Europas Steuerzahler dürfen nicht für sicherheitspolitische Experimente im Gaza-Streifen zur Kasse gebeten werden. Mit scharfer Kritik…
Schlagwort: Patrioten für Europa
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „EU-Kommission zeigt Doppelmoral – bei Russland hart, bei den Emiraten auffällig milde“
„Wenn es der politischen Linie passt, verhängt die EU-Kommission innerhalb weniger Wochen Handelsrestriktionen, Sanktionen und Embargos.…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „Rechtsbruch der ITRE-Geschäftsordnung zugunsten der Rüstungsindustrie“
Bewusst herbeigeführter Hinterzimmerdeal durch einen deutschen EVP-Abgeordneten. „Was sich derzeit im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments abspielt,…
MEP Mag. Gerald Hauser: EU-Transparenzregister belegt 137 Lobbying-Termine mit „WindEurope“
Keine Windräder auf Bergen und Almen Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt vor der wachsenden Macht…
MEP Petra Steger: Doppeltes Migrationsdebakel der ÖVP
Der neue Migrationsbericht von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist ein Offenbarungseid. Der neue Migrationsbericht von EU-Migrationskommissar Magnus…
MEP Petra Steger: „European Democracy Shield ist nichts anderes als ein Brüsseler Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen!“
Mit Entsetzen reagierte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf den von der Kommission präsentierten „European Democracy…
MEP Harald Vilimsky: „Es darf kein weiterer Cent in die korrupte Ukraine fließen!“
Geldzahlungen und Beitrittsgespräche mit Ukraine müssen umgehend eingestellt werden. „Ein Korruptionsskandal jagt in der Ukraine den…
MEP Mag. Gerald Hauser: „EVP verweigert Minderheitenrechte und blockiert Aufklärung der Impfstoffdeals“
„Ein demokratischer Skandal und ein klarer Versuch, Vertuschung zur Regel zu machen.“ Der Tiroler FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald…
MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyen baut heimlich EU-Geheimdienst auf – ein demokratiepolitischer Skandal“
„Was Brüssel hier errichtet, ist ein gefährlicher Machtapparat jenseits jeder Kontrolle.“ Scharf kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „Skurrile Auslegung digitaler Spielregeln durch die EU“
Frankreich hat die Europäische Kommission aufgefordert, gegen die chinesische Online-Plattform Shein vorzugehen. Hintergrund sind schwerwiegende Vorwürfe: Auf…