! Man wolle nun endlich wissen, wer denn da seinerzeit mit Schmiergeld gefügig gemacht wurde, um den Ankauf des vollkommen überteuerten und vergleichsweise unpassenden Eurofighter durchzudrücken.
Airbus – scheinbar eher genervt als verschreckt – ließ daraufhin verlauten, daß die Namen der 14 Empfänger finanzieller Zuwendungen bereits vor Jahren bekannt gegeben wurden und verwiesen auf frühere Aussagen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Na bumm!
Was zum Teufel ist in diesem Ressort los? Was zum Teufel ist in dieser Sache los? Daß Frau Zadic keine Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit trägt, ist schon logisch, und ihr diese vorzuwerfen, wäre unanständig. Aber daß sie augenscheinlich nichts, aber gar nichts unternimmt, um diese Zustände abzustellen, aber gleichzeitig ihre linksradikale Agenda durchdrücken will, ist skandalös!




Und was macht der bezaubernde Bundeskanzler in der Zwischenzeit? Er koordiniert eine Darstellung seiner Politik, die in Österreich „Hü!“ und in Brüssel/Straßburg „Hott!“ kommandiert. Er läßt ohne mit der Wimper zu zucken ein paar Hundert Millionen Euros an österreichischem Steuergeld mehr nach Brüssel wandern und läßt sich dafür feiern, daß ihm österreichische Interessen ein Herzensanliegen wären.

Frustrierend, das Ganze… Da ist tatsächlich ein hohes Maß an Frustrationstoleranz gefordert. Aber so weit waren wir schon…

Bilder:
BM Zadic © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

BM Tanner © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Eurofighter „Typhoon“ © Bundesministerium für Landesverteidigung / Johannes Zinner
Alex DeLarge in der Ludovic-Klinik: wikimedia / Trailer von „Uhrwerk Orange“ / rechtefrei „Cette œuvre est dans le
domaine public car elle a été publiée aux États-Unis entre 1925 et 1977 inclus, sans indication de copyright. À moins que son auteur ne soit mort depuis suffisamment longtemps, elle n’est pas dans le domaine public dans les pays ou régions qui n’appliquent pas la règle du plus court terme pour les travaux provenant des États-Unis, comme le Canada (cinquante ans pma), la Chine continentale (cinquante ans pma, Hong Kong et Macao exclus), l’Allemagne (soixante-dix ans pma), le Mexique (cent ans pma), la Suisse (soixante-dix ans pma) et d’autres pays signataires d’accord bilatéraux. Voir cette page pour de plus amples explications.“

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