Kommission möchte mit neuem Mehrjährigen Finanzrahmen Rechtsstaatlichkeit aushebeln. „Die Pläne der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen…
Schlagwort: EU
MEP Petra Steger: „Democracy Shield und Rechtsstaatlichkeitsbericht zeigen: EU entwickelt sich zur Kontrollunion“
Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene, die im…
MEP Mag. Gerald Hauser: „Zerschlagung des Gemeinsamen Agrarbudgets stoppen – Bauern nicht zum Spielball der EU machen!“
Brüssels Pläne bedeuten für die Bauern: weniger Geld, mehr Willkür, null Planungssicherheit. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald…
MEP Harald Vilimsky: „EU beschließt 20. ‚Sinnlos‘-Sanktionspaket gegen Russland!“
Fortgesetzte Sanktionsspirale belastet Europas Bevölkerung und verhindert echte Friedenslösungen. „Die Europäische Union ist mittlerweile offensichtlich blind…
MEP Petra Steger: „64 Millionen Zuwanderer in der EU – Studie zeigt neuen Negativrekord“
Zuwanderung nach Europa wächst seit Jahren kontinuierlich – und das trotz aller politischen Versprechen aus Brüssel.…
Schluss mit dem Ablasshandel der Klimareligion
Mit ihrer ab Januar 2028 geplanten CO2-Bepreisung setzt die EU ihren wirtschaftsfeindlichen Regulierungskurs fort. Nicht nur…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: „AccelerateEU verschärft Energiekrise weiter“
EU bekämpft nun sogar jene Tanker, die Versorgung sichern. „Mit dem neuen Maßnahmenpaket AccelerateEU setzt die…
MEP Petra Steger: Mit Orbán geht auch das Vetorecht
Das Einstimmigkeitsprinzip ist eines der letzten wirksamen Instrumente, mit denen einzelne Mitgliedstaaten ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen…
MEP Mag. Roman Haider: „CO2-Bepreisung und Green Deal sofort abschaffen!“
Klimafanatismus zerstört Europas Resilienz in Zeiten globaler Krisen. „Anstatt die absurde Klimapolitik der EU auszuweiten, muss…
MEP Mag. Elisabeth Dieringer zu EuGH-Urteil gegen Ungarn: „Frontalangriff auf die nationale Souveränität und das Elternrecht“
FPÖ-EU-Abgeordnete kritisiert Urteil als politisch motivierte Rechtsprechung und Eingriff in die Erziehungshoheit der Mitgliedstaaten. Als „schwarzen…