MEP Harald Vilimsky: „Wer am Einstimmigkeitsprinzip rüttelt, verrät die Souveränität Österreichs!“

„Neuer Tag, neuer Versuch, Österreich ein Stück seiner Souveränität abzusprechen“, kritisierte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im…

MEP Petra Steger: „IS Rekrutierer unter Ceuta Migranten zeigen: Offene Grenzen sind ein Sicherheitsrisiko für Europa!“

Jihadistische Gefährder unter Migranten entlarven das völlige Versagen des europäischen Außengrenzschutzes. Mit scharfer Kritik reagiert die…

MEP Petra Steger: „Von der Leyens Rapid Response Teams öffnen Tür für Militäreinsätze außerhalb Europas!“

Aussagen der Kommissionspräsidentin zeigen: Militärische Rolle der EU wird ausgeweitet, während weitere Milliarden für die Ukraine…

MEP Mag. Roman Haider und MEP Harald Vilimsky: „Von der Leyens Griff nach den Sparbüchern der Bürger ist ein Skandal!“

Privates Erspartes ist kein politischer Finanzierungstopf für die gescheiterte Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. „Wenn Ursula von…

MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „EU-Kommission hebelt Einstimmigkeit aus, um ideologische Energiepolitik durchzusetzen“

Brüssel plant, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Gas höher zu besteuern als Elektrizität. Mit scharfer Kritik reagiert…

MEP Mag. Roman Haider: „EU-Kommission erklärt der Klimaanlage den Krieg – Bürger sollen in der Hitze schwitzen“

Einzig „Patriots for Europe“-Fraktion erhebt Einspruch.„Brüssel predigt Anpassung an den Klimawandel – und sabotiert gleichzeitig genau…

MEP Harald Vilimsky: Island zu EU-Beitritt: Nein, danke!

Zentralismus und Überregulierung: Die Union ist für wirtschaftlich erfolgreiche Länder längst nicht mehr attraktiv genug. In…

MEP Mag. Gerald Hauser: „EU-Kommission bestätigt Gesundheits- und Umweltschäden durch Windräder“

EU-Kommission gesteht Erforschung von Gesundheits- und Umweltschäden durch Windkraftanlagen ein. „Die EU-Kommission hat meine Anfrage vom…

MEP Mag. Elisabeth Dieringer: „EU-Kommission presst ChatGPT ins Suchmaschinen-Regime des DSA“

Die Kommission hat ChatGPT als „Very Large Online Search Engine“ eingestuft und damit denselben Sonderpflichten unterworfen wie Google…

MEP Harald Vilimsky: „Island zeigt: Ein EU-Beitritt ist nicht mehr erstrebenswert!“

Mehrheit der Isländer hat sich gegen Neuverhandlungen mit der Europäischen Union entschieden. „Das Beispiel Island zeigt erneut, dass…