MEP Mag. Roman Haider: „EU-Schulden steigen auf Rekordniveau von 900 Milliarden Euro“

Neuer Jahresbericht des EU-Rechnungshofes zeigt deutlich die katastrophalen Auswirkungen der vertragswidrigen Schuldenaufnahme. „Der heute erschienene Jahresbericht des…

MEP Harald Vilimsky: „Die wahren Gefährder der Sicherheit sitzen in Ihren Reihen, Herr Schieder!“

Eine EU-Erweiterung um jeden Preis ist die wahre Gefahr für Europa. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder schließt sich…

MEP Mag. Gerald Hauser: „Liste der Länder, die IGV-Änderungen beeinspruchen, liegt vor“

Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen komplett und endgültig abgelehnt werden. „Mit meiner Anfrage zu den Einsprüchen…

MEP Harald Vilimsky: „EU-Mitgliedschaft herzuschenken ist ein gravierender Fehler!“

Österreichische Regierung will Regeln für EU-Mitgliedschaft aufweichen, um Westbalkan-Staaten schneller aufzunehmen. Erst vergangene Woche hat sich…

MEP Petra Steger: „Chatcontrol treibt Signal aus Europa – Brüssel auf dem Weg zum digitalen Überwachungsstaat!“

Mit deutlichen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die jüngste Warnung der Signal-Chefin Meredith Whittaker.…

MEP Harald Vilimsky: „Zeit zu gehen, Frau von der Leyen!“

Misstrauensantrag gegen von der Leyen diese Woche soll Konsequenzen für ihr Versagen bringen. „Fehlende Transparenz, Kompetenzüberschreitungen,…

MEP Mag. Gerald Hauser: „Untersuchungsausschuss zu Beschaffung von Corona-Impfstoff abgedreht“

Konferenz der Parlamentspräsidenten blockiert Aufklärung. „Wir haben es geschafft, mit 182 Abgeordneten – darunter auch zwei…

MEP Harald Vilimsky: „EU-Tricks gegen Ungarn sind ein Anschlag auf die Verträge“

Die jüngsten Überlegungen von EU-Ratspräsident António Costa, unterstützt von der EU-Kommission, die ungarische Vetoposition bei den Beitrittsverhandlungen…

MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Versagen der EU-Kommission bei Germanium zeigt Abhängigkeit und fehlende Weitsicht“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer, langjähriges Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, kritisiert das…

MEP Harald Vilimsky: „Ungarn hat recht – Ukraine darf nicht in die EU!“

FPÖ-Delegationsleiter fordert Stopp der Erweiterungspolitik gegenüber Kriegs- und Krisenstaaten. „Die ungarische Regierung beweist einmal mehr Mut…