Kommissionspläne für Budgetreform bedeuten Ende nationaler Souveränität. „Die Pläne der EU-Kommission zur Reform des EU-Budgets sind…
Schlagwort: EU-Parlament
MEP Mag. Gerald Hauser: „Lauterbach wird für die faktenwidrige Corona-Politik mit WHO-Posten belohnt“
„Ich bin leider nicht überrascht“, kommentiert der EU-Abgeordnete Gerald Hauser die Ernennung von Karl Lauterbach zum Sonderbeauftragten für…
MEP Petra Steger: „Hinterzimmergespräche mit Großkonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit sind ein demokratiepolitischer Skandal!“
Verteidigungsausschuss im Europaparlament trifft sich mit Microsoft-Vizechef. Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger…
MEP Mag. Roman Haider nennt EU-Bodenüberwachungsgesetz neues EU-Bürokratiemonster
EU-Kommission bricht Versprechen des Bürokratieabbaus erneut. „Mit dieser Richtlinie wird von der EU-Kommission ein weiteres Bürokratiemonster…
MEP Mag. Gerald Hauser: „EU-Kommission versucht unter dem Deckmantel der Preparedness Union Strategy schleichende Kompetenzausweitung“
Im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am 2. Juni 2025 stellte die EU-Kommission ihre neue „Preparedness Union…
MEP Petra Steger: „Drohungen aus Berlin und Brüssel – EU-Establishment greift Souveränität der Mitglieder an!“
Staaten wie Ungarn und die Slowakei werden öffentlich gedemütigt, weil sie den Mut haben, sich gegen…
MEP Mag. Dr. Georg Mayer: Energiepolitik mit Augenmaß statt Konfrontationskurs – für ein souveränes Europa
Die Energiepolitik der EU ist nicht nur wirtschaftlich kurzsichtig, sondern auch außenpolitisch brandgefährlich. Der radikale Bruch…
MEP Harald Vilimsky: „EU-Kommission will sechs Milliarden für Polens Verteidigungsprojekte umwidmen – auf Kosten der Steuerzahler!“
Corona-Wiederaufbaufonds wird zweckentfremdet – aus fragwürdigen Umweltprojekten werden nun Aufrüstungsprogramme. „Die EU-Kommission plant, sechs Milliarden Euro…
MEP Petra Steger: „Europäische Menschenrechtskonvention darf nicht länger juristischer Schutzschild für illegale Einwanderer sein!“
Seit mehreren Tagen sorgt ein von neun EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneter Brief für Schlagzeilen, in dem europäische Gerichte dazu aufgefordert…
MEP Mag. Roman Haider: ETS II – Der Klimawahnsinn geht in die nächste Runde
Die nächste Belastungswelle rollt auf Europas Bürger zu – und Brüssel freut sich über neue Einnahmen.…